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NEUE HEIMAT Noch Knackpunkte

Nach der Krisensitzung in Bonn seht fest: Der gewerkschaftseigene Baukonzern wird den Regierungsparteien noch für viele Monate als Wahlkampfstoff dienen. *
aus DER SPIEGEL 7/1986

Gastgeber Oscar Schneider, der Wohnungsbauminister, war zufrieden, die Gäste waren es auch. Es sei »mehr rausgekommen, als nach dem Vortheater zu erwarten war«, befand Minister Christoph Zöpel aus Nordrhein-Westfalen. Von einem »positiven Signal« berichtete Ernst Breit seinen DGB-Kollegen nach der Krisensitzung über die Neue Heimat (NH) im Bonner Bauministerium.

Die »erstaunliche Einigkeit« (Zöpel), die da am vorigen Mittwoch herrschte, war jedoch Maskerade, die Harmonie nur vorgetäuscht.

Bauminister Schneider von der CSU spielt auf Zeit, er muß es. Mögen die Wohnungspolitiker der Koalition auch ernsthaft über die Abwendung eines NH-Konkurses nachdenken - die Wahlstrategen der Union haben längst ihre Pläne fertig: Das Thema Neue Heimat soll für den Wahlkampf erhalten bleiben.

Das von Schneider geforderte, von NH-Chef Diether Hoffmann auch zugesagte Treuarbeit-Gutachten über die Finanzlage des Konzerns bringt zunächst mal drei Monate Aufschub.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU Alfred Dregger arbeitet unterdes an einem Konzept für öffentlichkeitswirksame parlamentarische Begleitung. In Kürze stellt seine Fraktion der Regierung eine »Große Anfrage«. Themen: Wie wurden die öffentlichen Mittel von der Gewerkschaftsfirma verschwendet? Wie fragwürdig ist das Prinzip der Gemeinwirtschaft? Die Regierung liefert die Antworten im Juni ab - sicherlich rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Niedersachsen.

Wenn es irgendwie machbar ist, will die Union dann einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß einsetzen. Das Forum soll im Herbst, wenn der Bundestagswahlkampf heißläuft, den Genossenfilz von SPD und DGB vorführen.

Die NH-Eigentümer glauben noch an schnelle Lösungen. Bis Ostern soll der für ein zweistelliges Millionen-Honorar eingekaufte Krisenhelfer Manfred Meier-Preschany sein Sanierungskonzept vorlegen, bis zum DGB-Bundeskongreß im Mai sei die Umsetzung zu beschließen.

Parallel zu der Öffentlichkeitsschau läuft das Geld-Poker. Im Juni stehen Verhandlungen mit den etwa 60 Gläubigerbanken an. Die Banken wollen ein Konzept sehen und Geld. Wenn die Neue Heimat nicht mit der Tilgung wenigstens der 1,7 Milliarden Mark kurzfristig fälliger Kredite beginnt, wollen die Gläubiger nicht länger stillhalten.

Das nötige Geld will Hoffmann durch den Verkauf weiterer Wohnungen besorgen. Weil es an Interessenten mangelt, sollen die Länder helfen.

Hoffmann möchte am liebsten Anteile an den Regionalgesellschaften der Neuen Heimat oder an den Wohnungsbeständen des Unternehmens verkaufen. Doch das wollen die Landesregierungen nicht. Vernünftiger scheint den Provinzregenten eine andere Lösung: Größere Immobilienpakete werden mit Länder-Hilfe an andere gemeinnützige Wohnungsunternehmen verkauft.

Bislang jedoch traut sich keine Landesregierung, den massenhaften Wohnungshandel zu finanzieren. Vor allem die Sozialdemokraten sind unsicher, was das Wahlvolk von einer solchen Hilfsaktion hielte. Die Wähler könnten sie nur zu leicht als weiteren Beweis für die SPD-Verstrickung in die Neue-Heimat-Affäre auffassen.

Am leichtesten wäre der Aufkauf ohnedies in den unionsregierten Ländern Bayern und Baden-Württemberg. Die Wohnungen in den südlichen Regionen sind überwiegend gut vermietet.

Finster sieht es hingegen im Norden aus, in Niedersachsen, in Hamburg und in Bremen, wo die Neue Heimat viele unvermietete Wohnungen hat. Hamburgs Erster Bürgermeister Klaus von Dohnanyi verbreitet, sein Land werde sich nur an einer Aktion beteiligen, »die auch kaufmännisch vernünftig ist«.

Der Wohnungsverkauf würde den Konzern nicht dauerhaft sanieren. Neben den kurzfristigen Schulden und den leerstehenden Wohnungen machen der Neuen Heimat die riesigen Grundstücksreserven zu schaffen. Die Firma braucht nicht Millionen, sie braucht Milliarden.

Noch verkündet DGB-Chef Ernst Breit öffentlich, die Gewerkschaften seien nicht willens, neues Geld für die NH aufzubringen. Ein Verkauf der gewerkschaftseigenen Versicherung Volksfürsorge - zwecks Geldbeschaffung - stünde »nicht zur Debatte«.

Doch das sind nur Sprüche fürs Publikum. Breit und Kollegen wissen, daß sie ohne eigenes Geld nicht davonkommen. Die Führung der gewerkschaftlichen Beteiligungsgesellschaft BGAG legte sich am vergangenen Dienstag, in einer Aufsichtsratssitzung, schon fest: Notfalls steht die Volksfürsorge zum Verkauf.

Die Mehrheit an ihrer Bank für Gemeinwirtschaft (BfG) wollen die Gewerkschafter möglichst behalten; Anteile daran könnten gleichwohl demnächst an der Börse verkauft werden. BfG-Chef Thomas Wegscheider räumte ein, die Gewerkschaftsunternehmer machten sich darüber »Gedanken«.

Wieviel es letztlich kosten wird, das NH-Problem zu lösen, ist bislang noch völlig ungewiß. »Womöglich«, rätselt der CDU-Abgeordnete Dietmar Kansy, »sind da noch Knackpunkte drin, die niemand kennt.«

Wohl wahr. So hat Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg lernen müssen, daß er tiefer drinsteckt, als er dachte. Neben einer halben Milliarde an Rückbürgschaften hängen mehrere hundert Millionen Mark Bundesdarlehen in Neue-Heimat-Objekten.

Was sie das Mißmanagement ihres früheren Chefs Albert Vietor und die Schlafmützigkeit der Gewerkschaftsbosse im Aufsichtsrat letztlich kostet, wissen auch die 4000 NH-Beschäftigten noch nicht. Ihr Arbeitgeber hat schon vorsorglich Tarifverträge und Rationalisierungsschutzabkommen gekündigt.

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