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Exporte Noch mal Luft holen

Bonn vertagt die Entscheidung über schärfere Kontrollen bei Atom- und Giftgasgeschäften.
aus DER SPIEGEL 47/1989

Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hatte ein wichtiges Papier im Gepäck, als er im Sommer nach Washington flog: Er präsentierte der amerikanischen Regierung den Text eines neuen Gesetzes, mit dem Bonn illegale Bomben- wie Giftgasgeschäfte mit anderen Staaten verhindern möchte.

Drastisch erhöhte Strafen sollen die illegalen Kriegswaffenhändler abschrecken. Geahndet würden nach dem Gesetzentwurf künftig auch jene schmutzigen Geschäfte, die von Deutschen im Ausland betrieben werden. Schon Beihilfe und fahrlässige Verstöße wären strafbar - der heute nötige, meist erfolglose Nachweis eines vorsätzlichen Rechtsbruchs entfiele.

Die Amerikaner waren zufrieden. Bundeskanzler Helmut Kohl schien seine Zusage zu erfüllen, Bonn werde unerlaubten Nuklearlieferungen etwa nach Pakistan oder Indien, der Ausfuhr biologischer Massenvernichtungswaffen sowie dem Verkauf von chemischen Giftküchen an exotische Länder wie Libyen oder den Irak einen Riegel vorschieben.

Nachdem die Bonner sich Ende 1988 mit dem Versuch blamiert hatten, die aufsehenerregende Affäre um den Bau einer Giftgasfabrik im libyschen Rabita zu vertuschen oder zu verniedlichen, versprach Kohl den empörten Freunden jenseits des Atlantiks tätige Reue. Auch daheim, im Kabinett, gab er Order, die Außenhandelskontrollen für den gefährlichen Bereich zu verschärfen, und zwar ganz schnell, spätestens bis Ende des Jahres.

Doch daraus wird nichts, Kohl hat zuviel versprochen. Das geplante Gesetzeswerk der Bundesregierung ist - vorerst - am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Der Rechtsexperte der Union, Heinz Günther Hüsch, nannte den Gesetzentwurf seiner Regierung »unsinnig und verfassungswidrig«.

Nach heftigem Gezerre zwischen den Ressorts und in den Fraktionen beschloß eine Koalitionsrunde in der vergangenen Woche, das Vorhaben einstweilen nicht weiter voranzutreiben. Es soll ein zusätzliches Rechtsgutachten des Justizministeriums abgewartet werden - alle Beteiligten, so der Außenwirtschaftsexperte der Union, Peter Kittelmann, »müßten erst noch mal Luft holen«.

Die Liberalen hielten sich zwar, mit Rücksicht auf Genscher, zurück. Doch in der FDP-Fraktion stößt die Entscheidung, das Gesetzeswerk zu vertagen, auf viel Sympathie.

Allein die Opposition in Bonn, Sozialdemokraten und Grüne, verteidigte das Regierungswerk, das Waffen- und Giftexporte schärfer kontrollieren soll. »Offenbar werden vielen Leuten in den Regierungsfraktionen die Maschen jetzt zu dicht«, meinte ein Liberaler nach frustrierenden Debatten in den Parlamentsausschüssen.

Die Vermutung, Hintertürchen für dunkle Exportgeschäfte offenhalten zu wollen, weist der Anführer der Gesetzesgegner jedoch weit von sich. Die »Intentionen« der Regierung, so Christdemokrat Hüsch, trage er voll mit: »Kein Mitleid, kein Pardon für Giftgaslieferanten an Gaddafi.« Doch leider sei die »ethische Absicht technisch so unzulänglich umgesetzt«, daß ein Jurist wie er dem nicht zustimmen könne.

Nach dem Gesetz, so Hüsch, hätten sich Leute wie Raketenforscher Wernher von Braun und Physiker Albert Einstein, so sie denn noch lebten, strafbar gemacht, weil ihre Arbeiten auch für Kriegsgerät verwendet würden. Deutsche Wissenschaftler, die auf internationalen Symposien Vorträge hielten, wären ebenso von Strafe bedroht wie der deutsche Ingenieur, der in einer US-Firma im Regierungsauftrag Atomanlagen für den Export baut.

Vor allem aber befürchten Kritiker des Gesetzes einen »erheblichen Wettbewerbsnachteil« für die deutsche Wirtschaft. Sie prophezeien »die Beendigung der Mitarbeit an europäischen Forschungs- und Entwicklungsprojekten in weiten Bereichen«.

Da mag im Detail einiges dran sein. Aber das war eben genau der Zweck der Aktion. Der Wirkungskreis deutscher Firmen, Ingenieure und Wissenschaftler, in der Vergangenheit allzuwenig kontrolliert, sollte künftig dann eingeengt werden, wenn diese mit atomarer, chemischer oder biologischer Materie befaßt sind, die sich zur Waffenproduktion eignet.

Daß es auch den liberalen Widerständlern nicht nur um saubere Rechtsbegriffe geht, sondern schlichtweg um Geschäfte deutscher Lieferanten, machten sie vergangenen Dienstag in der Fraktionssitzung klar. Wenn Bonn den Wunsch der Amerikaner nach deutschen Selbstbeschränkungen im Export erfülle, müsse Washington endlich die Cocom-Liste verkleinern, die den Verkauf sensibler Produkte in den Ostblock beschränkt.

Deutlicher als mit dieser Gegenforderung konnten die Liberalen kaum belegen, wessen Interessen sie vertreten: Wenn das Atom- und Giftgasgeschäft mit Pakistan oder Libyen eingeschränkt wird, dann soll die Industrie die Chance haben, die Einbußen durch höhere Aufträge aus dem Ostblock wettzumachen.

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