Streit um Nord Stream 2 US-Senatoren drohen deutschem Fährhafen Sassnitz

Drei republikanische Senatoren wollen einen Hafen auf Rügen von den USA "kommerziell und finanziell abschneiden", wenn dieser sich weiter an Nord Stream 2 beteiligt. Dort lagern Stahlrohre für die Fertigstellung der Pipeline.
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Fährhafen Mukran auf der Insel Rügen (Archivbild):

Foto: Stefan Sauer/ picture alliance / dpa

In einem Brief haben drei US-Senatoren dem Fährhafen Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern mit schweren Sanktionen wegen seiner Rolle beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht. Der Hafen habe bei der Verlegung von Rohren geholfen und russische Schiffe beherbergt - unter Verweis darauf schrieben die republikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson  von schwerwiegenden Maßnahmen, die den Hafen "kommerziell und finanziell abschneiden" würden von den USA.

Sassnitz und der mit ihm verbundene Hafen Mukran auf der Insel Rügen müssten ihre Hilfe für das von der Regierung von US-Präsident Donald Trump verhasste Pipelineprojekt einstellen. Der Brief ist auf Mittwoch datiert.

Im Hafen Mukran lagern die für die Fertigstellung der Ostseepipeline benötigten Stahlrohre. Sie sind vor Jahren in einer Fabrik in Mukran mit Beton ummantelt worden. Die Fabrik hat ihre Arbeit mittlerweile eingestellt. Zwei russische Schiffe, die bereits im Hafen Mukran liegen, sollen die Pipeline vollenden. Zudem liegt dort ein Wohnschiff für rund 140 Arbeiter. Es wird vermutet, dass die an Bord lebenden Arbeiter mit dem Weiterbau der Gastrasse zu tun haben.

"Die zukünftige finanzielle Rentabilität Ihres Unternehmens zerstören"

Als rechtliche Grundlage für ihren Brief zitierten die Volksvertreter bereits bestehende US-Sanktionsgesetze zu Nord Stream 2. Diese würde ermöglichen, dass beteiligte Personen und Firmen bestraft würden. "Den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, und jegliches Eigentum oder Interesse an Eigentum, das sie in unserem Zuständigkeitsbereich haben, wird eingefroren", heißt es in dem Brief.

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Amerikanischen Staatsbürgern und Firmen würde zudem verboten, mit dem Hafen zusammenzuarbeiten. "Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen (...), würden Sie die zukünftige finanzielle Rentabilität Ihres Unternehmens zerstören", hieß es weiter.

Auswärtiges Amt: Drohbrief "völlig unangebracht"

Das Auswärtige Amt reagierte mit deutlicher Kritik. "Die US-Politik der extraterritorialen Sanktionen gegen enge Partner und Verbündete ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere nationale Souveränität", sagte Staatsminister Annen (SPD) dem "Handelsblatt". "Tonfall und Inhalt der jüngst von Senatoren verschickten Drohbriefe an deutsche Unternehmen sind völlig unangebracht."

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Die Bundesregierung habe den USA klar gemacht, "dass wir uns gegen die Ausübung von Druck auf unsere Unternehmen verwehren". Deutschland werde die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um "die europäische Souveränität zu stärken". Europa dürfe sich nicht erpressbar machen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, sagte: "Dieses Schreiben ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten." Der Linken-Politiker forderte die Bundesregierung auf, den US-Botschafter einzubestellen. Er forderte die Androhung von Gegensanktionen.

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Der US-Regierung ist Nord Stream 2 ein Dorn im Auge, auch osteuropäische EU-Staaten sowie die Ukraine kritisieren das Projekt scharf. US-Präsident Trump kritisiert die Pipeline von Russland nach Deutschland seit Jahren. Er hatte Ende 2019 erste Strafmaßnahmen gegen bestimmte Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Kritiker werfen ihm vor, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um mehr amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen zu können.

kko/dpa