Pipelineprojekt Darum wird über Nord Stream 2 gestritten

Das Projekt ist milliardenschwer, die Sanktionsdrohungen aus Washington sind es auch: Seit Jahren wird über die Ostseepipeline Nord Stream 2 gestritten. Was steckt dahinter? Der Überblick.
Karte mit Verlauf von Nord Stream auf einem Container in Lubmin

Karte mit Verlauf von Nord Stream auf einem Container in Lubmin

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Stefan Sauer / dpa

Der Konflikt schwelt seit Jahren, doch nun scheint ein Kompromiss in greifbarer Nähe: Die USA und Deutschland stehen offenbar kurz vor einer Einigung  über die Ostseepipeline Nord Stream 2. Worum geht es bei dem Konflikt? Die wichtigsten Fakten:

Was ist Nord Stream 2?

Die Pipeline soll Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren, sie beginnt im russischen Wyborg und endet in Lubmin bei Greifswald. Die gut 1200 Kilometer lange Leitung verläuft auf dem Grund der Ostsee und wird vom russischen Konzern Gazprom betrieben. Zwei Stränge der Pipeline wurden unter dem Namen Nord Stream 1 bereits 2011 eingeweiht. Die Erweiterung Nord Stream 2 steht kurz vor der Fertigstellung.

Warum steht das Projekt in der Kritik?

Durch Nord Stream 2 könnte Europa stärker von Russlands Gas abhängig werden: Diese Sorge äußern sowohl die USA als auch bisherige Transitländer für russisches Gas, insbesondere die Ukraine. Zwischen ukrainischer und russischer Regierung kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Streit über Gaslieferungen, zeitweise stoppte Gazprom seine Lieferungen in die Ukraine sogar komplett.

Auch Polen und die baltischen Länder lehnen das Projekt strikt ab, das sie an die hegemoniale Rolle Moskaus zu Zeiten der Sowjetunion erinnert. Die russische Annexion der Krim und zuletzt die Vergiftung und Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny verstärken solche Sorgen.

Die EU-Kommission indes argumentiert, sie wolle sich für Energielieferungen einfach möglichst viele Optionen erschließen. Das russische Gas sei nur eine davon.

Welche Rolle spielen die USA?

Die Regierung in Washington hat Nord Stream 2 in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert. Der US-Kongress beschloss 2019 Sanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen, die am Bau beteiligt sind. Im vergangenen Jahr drohten US-Senatoren sogar Mitarbeiter des Fährhafens Saßnitz auf Rügen mit schweren Konsequenzen, weil dieser eine wichtige Rolle für die Bauarbeiten spielt.

Die Amerikaner argumentieren, dass sich Deutschland durch Nord Stream zu stark von Russland abhängig mache. Sie haben jedoch auch ein Interesse daran, selbst Erdgas zu verkaufen. Ex-US-Präsident Donald Trump drang im Pipeline-Streit erfolgreich darauf, dass die Europäer sich zur Abnahme von Flüssiggas (LNG) aus den USA verpflichten.

Unter Trumps Nachfolger Joe Biden hat sich die Rhetorik geändert. Er hob die Sanktionen von Mai bis August auf, um beiden Seiten Zeit für Verhandlungen einzuräumen. Biden argumentiert, die Pipeline sei zu seinem Amtsantritt bereits zu 95 Prozent fertiggestellt gewesen. »Sanktionen machten da keinen Sinn«, begründete er den Schritt vergangene Woche. Er habe sich stattdessen zur Zusammenarbeit mit Deutschland entschieden.

Wie ist die deutsche Position?

Trotz der US-Drohungen und Beschwerden aus Osteuropa hält die Bundesregierung bis heute an Nord Stream 2 fest. Bei einem Treffen mit Biden in der vergangenen Woche betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Pipeline sei ein zusätzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine. »Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt.«

Ein weiteres Argument deutscher Politiker: Bei einem Abbruch des Projekts könnten sich die Beziehungen zu Russland weiter verschlechtern und Präsident Wladimir Putin verstärkt mit China kooperieren. Zudem wird der Bezug von Erdgas verteidigt, weil es als Brückentechnologie beim Übergang zu erneuerbaren Energien gilt.

Nicht zuletzt spielen auch finanzielle Erwägungen eine Rolle: Bei einem Abbruch des rund zehn Milliarden teuren Projekts drohen hohe Schadensersatzforderungen.

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Deutschland und die USA haben sich nun offenbar darauf verständigt, Sanktionen gegen Russland zu ergreifen, falls es die Gaspipeline nutzen sollte, um der Ukraine oder anderen osteuropäischen Ländern zu schaden. Wie diese genau aussehen sollen, bleibe allerdings offen, berichtet die Agentur »Bloomberg«, der der schriftliche Entwurf des Abkommens vorliegt. Laut »Wall Street Journal« hält sich die US-Regierung auch nach dem Bau der Pipeline Sanktionen gegen den russischen Energiesektor offen.

Außerdem hat sich Deutschland laut dem Abkommen verpflichtet, 175 Millionen Dollar in einen Fonds zu investieren, mit dem der Ausbau sauberer Energie in der Ukraine gefördert werden soll. Zudem will sich Deutschland dafür einsetzen, dass der bis 2024 laufende Transitvertrag des russischen Gazprom-Konzerns mit der Ukraine verlängert wird. Die Ukraine würde dann weiter von milliardenschweren Transitgebühren für russisches Gas profitieren.

dab/hej/dpa/Reuters
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