Nord Stream 2 Putin erhöht Druck auf Deutschland
Russischer Präsident Putin
Foto: MIKHAIL METZEL / SPUTNIK/KREMLIN POOL / EPAIn Europa ist das Gas knapp. Russlands Präsident Wladimir Putin hat nun schnelle Lieferungen in Aussicht gestellt. »Diese neue Leitung wird sicher dazu beitragen, die Preise auf dem europäischen Markt zu stabilisieren«, sagte Putin mit Blick auf die neue Pipeline Nord Stream 2. Sobald Deutschland den Betrieb freigebe, werde mehr Gas nach Europa fließen – und das senke die Preise auf dem europäischen Spotmarkt. Gaslieferungen für den russischen Markt hätten zwar Vorrang, meinte Putin. »Russland hat aber die Möglichkeit, seine Gasexporte zu steigern.«
Kurz zuvor hatte der Energiekonzern Gazprom verkündet, dass die bisher nicht zertifizierte Gaspipeline startklar sei. Der zweite Strang sei vollständig mit technischem Gas befüllt, sagte Konzernchef Alexej Miller der Agentur Interfax. Das Verfahren sei am Mittag abgeschlossen worden.
Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Ostseepipeline wurde bereits vor Wochen fertiggestellt, ist aber noch nicht in Betrieb. Es fehlt noch die Betriebsgenehmigung der Bundesnetzagentur. Entscheidungen darüber werde es im ersten Halbjahr 2022 noch nicht geben, hatte deren Präsident Jochen Homann kürzlich gesagt.
Scholz: Ostseepipeline ist »privatwirtschaftliches Vorhaben«
Das Projekt ist umstritten. Die US-Regierung kritisiert, Europa mache sich dadurch bei der Energieversorgung zu stark von Russland abhängig. Die finanzschwache Ukraine ist dringend auf die Milliardeneinnahmen aus den Durchleitungsgebühren für den Gastransit angewiesen und befürchtet nun hohe Einbußen.
Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigte, dass Nord Stream 2 für sie mehr als ein rein privatwirtschaftliches Projekt ist. »Die letzten Jahre haben ja auch mit Blick auf die unterschiedliche Wahrnehmung in Europa deutlich gemacht, welche geostrategische Rolle Nord Stream 2 spielt«, sagte die Grünenpolitikerin. Daher habe sich bereits die alte Bundesregierung von Union und SPD dazu bekannt, dass diese Pipeline auch Sicherheitsfragen aufwerfe.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Verfahren als »ganz unpolitisch« und die Pipeline als »privatwirtschaftliches Vorhaben« bezeichnet. Baerbock sieht mit Blick auf den Genehmigungsprozess keine Differenz mit Scholz: »Die rechtliche Prüfung liegt zum jetzigen Stand bei der Bundesnetzagentur. Olaf Scholz und ich haben diesen Zustand mit unterschiedlichen Worten beschrieben.«
