Ausnahme von Russland-Sanktionen Kanada liefert Turbine für Nord Stream 1 nach Deutschland
Gasempfangsstation von Nord Stream 1 in Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern
Foto: Jens Büttner / dpaDer Weg für die Lieferung der in Kanada gewarteten Siemens-Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 ist frei. Die Regierung in Ottawa erklärte am Samstagabend, man werde eine Ausnahme von den Russland-Sanktionen machen und die Turbine nach Deutschland zurückschicken.
Russland hatte eine Drosselung von Gaslieferungen durch die Pipeline unter anderem mit der fehlenden Turbine begründet. Die Bundesregierung hatte indes betont, sie halte dies für vorgeschoben und sehe, dass Russland Gaslieferungen als politische Waffe einsetze. Russland wiederum hatte erklärt, die Gaslieferungen nach Europa würden wieder erhöht, wenn die in Kanada reparierte Turbine zurückkomme.
Die kanadische Regierung teilte am Samstag mit, man werde eine zeitlich begrenzte und widerrufbare Genehmigung für Siemens Canada erteilen, um die Rückführung reparierter Nord Stream 1-Turbinen nach Deutschland zu ermöglichen. Ohne die notwendige Versorgung mit Erdgas bekäme die deutsche Wirtschaft große Probleme und es bestehe die Gefahr, dass die Deutschen ihre Häuser im Winter nicht mehr heizen könnten, hieß es.
Ein Verstoß gegen Sanktionen?
Ein Sprecher der Bundesregierung hatte zuletzt bereits von »positiven Signalen« aus Kanada zur Rückführung der Turbine gesprochen. Die Regierung hat argumentiert, die Turbine sollte wieder eingesetzt werden, damit sich Russland nicht mehr auf ein technisches Problem berufen könne. Das wiederum hatte Kanada nicht behagt, weil Ottawa befürchtete, bei einer Lieferung der Turbine zu einer Verdichter-Station in Russland gegen westliche Russland-Sanktionen zu verstoßen. Deshalb war eine Lösung erwogen worden, bei der die Turbine zunächst nach Deutschland geliefert wird.
Die Kürzung der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 hat zu Notmaßnahmen der Bundesregierung geführt. Sie sorgt sich unter anderem, dass die deutschen Gasspeicher bis zum Herbst nicht ausreichend gefüllt sein könnten, um auch Unternehmen, die auf Gas zur Produktion angewiesen sind, gut durch den Winter zu bringen. Am Montag beginnen Wartungsarbeiten an der Pipeline, die zehn Tage dauern dürften. Wiederholt wurde die Befürchtung geäußert, Russland könnte danach noch weniger Gas oder auch gar keines mehr durch die Pipeline schicken.
