Kampf gegen Steuerhinterziehung NRW gibt verdächtige Kontodaten an 19 Länder weiter

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung leitet Nordrhein-Westfalen 100.000 verdächtige Kontodaten an europäische Länder weiter. Der Finanzminister des Bundeslands warnt Steuerbetrüger.

Norbert Walter-Borjans
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Norbert Walter-Borjans


Nordrhein-Westfalen stellt 19 europäischen Ländern insgesamt mehr als 100.000 verdächtige Kontodaten zur Verfügung. Die Informationen, die der Steuerfahndung des Bundeslands teils anonym zugespielt worden waren, betreffen Konten bei Banken in Luxemburg und der Schweiz, sagte Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Zudem bekommen die europäischen Steuerbehörden nun Zugriff auf brisante Vertriebsinformationen einer Großbank. Steuerbetrügern müsse klar sein, dass immer mehr Verstecke für ihr Schwarzgeld auffliegen, sagte Walter-Borjans. Die Gefahr, entdeckt zu werden, steige.

Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung hatte bereits im April umfangreiche Daten an 27 Staaten weitergegeben. Dabei handelte es sich um Tausende verdächtige Konten ausländischer Privatleute und Unternehmen mit einem Anlagevolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Schweizer Franken (rund 93 Milliarden Euro).

Diesmal geht es laut Walter-Borjans um drei Datenpakete. "Wie viel an Volumen dahintersteckt und wie viel sich am Ende als illegal herausstellt", könne man noch nicht sagen. Klar sei aber: Zu einem großen Teil handele es sich um "nicht korrekt versteuerte Konten."

Auf einer Festplatte, die anonym an die Steuerfahndung Wuppertal ging, finden sich fast 160.000 verdächtige Konto-Informationen bei einer Bank in Luxemburg. Den Löwenanteil - mehr als 54.000 Fälle - bearbeiten bereits Experten aus Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern, weil es um Anleger aus Deutschland geht. Die anderen Fälle betreffen etwa Menschen aus den Niederlanden, Italien, Spanien oder Griechenland, "die großen Brocken" machen Belgien und Frankreich aus.

Ein zweites Infopaket besteht aus Angaben über Stiftungen bei einer Schweizer Bank. Neben Deutschland sind dort sieben weitere europäische Staaten gelistet. Die Infos hatte Nordrhein-Westfalen als "Ergänzung einer früheren Datenlieferung" von der französischen Steuerfahndung erhalten, sagte Walter-Borjans.

asa/dpa/Reuters



insgesamt 16 Beiträge
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Airkraft 05.08.2016
1. Gut...
Gut so! Auch der "Steuersünder" wird im Artikel richtig als Steuerhinterzieher bezeichnet - das scheint sich whl endlich durchzusetzen.
gratiola 05.08.2016
2. Dieser Mann ist
ein Versager und krank. Wenn er könnte, dann würde er Geld ganz abschaffen, alle Konten wo die Erben nicht eindeutig identifizierbar sind leer räumen um seine Komparsen zu allementieren und Arbeitsamt und fleißig sein unter Strafe stellen. Es ist z.Z. Meanstream, aber gäbe es eine wirkliche unabhängige Justiz würde das Ankaufen von Daten ein Straftatbestände sein und Herr B. wäre Hehler im Wiederholungsfall. Er hätte Hut in die alte DDR Riege gepasst. Die hatten ähnliche Gedankenspiele. Auch das wird sicher nicht veröffendlicht.
flingern 05.08.2016
3. Bravo NoWaBo!
Kaum einer Gruppe von StraftäterInnen sind je so viele Angebote gemacht worden, wie der der Steuerbetrüger. Schon unter dem FinMin Eichel (1999 - 2005) wurden schonende Anreize in Aussicht gestellt. Das alles hat nicht geholfen, und irgendwann muss die Schonzeit vorbei sein. Und so teilt NoWaBo (freundliches Kürzel für Norbert Walter-Borjans) die Erkenntnisse der NRW-Steuerfahndung mit anderen Staaten. Das ist fair, denn sowohl grenz-wertige und -überschreitende Steuervermeidung, als auch Steuerhinterziehung entziehen allen nun bedachten Finanzverwaltungen die notwendige treuhänderische Vereinnahmung der Einnahmen. "Mission accomplished" kann indes noch nicht vermeldet werden. Dafür gibt es noch genügend Baustellen bei der Steuergesetzgebung (auch übernational) und der Ausstattung der Steuerverwaltung im Bereich der Fahndung. Und auch die Sprache kann zur Regulierung der Gesinnung beitragen. So wie zwischen Vergehen und Verbrechen unterschieden wird, mag erwogen werden, auch zwischen SünderInnen und StraftäterInnen zu differenzieren. Als ich vorhin hörte, dass die NRW-Finanzverwaltung sogar humorfähig ist, gehe ich davon aus, dass die Akzeptanz der Verfolgung von Steuerstraftaten in der Gesellschaft angekommen ist: Auf Kugelschreibern der Finanzverwaltung soll als Werbeaufdruck stehen: Wir machen auch Hausbesuche. Wenn die dann auch noch funktionieren, lässt sich ergänzen, dass mit leichtem Druck eine Mine freigelegt werden kann.
redwed11 05.08.2016
4.
Zitat von gratiolaein Versager und krank. Wenn er könnte, dann würde er Geld ganz abschaffen, alle Konten wo die Erben nicht eindeutig identifizierbar sind leer räumen um seine Komparsen zu allementieren und Arbeitsamt und fleißig sein unter Strafe stellen. Es ist z.Z. Meanstream, aber gäbe es eine wirkliche unabhängige Justiz würde das Ankaufen von Daten ein Straftatbestände sein und Herr B. wäre Hehler im Wiederholungsfall. Er hätte Hut in die alte DDR Riege gepasst. Die hatten ähnliche Gedankenspiele. Auch das wird sicher nicht veröffendlicht.
Borjans ist einer der fähigsten Politiker des Landes. Was dieser Mann an Steuergeldern von Kriminellen eingesammelt, ist beachtlich. Steuergelder für Polizei, Schulen , Straßen usw. Und wieder kommt das alberne Argument vom Datendiebstahl und der Datenhehlerei. Sie sollten wirklich mal versuchen im Strafgesetzbuch nachzulesen. Warum sollte das Geld von Borjans ganz abgeschafft werden? Er sorgt nur dafür, dass jeder seinen gerechten Beitrag zum Allgemeinwohl beiträgt. Aber Allgemeinwohl scheint für Sie ein Fremdwort zu sein. Trotzdem, Glückwunsch Herr Borjahns für die Konsequenz mit der die Kriminellen verfolgt werden.
Benjowi 05.08.2016
5. Doppelte Mporal!
Im Prinzip ist das Vorgehen der Finanzverwaltung richtig-kein Normalbürger mit Arbeitsverhältnis hat auch nur die Spur einer Chance, sich z.B. dem Abzug der Lohnsteuer zu entziehen. Warum um alles in der Welt sollte am Ende für Kapitaleinnahmen etwas Anderes gelten. Allerdings muss sich der Staat auch ffragen lassen, wieso er dem betrügerischen Treiben der Banken, dem Steuerroulette der großen Konzerne, die im Sinne ihrer Anteilseigner kaum Steuern zahlen oder den Panama-Geschäften vieler Leute wissend zuschaut. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es da beträchtliche Interessenkonflikte gibt und die Politik daher gern wegschaut. Und deswegen muss man in diesen Fällen vermuten, dass sich der Staat gern an überschaubaren Gegnern vergreift, bei allen anderen aber lieber die Augen schließt.
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