Reaktion aus Moskau zu deutschen Überlegungen Enteignungspläne von Nord Stream 2 zunächst ein Fall für die Anwälte

Die Bundesregierung prüft nach SPIEGEL-Informationen, den deutschen Abschnitt der Erdgaspipeline Nord Stream 2 umzufunktionieren. Sollte es dazu kommen, sagt ein Kremlsprecher, sei das erst einmal rechtlich zu bewerten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow vor einem Video von Präsident Putin (17. Dezember 2020)

Kremlsprecher Dmitri Peskow vor einem Video von Präsident Putin (17. Dezember 2020)

Foto: Alexander Zemlianichenko / AP

Nord Stream 2 könnte als Anschluss für einen Flüssiggasterminal an der Ostseeküste umfunktioniert werden. Diesen Plan verfolgt nach Informationen des SPIEGEL das Bundeswirtschaftsministerium. Überlegt wird, den auf deutschem Territorium liegenden Teil des Röhrensystems zu enteignen und vom Rest der Pipeline abzukappen .

Moskau erklärte am Freitag auf Nachfrage von Journalisten in einer Schalte mit Kremlsprecher Dmitri Peskow, man könne die Recherche nicht kommentieren. Sollte Deutschland jedoch konkrete Schritte unternehmen, wären diese in erster Linie eine Angelegenheit für die Anwälte, sagte Peskow der Nachrichtenagentur Reuters sowie der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

In dem von der Bundesregierung erwogenen Modell könnten die Röhren der umstrittenen Gaspipeline, die vom Land auf das Meer führen, an ein mobiles LNG-Terminal angeschlossen werden. SPIEGEL-Recherchen zufolge sollen sich Mitarbeitende aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck mit Vertretern der Nord Stream 2 Holding getroffen haben, die dem russischen Gazprom-Konzern gehört.

Technisch ist das Anheben und Auftrennen der Pipeline offensichtlich möglich. Aber es gebe sehr schwerwiegende Umweltprobleme, sagen Experten, die mit dem Vorgang betraut sind. Das Gebiet ist naturrechtlich geschützt. Jede Änderung der Pipeline löst fast zwangsläufig ein neues Planfeststellungsverfahren und eine Umweltverträglichkeitsprüfung aus.

Das Ministerium will die Überlegungen offiziell nicht kommentieren – aber auch nicht dementieren. Es werde nach weiteren Orten für Terminals gesucht, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, »die Frage der vorhandenen Infrastruktur für eine Anbindung ist dabei ein wichtiger Faktor«.

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