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SOZIALISIERUNG Notbremse gezogen

aus DER SPIEGEL 34/1950

Eine so weitgehende Ausschaltung von Eigentums- und Aktionärrechten hat es bisher nur in der Ostzone gegeben«, lancierte die Direktion der »Elektrischen Licht- und Kraftanlagen-Aktiengesellschaft« in Köln giftigen Pfeffer in ihren Geschäftsbericht. Premier Christian Stocks große Hessen-Koalition krümmt sich seitdem in chronischem Unbehagen.

Die christlich-sozialdemokratische Regierungs-Liebe droht im Sozialisierungsbett zu zerbrechen. Weil Hessens CDU sich keine Pieck-Methoden nachsagen lassen will. Finanzminister Dr. Werner Hilpert muß zu allem Ueberfluß noch um seinen Staatssäckel bangen:

Die Kasseler Verkehrsgesellschaft A.G., deren Aktien sich zu 65 Prozent in Händen der »Elektrischen Licht- und Kraft A.G.« befinden, hat das Land Hessen auf Herausgabe ihres sozialisierten Verwaltungsgebäudes und auf Zahlung von 42423,39 DM sozialisierten Geschäftsgewinnes verklagt. Quasi als Versuchsballon.

Fast fünfzig Jahre lang fuhren die Kasselaner auf KVG-Rädern durch ihre Stadt. Am 1. Dezember 1946, mit Inkrafttreten der hessischen Verfassung, wurde die Gesellschaft mit Mann und Maus, Bankkonten, Straßenbahnen und Omnibussen zwecks »Ueberführung in Gemeineigentum« enteignet. Der 1946 durch US-Order gesondert von der übrigen Verfassung zur Volksabstimmung gestellte Sozialisierungsartikel 41 HV lautete:

»Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und andere an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen ...«

Auch Kassels Benzin-Omnibus-Park, frei von Schienen oder Oberleitungssorgen, verschwand als »Nebenbetrieb« im großen Sozialisierungstopf.

»Wir haben mit der Klage viel zu lange gewartet« trauert jetzt Licht-und-Kraft-Syndikus Dr. Karl Beuthel in Köln »Drei Jahre hindurch haben wir es mit Verhandlungen versucht. Bis wir merkten, daß die hessische Regierung die Sache gar nicht ernst nahm.«

KVG-Anwalt Dr. Erwin Dittmar trug handfeste Argumente auf den Wiesbadener Richtertisch. »Artikel 41 ist kein geltendes Recht. In einem Urteil über die Schulgeldfreiheit hat der hessische Staatsgerichtshof festgestellt, daß ein Verfassungsgesetz niemals dann eine aktuelle Rechtsnorm sein kann, wenn zur Vollziehbarkeit noch ein Gesetz nötig ist.«

Das im Artikel 41 avisierte »alles Nähere« bestimmende Gesetz aber sei noch nicht verabschiedet.

»Ein Eigentumsübergang ist nach dem geltenden Recht unmöglich, weil die vorgesehenen neuen Rechtsträger der sozialisierten Vermögen, die Sozialgemeinschaften, noch gar nicht existieren.

Der Sozialisierungsartikel ist durch die Bundesverfassung aufgehoben und rechtsungültig. Nach Artikel 31 Grundgesetz bricht Bundesrecht Landesrecht. Artikel 66 Grundgesetz läßt Bestimmungen der Länderverfassungen insoweit in Kraft, »als sie in Uebereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 des Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten.«

Artikel 14 Grundgesetz sagt aber: »Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.«

In der hessischen Verfassung sind Art und Ausmaß der Entschädigung nicht geregelt.

Hessens Entschädigungsgesetz hat seinen ersten Weg zum Kabinett noch vor sich. Der SPD-Landesausschuß warf erstmals konkrete Zahlen in die Debatte: Mindestentschädigung 25 Prozent des Vermögenswertes. 10 Prozent davon werden in bar, 90 Prozent in Form von innerhalb 20 Jahren abzulösenden Schuldverschreibungen des Landes gezahlt.

Eiliger hat es die Hessen-SPD mit dem Gesetz über die »Sozialgemeinschaften«. Sie will es noch in der dritten Lesung durch den Landtag boxen, bevor die Wähler im Dezember den Landtag ummodeln können. Bei CDU-Ausfall müßte sie rote KPD-Hände schütteln, wenn sie CDU und FDP niederstimmen will.

Dr. Harald Koch, linksverrutschter Koch-Weser-Neffe, früherer Wirtschaftsminister von Hessen und Vater der hessischen Sozialisierung, sieht sich den SPD-Wettlauf mit dem Wahltermin vom sicheren Bundestags-Sitz und vom Hamburger Vorstandssessel des Zentralverbandes der deutschen Konsumgenossenschaften aus an.

Vor einem Jahr verkündete er: »Selbst für den Fall, daß der westdeutsche Bund später eine Entscheidung trifft, ist der Arbeitsaufwand nicht umsonst gewesen. Dann kann der hessische Vorschlag dem Bund als Vorbild dienen.«

Inzwischen haben ihm viele Köche den Brei verwässert. Klein- und Kleinstbetriebe sollen aus der hessischen Sozialisierung entlassen werden. Die Kommunen sollen ihre Betriebe behalten und noch Klein- und Nebenbahnen dazubekommen. Zieht man noch die weiterhin US-kontrollierten Firmen ab, bleiben in Hessen noch rund 20 Sozialisierungsobjekte übrig.

Jetzt sollen die Sozialgemeinschaften als den A.G.'s ähnelnde juristische Personen des öffentlichen Rechts das Erbe der Enteigneten antreten. Was an Organisation noch übrigbleibt, ist trotzdem noch Harald Kochscher Eigenbau:

Dem sonst üblichen Vorstand entspricht die »Geschäftsführung«. Aufsichtsrat und Hauptversammlung sind in einem 9- bis 15köpfigen Verwaltungsrat zusammengezogen. In ihm sind die Landesgewerkschaften, der zuständige Stadt- oder Landkreis und die Dachorganisation aller Sozialgemeinschaften, die Landesgemeinschaft paritätisch vertreten.

Oberster Geschäftsgrundsatz:

»Die Sozialgemeinschaft hat ihre Geschäfte nach gemeinwirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Sie soll insbesondere im Wettbewerb mit anderen Sozialgemeinschaften und mit privaten Unternehmen dem Wohl des ganzen Volkes dienen und durch soziale und technische Verbesserungen dazu beitragen, den Arbeitswillen zu stärken und die Leistung zu steigern.«

Am letzten Week-end hatte Hessens SPD-Prominenz keine Zeit, noch viel über diese Paragraphen nachzugrübeln. Es plagen sie andere Sorgen. Kurz vor der Zielgeraden drückte die Landtags-FDP-Fraktion auf den parlamentarischen Gashebel.

Sie richtete eine Große Anfrage an den Premier: Ob sie mit ihrer Rechnung recht habe, daß der am 1. Dezember 1946 dem hessischen Volk zur Abstimmung vorgelegte und dann amtlich verkündete Text des Sozialisierungsartikels 41 nicht mit dem von der verfassungsberatenden Landesversammlung am 29. Oktober 1946 beschlossenen und vorher von der Militärregierung grundsätzlich genehmigten Wortlaut übereingestimmt hat.

Licht- und Kraft-Syndikus Dr. Beuthel entdeckte den Lapsus im fernen Köln zuerst. Die beschlossene Fassung hieß laut Protokoll Seite 223 in Absatz 1: »... und das an Schienen und Oberleitungen gebundene Verkehrswesen.« Und im Absatz 3: »Das Nähere bestimmt das Gesetz. Wer Eigentümer eines danach in Gemeineigentum zu überführenden Betriebes ...«

Hessens Regierung aber klebte zur Abstimmung an alle Anschlagsäulen: »... und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen«. Und: »Wer Eigentümer eines danach in Gemeineigentum überführten Betriebes ...«

Redaktionelle Aenderung 1 bedeutet Einbeziehung der Omnibusse und Trieb- und Dampfzüge in die Sozialisierung. Aenderung 2: Eine mit der Verfassung vollzogene Ueberführung in Gemeineigentum.

August M. Euler, Hessens FDP-Chef, schämte sich in Bonn vor sich selbst, als Freund Beuthel ihm das zeigte. Vier Jahre lang hatten sich die hauptberuflichen Wortklauber nicht daran gestoßen.

Wiesbadens Landtags-FDP-Fraktion bewahrte sich den Bonbon als Notbremse auf. Jetzt zog sie daran: Die SPD soll den Wahl-Anschluß verpassen. Fraktions-Sozialisierungs-Experte Kurt Göbel meinte in Frankfurt: »Das hat schon mehr eine strafrechtliche als staatsrechtliche Seite. Das grenzt an Urkundenfälschung.«

KVG-Prozeßbevollmächtigter Erwin Dittmar verzog den verkündeten Gummi-Artikel 41 in seiner Klageschrift ans Landgericht bis zum Zerreißen:

»Es ist unmöglich, Eigentümer eines übergeführten Betriebes zu sein. Entweder ist der Betrieb überführt, dann ist man nicht Eigentümer, oder man ist noch Eigentümer, dann kann der Betrieb noch nicht übergeführt sein.«

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