Notdienste bei der Bahn GDL scheitert vor Gericht

Juristische Niederlage für die GDL: Die Bahn darf streikbereite Mitarbeiter zu Notdiensten verpflichten, um die Grundversorgung im Regionalverkehr sicherzustellen. Die Lokführer-Gewerkschaft wollte diese Praxis vor Gericht stoppen - und scheiterte.


Berlin - Der Arbeitskampf zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) und Bahn wird auch juristisch weiter ausgefochten. Das Arbeitsgericht Berlin wies am Nachmittag einen Antrag der GDL zurück, mit dem sie verhindern wollte, dass streikbereite Arbeitnehmer zu Notdienstarbeiten herangezogen werden können.

Die Richter gaben dem Antrag auf einstweilige Verfügung nicht statt. "Die Zurückweisung beruht darauf, dass das Arbeitsgericht die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit nicht gesehen hat", hieß es beim Gericht. Die GDL habe den gleichen Antrag nämlich zuvor beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main gestellt, dort aber zurückgenommen. Deswegen ist die Dringlichkeit für den jetzt beim Arbeitsgericht Berlin gestellten Antrag nicht anerkannt worden.

Gegen die Entscheidung können Rechtsmittel eingelegt werden. Die GDL wollte zunächst die schriftliche Begründung des Urteils abwarten, um dann gegebenenfalls Beschwerde einzulegen.

GDL-Vizechef Claus Weselsky hatte es zuvor als unerträglich bezeichnet, "mit welchen unlauteren Mitteln der Arbeitgeber versucht, den rechtmäßigen Arbeitskampf zu unterlaufen". Wenn Mitarbeiter sich den Notdiensten verweigerten, drohe der Arbeitgeber mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu fristlosen Kündigungen, so die Gewerkschaft.

Das Unternehmen vertrat dagegen den Standpunkt, Bahnmitarbeiter zu Notdiensten heranziehen zu können, um eine Grundversorgung sicherzustellen. Wie die Bahn mitteilte, wurden während des Streiks "in rund 90 Fällen Mitarbeiter für Notdienste eingeteilt". Die Lokführer hätten diese in der Regel auch geleistet, "in wenigen Fällen wurden bei Weigerung Abmahnungen ausgesprochen", erklärte die Bahn. Zu Kündigungen sei es aber nicht gekommen.

phw/dpa/AP/AFP



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