Notenbank-Entscheid EZB-Chef Trichet verteidigt Mini-Zinsschritt

Die Europäische Zentralbank hat die Experten überrascht: Nur um 0,25 Prozent haben die Währungshüter den Leitzins gesenkt - und ernten dafür harsche Kritik. Doch von einer Abkehr vom Niedrigzinskurs kann keine Rede sein, bestenfalls von einer Verschnaufpause.


Frankfurt am Main - Erwartet hatten die Beobachter einen weiteren deutlichen Zinsschritt. Um 0,5 Prozent, so die Vorhersagen, werde die EZB den Leitzins am Donnerstag senken. Doch es kam anders. Die Zentralbanker hielten sich zurück und beließen es bei einer Korrektur um 25 Basispunkte. Der Wert notiert nun bei 1,25 Prozent, anstatt wie erwartet bei 1,0 Prozent.

EZB-Chef Trichet: "Maßvolle Senkung"
DPA

EZB-Chef Trichet: "Maßvolle Senkung"

Damit machten die Währungshüter um EZB-Präsident Jean-Claude Trichet den Märkten klar, dass sie nicht voreilig auf den Null-Zins-Kurs der US-Notenbank Fed einschwenken. "Die EZB hat den Optimisten ein bisschen Wind aus den Segeln genommen, die in Euroland schon amerikanische Verhältnisse gesehen haben - also Null-Zins-Politik und Aufkauf von Unternehmensanleihen durch die Notenbank", sagte Ulf Krauss, Ökonom bei der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba).

Die heutige Zinssenkung sei "maßvoll" gewesen, verteidigte Trichet die Entscheidung. Und sie sei im Rat der Notenbank im Konsens gefällt worden, fügte er hinzu. Man sehe derzeit keine Deflationsgefahren. Die Eurozone erlebe vielmehr einen Disinflationsprozess. Angesichts des starken Rückgangs der Öl- und Rohstoffpreise dürfte die Inflationsrate in den kommenden Monaten zwar unter Null Prozent fallen. In der zweiten Jahreshälfte sei dann jedoch wieder ein Anstieg der Teuerung zu erwarten.

Solche kurzfristigen Schwankungen seien für die Geldpolitik jedoch nicht entscheidend. "Die mittelfristigen Inflationserwartungen für die Eurozone von derzeit 1,9 Prozent könnten nicht besser sein", sagte Trichet. Die Notenbank strebt eine Inflationsrate von unter, aber nahe bei zwei Prozent an. Die Preisstabilität sei mittelfristig gewährleistet, sagte der EZB-Chef.

Die Kritik am Verteidigungskurs fiel dennoch deutlich aus. "Es ist unverantwortlich, in der jetzigen Situation die Zinsen nicht radikal zu senken", sagte DGB-Chefvolkswirt Dierk Hirschel. Die EZB nehme in Kauf, dass sich die Krise dadurch weiter verschärfe. Der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) kritisierte die EZB als "zu defensiv". "Ein wichtiger Beitrag zur Krisenbewältigung wäre neben einer deutlichen Zinssenkung auch eine intensivere Abstimmung unter den führenden Zentralbanken.

"Dieser Zinssenkungsschritt ist völlig unzureichend, ja ist ein Schuss in den Ofen", schrieb auch der Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft an der Universität Bremen, Rudolf Hickel, in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Es sei damit zu rechnen, dass eine spürbare Entlastung bei den Kosten der Kreditvergabe an die Wirtschaft nicht ankommen werde.

Dabei liegen die Zinsen ohnehin auf einem Rekord-Tiefstand. Seit Oktober korrigierte die EZB den Wert sechsmal in Folge nach unten. Damals lag er noch bei 4,25 Prozent. Die EZB will damit der schwächelnden Wirtschaft unter die Arme greifen. Durch niedrige Leitzinsen sollen Banken in die Lage versetzt werden, Unternehmen günstigere Kredite für Investitionen zu geben.

Trichet machte auch deutlich, dass weitere Zinsschritte folgen könnten. "Es ist nicht das niedrigste mögliche Niveau", sagte er. Er betonte, dass 1,25 Prozent bereits sehr tief sei, nicht nur in der Geschichte der EZB, sondern auch historisch seit dem Zweiten Weltkrieg.

Zum möglichen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sagte Trichet lediglich, darüber werde möglicherweise nach der nächsten Ratssitzung im Mai berichtet werden können. Bei der sogenannten "quantitativen Lockerung" kauft eine Notenbank Anleihen, um die Geldmenge zu erhöhen. Damit sollen die wirtschaftlichen Aktivitäten gestützt werden. Die US-Notenbank Fed und auch die Bank of England kämpfen bereits mit diesem Instrument gegen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Die Begründung für einen möglichen Folgeschritt bei den Zinsen lieferte Trichet gleich mit: Die konjunkturelle Lage im Euro-Raum hält der EZB-Chef weiterhin für ernst. Er rechne nach wie vor damit, dass sich die Lage erst im Laufe des Jahres 2010 allmählich entspannen werde. Offenbar besteht weiter die Bereitschaft, der schwächelnden Konjunktur mit niedrigen Zinsen auf die Sprünge zu helfen.

Entsprechend sind sich Beobachter sicher, dass Trichet den Zinskurs nach unten zwar gebremst, aber nicht gestoppt hat. Aufgeschoben sei nicht aufgehoben, heißt es etwa bei der LBBW. Nach den Äußerungen von Trichet und vor dem Hintergrund der desolaten Wirtschaftslage sei eine weitere zins- und geldpolitische Lockerung der EZB zu erwarten, erklären die Experten der Landesbank. Spätestens zum Ende des zweiten Quartals erwartet das Institut einen Leitzins von einem Prozent.

"Trichet hat alles zugespitzt auf die nächste Sitzung im Mai", sagte auch Michael Schubert, Ökonom bei der Commerzbank. Die EZB dürfte ihren Zins dann noch einmal um einen viertel Punkt auf ein Prozent senken. Weiter nach unten dürfte sie aber nicht gehen.

suc/Reuters/dpa-AFX/AFP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.