Notfallplan gegen Finanzkrise Demokraten stellen Bedingungen für Bushs 700-Milliarden-Paket

Die US-Demokraten verlangen strenge Rechenschaft und schärfere Regeln dafür, dass der Steuerzahler die kollabierende Finanzbranche rettet. Mit 700 Milliarden Dollar will die US-Regierung das marode Bankensystem stabilisieren - und fordert ausländische Regierungen zu ähnlichen Maßnahmen auf.


Washington - Gierige Banker und renditehungrige Aktionäre haben die amerikanische Finanzszene ins Chaos gestürzt. Jetzt muss der Steuerzahler die Milliardenzockereien ausbaden.

Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, sprach von einer "weitreichenden und noch nie dagewesenen Machtfülle", die das US-Finanzministerium zur Bewältigung der historischen Krise in Anspruch nehmen wolle. Sie sicherte der US-Regierung zwar die Unterstützung der Demokraten für den Rettungsplan zu, stellte aber Forderungen: Die Regierung müsse den Steuerzahlern rechenschaftspflichtig sein, außerdem eine strenge Aufsicht über die geplanten Maßnahmen der Regierung eingeführt werden.

Der Kongress müsse zudem umgehend an einer Reform der Finanzmarktregulierung arbeiten. Weiterhin solle ein Stimulierungspaket für die Wirtschaft geschnürt werden, das Jobs und Wachstum schaffe, um die Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen vor den Folgen der Finanzmarktkrise zu schützen.

"Probleme an der Wurzel packen"

Das vom US-Finanzministerium geplante Programm zur Übernahme fauler Kredite hat ein Volumen von 700 Milliarden Dollar. Die US-Schuldengrenze würde im Zuge des Vorhabens von 10,6 Billionen Dollar auf 11,3 Billionen Dollar erhöht werden, wie am Samstag aus einem Entwurf des Rettungsplans hervorging. Das Programm muss noch vom Kongress gebilligt werden.

Finanzminister Henry Paulson hatte gesagt, das Rettungspaket sei nötig, um die Krisenpapiere vor allem aus dem kollabierten Hypothekenmarkt zu beseitigen, die auf den Finanzinstituten und der Wirtschaft lasteten. Das Programm müsse groß genug sein, um einen deutlichen Erfolg zu zeigen "und die Probleme an der Wurzel zu packen".

US-Präsident George W. Bush rief den Kongress auf, angesichts der Krise die parteipolitischen Differenzen beiseite zu lassen. Es sei "ein großes Paket, weil es ein großes Problem gibt", sagte er in seiner wöchentlichen Hörfunkansprache am Samstag.

Der Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Chris Dodd, hoffte, das Paket bis Ende kommender Woche zu verabschieden. Als Reaktion auf die geplante Rettungsaktion waren die Börsen nach massiven Kursverlusten am Freitag wieder nach oben geschossen.

Stärkere Regulierung der Finanzmärkte gefordert

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD unterstützen die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer schärferen Regulierung der Finanzmärkte. "Diejenigen, die bisher beim Thema Regulierung stets gebremst haben, backen jetzt hoffentlich kleine Brötchen", sagte Joachim Poß, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Auch Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht insbesondere bei Amerikanern und Briten nun eine größere Bereitschaft, über strengere Finanzmarktregeln zu sprechen. "Die Vorbehalte gegen eine schärfere Regulierung werden geringer", sagte Bernhardt der Zeitung. "Ich gehe davon aus, dass die Ankündigungen der US-Regierung mehr als Rhetorik sind."

USA drängen andere Staaten zu Rettungsplänen

Laut "Washington Post" hat die US-Regierung ausländische Regierungen aufgefordert, einen ähnlichen Rettungsplan aufzulegen. Dem Bericht zufolge hatte das Finanzministerium erwogen, ausländische Banken, die in den USA tätig sind, auch in den Genuss des Rettungsprogrammes kommen zu lassen. Dann sei aber entschieden worden, die Regierungen in Großbritannien, Japan, Deutschland und in anderen Staaten zu bitten, selbst die Initiative zu ergreifen.

Die Bankenkrise könnte die deutschen Steuerzahler nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, rund 1,8 Milliarden Euro kosten. "Hinzu können Steuerausfälle kommen, weil deutsche Banken weniger Gewinne machen", sagte Schneider der "BZ am Sonntag".

Nach der Panne bei der bundesdeutsche Förderbank KfW, die an die zu dem Zeitpunkt bereits insolvente US-Bank Lehman Brothers Geld überwiesen hatte, forderte Schneider den Vorfall in der Sitzung des Haushaltsausschusses am kommenden Mittwoch zu thematisieren. Es bedürfe "exakter Auskunft, wer welche Verantwortung trägt, welches Risikomanagement es gab". Dabei sei zu klären, ob die beiden suspendierten Vorstände die einzigen und wirklich Verantwortlichen waren. Außerdem müssten nach diesem Desaster die Strukturen geändert werden, sagte Schneider weiter. "In der KfW kann kein Stein auf dem anderen bleiben."

Deutsche halten Erspartes für sicher

Die Mehrheit der Deutschen hält ihr erspartes Geld für sicher. Laut einer Meinungsumfrage des Instituts Emnid für die "Bild am Sonntag" haben 74 Prozent der Befragten keine Angst um ihre Ersparnisse. Ein knappes Viertel (24 Prozent) gab demnach an, das Ersparte wegen der Finanzkrise nicht für sicher zu halten.

Demnach gaben 19 Prozent der Männer und 30 Prozent der Frauen an, Angst um ihre Ersparnisse zu haben. Von den westdeutschen Befragten sagten 22 Prozent, dass sie um ihre Ersparnisse fürchteten. Unter den Ostdeutschen waren es 32 Prozent. In der Altersgruppe ab 60 Jahren ist der Anteil derjenigen, die Angst um ihre Ersparnisse haben, mit 36 Prozent am höchsten.

Die Finanzkrise hatte im vergangenen Jahr begonnen, als der Immobilienmarkt in den USA eingebrochen war und viele Hausbesitzer ihre Hypotheken nicht mehr bedienen konnten. Da die Banken untereinander mit den faulen Krediten gehandelt hatten, entstand eine Kettenreaktion, in deren Folge bereits zahlreiche, zum Teil sehr renommierte Banken Bankrott machten. Jüngstes prominentes Opfer war die Bank Lehman Brothers, die am Montag in Konkurs ging.

rüd/amz/Reuters/dpa/AP/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.