Notfallplan USA bereiten Bankenverstaatlichung vor

In den USA zeichnet sich eine Revolution des Finanzwesens ab. Die Regierung könnte bis zu 40 Prozent der Stimmrechte an Banken übernehmen, wenn diese allein nicht überlebensfähig sind. Erster Kandidat für einen solchen Direkteinstieg des Staates ist die Citigroup, einst das größte Geldhaus der Welt.

Washington - Das Musterland des Kapitalismus schwenkt um auf Staatswirtschaft: Nach übereinstimmenden Berichten von "Wall Street Journal" und "New York Times" erwägt die US-Regierung unter Präsident Barack Obama den Staatseinstieg bei mehreren Großbanken. Falls die Aufsichtsbehörden zu der Ansicht gelangten, dass die Institute nicht stark genug seien, um einen weiteren Abschwung der Wirtschaft zu überstehen, dann könnte der Staat als größter Anteilseigner einsteigen und das Gros der Stimmrechte übernehmen.

Citibank-Filiale (in London): Stresstest für das einst mächtigste Geldhaus der Welt beginnt in Kürze

Citibank-Filiale (in London): Stresstest für das einst mächtigste Geldhaus der Welt beginnt in Kürze

Foto: REUTERS

In einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme erklärte das Finanzministerium gemeinsam mit der Notenbank Federal Reserve, dass die Regierung einen direkten Eigentumsanteil an den wichtigsten Banken anstreben könnte - vorausgesetzt, die Institute fallen bei einer strengen Überprüfung durch, die in Kürze starten soll. Experten sprechen von einem Stresstest.

Sollte es tatsächlich zu einem Staatseinstieg kommen, würde er über den Kauf von Aktien ablaufen. Dabei kämen nur Aktien mit Stimmrecht in Frage. Das Vorgehen entspricht also nicht einer klassischen Zwangsverstaatlichung, wie sie in Deutschland im Fall der angeschlagenen Hypo Real Estate  diskutiert wird.

Vor der Stellungnahme des US-Finanzministeriums kursierten bereits Gerüchte über einen möglichen Staatseinstieg bei der Citigroup. Tatsächlich könnte das Institut - einst die größte Bank der Welt - bald unter staatlichen Einfluss geraten. Die "New York Times" und das "Journal" berichteten, der Staatsanteil könnte auf 40 Prozent steigen.

Bisher hat die Citigroup   45 Milliarden Dollar direkte Hilfe erhalten. Im Gegenzug erhielt das Finanzministerium aber nur Aktien ohne Stimmrecht. Diese Anteilsscheine garantieren zwar eine feste Dividende - aber keinen Einfluss. Nun sollen die Papiere offenbar gegen Aktien mit Stimmrecht eingetauscht werden. Laut US-Regierung hat die Citigroup selbst um Gespräche mit der Regierung gebeten.

In dem Statement des Ministeriums heißt es knapp, dass die Aufsichtsbehörden bereit seien, größere Banken teilweise oder ganz zu verstaatlichen. Gleichzeitig wird zwar die "tiefe Überzeugung" der Regierung betont, dass "Banken in privater Hand bleiben sollten". Das Papier lässt aber keinen Zweifel daran, dass eine Verstaatlichung der Citigroup - ebenso wie die Verstaatlichung der Bank of America  - im Notfall möglich wären.

Der mögliche Einstieg des Staates hat den Handel an der Wall Street beflügelt. Die zuletzt schwer gebeutelten Aktien der Citigroup schossen um über 15 Prozent nach oben. Auch andere Banktitel legten zu, während der Dow Jones insgesamt verlor.

Details zum sogenannten Stresstest, dem die Banken unterzogen werden, will die Regierung am Mittwoch bekanntgeben. Wenn klar ist, nach welchen Kriterien die Geldhäuser untersucht werden, könnte auch feststehen, welche Institute den Test bestehen - und welche möglicherweise verstaatlicht werden.

Bericht über Rekordverlust bei AIG

Auch in der Versicherungsbranche könnten weitere Eingriffe der US-Regierung notwendig werden. Der staatlich gestützte US-Versicherer AIG   steht nach einem Bericht des Fernsehsenders CNBC vor dem größten Verlust eines Unternehmens in der US-Geschichte. Das Minus des einst weltweiten Branchenführers liege durch enorme Abschreibungen voraussichtlich nah bei 60 Milliarden Dollar (47 Mrd Euro), berichtet der Sender unter Berufung auf Insider.

AIG verhandle nun angesichts einer erneut drohenden Pleite mit der US-Regierung über weitere Nothilfen. Die US-Notenbank Fed hatte AIG erst Mitte September in letzter Minute vor dem Zusammenbruch bewahrt. Im Gegenzug erhielt der Staat knapp 80 Prozent der Anteile. Die verschiedenen Finanzhilfen für AIG summieren sich bisher auf rund 150 Milliarden Dollar.

AIG wolle seine Bilanz für 2008 in der nächsten Woche vorlegen, berichtete CNBC. Zuvor solle am Wochenende der Verwaltungsrat der Bank zusammenkommen, um eine neue rettende Vereinbarung mit der Regierung zu besiegeln.

Milliardenverluste aus riskanten Finanzgeschäften hatten AIG an den Rand des Abgrunds gebracht. In vier Verlustquartalen in Folge fuhr AIG zuletzt ein Minus von insgesamt 43 Milliarden Dollar ein.

wal/sac/Reuters/dpa
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