Notmaßnahmen Regierung nimmt Fluglinien milliardenschweres Risiko ab

Nachdem die Versicherungswirtschaft überraschend ihre Verträge mit den Fluggesellschaften für die Haftung bei Terrorschäden gekündigt hat, will die Bundesregierung nun vorläufig einspringen.


Nach den Terroranschlägen in den USA wollen die Versicherer kein erhöhtes Risiko tragen
AP

Nach den Terroranschlägen in den USA wollen die Versicherer kein erhöhtes Risiko tragen

Berlin - Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig will Fluggesellschaften, deren Versicherungsschutz in der kommenden Woche ausläuft, zügig helfen. Deshalb habe er beim Finanzminister beantragt, kurzfristig die Haftung für so genannte Drittschäden am Boden aus Krieg und Terror zu übernehmen, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Regierungskreisen. Die Haftung soll zunächst für vier Wochen gelten und für potentielle Schäden bis zu einem dreistelligen Milliarden-Betrag gelten.

Ähnliche Hilfsmassnahmen will Finanzminister Hans Eichel am Wochenende seinen europäischen Kollegen vorschlagen. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel werden die Regierungschefs ebenfalls das Thema verhandeln, da es die Fluggesellschaften weltweit trifft.

Rasches Handeln war geboten, nachdem am Morgen bekannnt geworden war, dass die Versicherung weltweit die Verträge mit den Fluggesellschaften in dem entscheidenden Passus zu den Drittschäden einseitig gekündigt hatten. Die Versicherer beriefen sich auf die enormen Schäden als Folge der Terror-Anschläge in den USA. Allein die Münchner Rück rechnet damit, mehr als 2 Milliarden Euro zahlen zu müssen, die Hannover Rück kalkuliert 400 Millionen Euro.

Bodewig und Eichel kommen damit einer Forderung der Fluggesellschaften nach. Andernfalls "könnten ab nächster Woche die ersten Maschinen am Boden bleiben", hatte der Generalsekretär des "Board of Airline Representatives in Germany" Martin Gaebges, gegenüber SPIEGEL ONLINE gewarnt.

Sein Verband repräsentiert 106 Linien, Fracht- und Ferienfluggesellschaften im In- und Ausland.

"Entscheidend für die Staatshaftung ist aber die Zustimmung der EU", sagte Gaebges, da eine Staatshaftung in den Bereich Subventionen falle und daher genehmigungspflichtig sei. Da fast alle europäischen Fluglinien betroffen seien, müsse es zu einer europäischen Lösung kommen, sagte Gaebges. Nach seinen Informationen stehe EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio den Forderungen "positiv gegenüber". Die EU-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen am Wochenende weiter über das Thema beraten.

Die Versicherungswirtschaft hatte den europäischen Fluglinien zuvor die Verträge für Schäden aus "Krieg und Terror" gekündigt, die ersten Verträge laufen bereits am Montag aus. Danach soll nur noch ein Risiko bis zu 50 Millionen Dollar pro Flugzeug versichert werden, so das Angebot der Versicherer. Höhere Schadenssummen ließen sich am Rückversicherungsmarkt in London nicht mehr versichern. Bisher lagen die Versicherungssummen oft bei einer Milliarde Dollar und mehr.

In Folge der Kündigung überlegen viele europäische Fluglinien den Betrieb ab kommender Woche zumindest teilweise einzustellen, da ihnen das Eigenrisiko zu hoch ist. Die Luftverkehrsaufsichten vieler Länder verlangen zudem Deckungssummen von einer Milliarde Dollar oder auch mehr.

Die niederländische Fluggesellschaft KLM will "nicht ausschließen", dass alle ihre Flugzeuge von Montagabend 24.00 Uhr nicht mehr fliegen werden. Wie ein KLM-Sprecher am Freitag sagte, sei dies die mögliche Folge der plötzlichen Veränderungen bei den Versicherungen nach den Terroranschlägen in den USA. "Das Risiko, das dadurch auf die Fluggesellschaften zukommt, ist nicht akzeptabel", sagte der Sprecher.

"Sollte wirklich etwas passieren, reicht das neue Angebot der Versicherer nicht aus", sagte Hapag-Lloyd-Sprecher Wolfgang Hubert gegenüber SPIEGEL ONLINE. Hapag-Lloyd seien die Verträge zu Montag um Mitternacht gekündigt worden. "Die Flüge der kommenden Woche finden aber sicher statt", sagte Hubert. Was danach passiere, müsse abgewartet werden.

Die Deutsche Lufthansa wird in der kommenden Woche trotz der von den Versicherungen verringerten Deckungssummen wie geplant fliegen. "Wir haben das Problem im Griff", sagte ein Lufthansa-Sprecher.

Lufthansa-Chef Jürgen Weber geht davon aus, dass alle europäischen Staaten von Montag an die Haftung für eventuelle Schäden der Airlines an Dritten übernehmen werden. "Das kostet den Staat kein Geld, sollte er wirklich haften müssen, weil es zu großen Schäden kommt, dann sieht die Welt sowieso ganz anders aus," sagte Weber in einem Gespräch der Tageszeitung "Die Welt".



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