Notübernahme Bund verfehlt Mehrheit an Hypo Real Estate

Bei der Notübernahme der Hypo Real Estate hat die Bundesregierung die 50-Prozent-Mehrheit nicht erreicht. Finanzminister Steinbrück ist dennoch zufrieden: Die erzielten 47,3 Prozent reichen wohl für eine Übernahme ohne Enteignung - jetzt prüft die EU die Beihilfen für das marode Institut.


München/Brüssel - Der Bund hat die 50-Prozent-Mehrheit an der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) knapp verfehlt. Dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin wurden nach eigenen Angaben vom Donnerstag im Rahmen der Offerte 38,7 Prozent der HRE-Aktien angedient. Zusammen mit seiner bereits bestehenden Beteiligung kommt der Bund damit auf 47,3 Prozent. Der Soffin hatte den Aktionären der maroden Bank je Anteilsschein 1,39 Euro geboten.

HRE-Zentrale in München: Bund kann Kontrolle übernehmen
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HRE-Zentrale in München: Bund kann Kontrolle übernehmen

Dennoch dürfte der Weg für die komplette Verstaatlichung des Instituts jetzt frei sein - und zwar ohne die Aktionäre enteignen zu müssen. Auf der Hauptversammlung Anfang Juni benötigt der Bund nach der neuen Rechtslage lediglich mehr als die Hälfte des anwesenden Grundkapitals, um eine Kapitalerhöhung zu beschließen. Da auf den Aktionärstreffen nur selten 100 Prozent des Kapitals vertreten sind, könnte diese Hürde auch mit dem derzeitigen Aktienbesitz genommen werden.

Der Soffin will für die Kapitalerhöhung bis zu 5,64 Milliarden Euro investieren, um seine Anteile damit weiter zu erhöhen. Hintergrund der Aktion: Ab einer Beteiligung von 90 Prozent könnten dann Altaktionäre wie der verkaufsunwillige Finanzinvestor J.C. Flowers mit einem sogenannten Squeeze out aus dem Unternehmen gedrängt werden. Falls diese Maßnahme nicht greift, kann der Staat die restlichen Aktionäre enteignen.

Dazu dürfte es nach Meinung von Beobachtern jetzt nicht mehr kommen. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) äußerte sich erleichtert, dass eine Enteignung von Aktionären offenbar kein Thema mehr ist. "Jetzt kann der Bund mit aktienrechtlich unstrittigen Instrumenten die vollständige Kontrolle über die notleidende Bank erlangen", sagte DSW-Hauptgeschäftsführer Ulrich Hocker.

Bund will keine weiteren Anteile kaufen

Als weitere Option könnte der Bund die für eine Mehrheit fehlenden 2,7 Prozent auch über den Markt kaufen. Damit rechnen offenbar einige Anleger, da der Aktienkurs der HRE derzeit bei 1,87 Euro liegt - deutlich über dem Angebotspreis der Regierung. Allerdings machte Finanzminister Peer Steinbrück am Donnerstag klar, dass es dafür keine Pläne gibt. "Das ist nicht unsere Absicht", sagte der SPD-Politiker.

Steinbrück zeigte sich mit dem Resultat des Übernahmeangebotes zufrieden: "Ich freue mich über dieses Ergebnis. Damit kann der Bund die geplante Übernahme der HRE auf aktienrechtlichem Wege fortsetzen", erklärte der Finanzminister. Nur durch die vollständige staatliche Kontrolle könnten der Fortbestand der Bank gesichert und die Interessen der deutschen Steuerzahler gewahrt werden, sagte Steinbrück.

"Wir werden die Rettung der HRE konsequent vorantreiben. Die Bank ist systemrelevant und muss zur Wahrung der Stabilität der Finanzmärkte und der deutschen Wirtschaft gerettet werden", sagte der Sprecher des Soffin-Leitungsausschusses, Hannes Rehm. Die HRE wird derzeit mit Hilfen in Höhe von insgesamt 102 Milliarden Euro am Leben gehalten, davon stammen 87 Milliarden Euro vom Staat.

Die Notübernahme des Münchener Geldkonzerns wurde nötig, nachdem die HRE durch die Finanzkrise in eine bedrohliche Schieflage geraten war. Der Bund will die HRE komplett in sein Eigentum bringen, um das Institut vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Eine Pleite könnte zu schweren Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten führen.

EU startet Prüfung der HRE-Hilfe

Jetzt allerdings schaltete sich die EU ein: Die Europäische Kommission nimmt das staatliche Rettungspaket unter die Lupe. Das teilten die Wettbewerbshüter am Donnerstag in Brüssel mit. Dies sei ein erster Schritt, um "in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden zu einer langfristigen und tragfähigen Lösung zu gelangen", hieß es. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte: "In Anbetracht der schwierigen Lage der Hypo Real Estate und des hohen Beihilfebetrags hat die Kommission beschlossen, das Rettungspaket für die Hypo Real Estate eingehend zu prüfen."

Die Kommission hatte im Oktober eine Rettungsbeihilfe für das Institut in Form einer staatlichen Garantie von 35 Milliarden Euro bereits genehmigt. Deutschland habe eine Verlängerung der staatlichen Garantie sowie weitere Maßnahmen für die HRE bei der Kommission angemeldet. Bei staatlichen Eingriffen dieser Größenordnung sei es üblich, eine Untersuchung einzuleiten, um Rechtssicherheit zu schaffen, hieß es.

suc/dpa/dpa-AFX/Reuters/ddp

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