Schärfere Gangart NRW stellt Entschädigungen für Ungeimpfte in Quarantäne ein
NRW-Gesundheitsminister Laumann: Bislang rund 120 Millionen Euro für Entschädigung
Foto: Rolf Vennenbernd/ picture alliance / dpaFür Verdienstausfälle bei Quarantäne zahlt Nordrhein-Westfalen demnächst in der Regel keine Entschädigungen mehr an Ungeimpfte. Das Land werde entsprechend dem Infektionsschutzgesetz des Bundes zum 11. Oktober die Regelung für Ungeimpfte auslaufen lassen, teilte das Gesundheitsministerium in Düsseldorf mit.
Einen Anspruch hätten jedoch weiterhin Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Corona impfen lassen könnten. Das gelte auch für Genesene und Geimpfte, die aufgrund von sogenannten Impfdurchbrüchen oder Neuerkrankungen in Quarantäne müssten.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte diesen Schritt bereits am Donnerstag im Landtag angekündigt und dabei den Begriff der Lohnfortzahlung genannt. Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne haben Arbeitnehmer laut Infektionsschutzgesetz Anspruch auf Entschädigung. Im Gesetz stehe aber klar, wenn eine Quarantäne etwa durch Impfen vermieden werden könne, bestehe kein Anspruch, erläuterte Laumann. Die Kosten der Quarantäne könnten nach seiner Auffassung keine gesamtstaatliche Aufgabe auf Dauer bleiben.
Nach Ministeriumsangaben wurden in NRW bislang rund 120 Millionen Euro für Entschädigung des Verdienstausfalls in Zusammenhang mit einer behördlich angeordneten Quarantäne ausgegeben. Laumann begründete den Kurswechsel am Freitag damit, dass mittlerweile ein flächendeckendes Impfangebot zur Verfügung stehe, sodass der Grund für die bisherige Ausnahmeregelung entfallen sei.
Bremer Innensenator: Jeder hatte Chance zum Impfen
Auch im Land Bremen sollen Ungeimpfte von Oktober an keine staatliche Entschädigung mehr für einen Verdienstausfall bekommen, wenn sie wegen eines Corona-Ausbruchs in Quarantäne müssen. »Die Rechtslage hierzu ist eindeutig«, sagte Innensenator Ulrich Mäurer. »Inzwischen gibt es in Bremen ausreichend Möglichkeiten, sich impfen zu lassen«, sagte der SPD-Politiker. »Alle über 18-Jährigen können problemlos ohne Termin eine Impfung erhalten. Kein volljähriger Bremer kann ab 1. Oktober noch behaupten, keine Chance gehabt zu haben, sich impfen zu lassen.«
Wer sich ohne medizinischen Grund gegen eine Corona-Impfung entscheide, werde keine Entschädigung aus Steuermitteln mehr erhalten. Bremens Senatssprecher verwies darauf, dass es Unternehmen frei stehe, Verdienstausfälle weiter auch für Ungeimpfte zu zahlen. Von Oktober an könnten Unternehmen das Geld aber nicht mehr vom Staat zurückbekommen. Bislang zahlt der Arbeitgeber die Entschädigung und erhält sie auf Antrag von der zuständigen Behörde zurück. Lesen Sie hier mehr dazu, was die neue Regelung bedeutet .
Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, Menschen ohne Corona-Schutzimpfung, die wegen eines Corona-Ausbruchs in Quarantäne müssen, keine Entschädigung für einen Verdienstausfall mehr zu zahlen. Mit Auslaufen der kostenlosen Corona-Schnelltests Mitte Oktober sollte geprüft werden, Entschädigungszahlungen für alle ungeimpften Erwachsenen einzustellen, sagte die SPD-Politikerin der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung«.
Zuvor hatten bereits Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz angekündigt, die Quarantäne-Entschädigungen für Ungeimpfte einstellen zu wollen.
