NS-Zwangsarbeiter Entschädigung auf der Kippe

Durch die Klage gegen IBM droht das gesamte Projekt der NS-Zwangsarbeiter-Entschädigung zu platzen. Die Wirtschaft will ihren Beitrag erst auszahlen, wenn die Rechtssicherheit hergestellt ist.


Zwangsarbeiter in einer Fabrik in der Nähe des Konzentrationslagers Dachau
AP

Zwangsarbeiter in einer Fabrik in der Nähe des Konzentrationslagers Dachau

Berlin - Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft bekräftigte am Dienstag, dass sie auf Abweisung sämtlicher Klagen in den USA besteht, bevor sie ihren Beitrag von fünf Milliarden Mark überweist. Dazu zählt nach Ansicht der Initiative auch eine neue Klage gegen den amerikanischen Konzern IBM.

Der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, betonte in Berlin, die gewünschte Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen sei erst hergestellt, wenn alle Klagen in den USA abgewiesen seien. Dies sei nichts neues, sondern gehe eindeutig aus den Vereinbarungen vom vergangenen Sommer hervor. Die Auffassung, die auch Sonderbeauftragter Otto Graf Lambsdorff vertreten hatte, dass nur Sammelklagen gemeint gewesen seien, sei falsch.

Auch die Mütter deutscher Tochterfirmen sollten bei Rechtssicherheit vor NS-Sammelklagen geschützt sein, sagte Gibowski dem "Handelsblatt". Unter diese Kategorie falle auch die US-Mutter der IBM Deutschland GmbH mit Sitz in Stuttgart. "Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge", sagte Gibowski zu einer neuen Klage gegen IBM in den USA. Diese könne die für Mai angestrebte Auszahlung der Entschädigungen verzögern.

Gegen den Computer-Konzern IBM war in New York Klage wegen Beihilfe zu den NS-Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht worden. Der Konzern habe bewusst zugelassen, dass seine Maschinen während der NS-Zeit in Konzentrationslagern eingesetzt worden seien, heißt es in der Klageschrift.

Bevor der Teilbetrag der Wirtschaft fällig wird, muss der Bundestag offiziell den Rechtsfrieden herstellen. Grünen-Rechtspolitiker Beck erklärte, die IBM-Klage müsse die Feststellung "ausreichender Rechtssicherheit" durch den Bundestag und somit auch die Zahlungen nicht verzögern. Rechtssicherheit bedeute die Abweisung von Sammelklagen und eine bereits abgegebene Erklärung der amerikanischen Regierung, dass Klagen nicht im Interesse der USA lägen. Die Wirtschaft solle sich nun bewegen und eine erste Rate ihres Fünf-Milliarden-Beitrags überweisen, forderte Beck.



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