NS-Zwangsarbeiter Entschädigung zunächst nur aus Steuergeldern ?

Die deutsche Wirtschaft empfiehlt, ehemalige NS-Zwangsarbeiter sofort zu entschädigen - mit Steuergeld. Die Industrie-Milliarden sollen eingefroren bleiben, bis die letzte Klage entschieden ist. Das schlägt Wirtschaftssprecher Manfred Gentz in einem Brief an den Regierungsbeauftragten Otto Graf Lambsdorff vor.

Von Christoph Mestmacher und




Regierungsbeauftragter Lambsdorff, Wirtschaftssprecher Gentz: "Gesetz entsprechend ändern"
DPA

Regierungsbeauftragter Lambsdorff, Wirtschaftssprecher Gentz: "Gesetz entsprechend ändern"

Berlin - In dem Schreiben vom 5. März, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, plädiert DaimlerChrysler-Vorstand Gentz für eine Auszahlung von Entschädigungsgeldern auch ohne Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen vor US-Gerichten. Gentz äußert Verständnis dafür, dass "die Zahlung an die Opfer wegen deren Alter Vorrang vor der Rechtssicherheit haben soll". Die Bundesregierung dürfe allerdings nicht erwarten, dass das Geld dafür von der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft komme.

"Wenn Sie und der Bundestag aus humanitären Gründen die Auszahlung beginnen lassen wollen, obwohl keine ausreichende Rechtssicherheit gegeben ist, so sollte dies in ehrlicher Weise geschehen", schreibt Gentz an Lambsdorff. Für die ersten Entschädigungszahlungen könne die Bundesstiftung aufkommen, meint der Wirtschaftssprecher und schlägt Lambsdorff eine Änderung des Stiftungsgesetzes vor.

Doch die Vertreter von SPD, FDP und PDS in der Bundesstiftung lehnen dies ab. Nach geltendem Recht können bisher die Entschädigungen an die Opfer erst dann fließen, wenn der Bundestag ausreichende Rechtssicherheit festgestellt hat.

"Kein neues Gesetzgebungsverfahren wegen eines Briefes"

"Wir haben Wort gehalten, und wir erwarten das von der Wirtschaft auch", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. "Wir werden auf Grund eines Briefes kein neues Gesetzgebungsverfahren beginnen", erklärte der SPD-Politiker.

NS-Zwangsarbeiter in einer Munitionsfabrik nahe des Konzentrationslagers Dachau
AP

NS-Zwangsarbeiter in einer Munitionsfabrik nahe des Konzentrationslagers Dachau

"Ich glaube, wir können nicht darauf eingehen", meinte auch der FDP-Abgeordnete Max Stadler. Auf der Grundlage des geltenden Gesetzes komme die Bundesstiftung schneller zur Rechtssicherheit und damit zur Auszahlung. Zwar halte er dem Sprecher der Wirtschaft zu Gute, dass dieser sich um eine schnelle Auszahlung bemühe. Eine Gesetzesänderung würde aber den Druck von der Wirtschaft nehmen, das Geld zusammenzubekommen.

Scharfe Kritik kam von der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke. Sie nannte Gentz' Vorschlag "absolut inakzeptabel" und einen "Schlag in das Gesicht der Opfer". Für eine Gesetzesänderung gebe es "keine Veranlassung". Mit dem Schreiben wolle die Wirtschaft über ihre Schwierigkeiten hinwegtäuschen, dass sie die zugesagten fünf Milliarden nicht zusammenbekommt. Der Vorschlag der Wirtschaft sei der Versuch, "die eigenen Unzulänglichkeiten zu verdecken".

Grünen-Rechtsexperte Beck begrüßt den Vorschlag

Nur der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck, ebenfalls Mitglied des Stiftungskuratoriums, reagierte positiv auf den Vorschlag. Die Wirtschaft zeige "einen Weg auf, wie es zu einem schnellen Auszahlungsbeginn für die Entschädigung kommen kann und dabei die Frage der Rechtssicherheit nicht mehr im Wege steht".

Auch Beck schränkte ein, dass man über den Mechanismus noch reden müsse. "Es wäre wünschenswert, wenn sich die Wirtschaft an der ersten Rate beteiligt und so signalisiert, dass sie ihrer moralischen Verantwortung gerecht wird", sagte der Rechtsexperte.

Lambsdorff selbst äußerte sich nicht zu dem Vorschlag der Industrie. Ein neues Gesetz hatte der FDP-Politiker aber stets abgelehnt. "Finger weg von Gesetzesänderungen", riet er vor einem Monat gegenüber SPIEGEL ONLINE und warnte vor einem Scheitern der gesamten Entschädigungsregelung: "Damit kann man das ganze Gebäude zum Einsturz bringen." Das Stiftungsgesetz spiegele genau den Inhalt der gemeinsamen Erklärung wieder, die im vergangenen Jahr unter anderem von der Bundesregierung und den Vereinigten Staaten unterzeichnet wurde.

Um den Vorschlag des Wirtschaftssprechers in die Tat umzusetzen, müsste also nicht nur deutsches Gesetz geändert werden, sondern auch internationale Verträge. Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich der Bundeskanzler darauf einlässt.



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