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Strom Nur unter Vorbehalt

Immer mehr Strom wird mit Wind und Wasser erzeugt. Die Energiefirmen möchten die Entwicklung bremsen.
aus DER SPIEGEL 14/1995

Hugo Denker glaubt an die Zukunft von Wind- und Wasserkraft, und er tut etwas dafür. Als Filialleiter der Brunsbütteler Commerzbank hat er in den letzten sechs Jahren mehr als 400 Windkraftanlagen finanziert - auch seine eigene.

Im schleswig-holsteinischen Kaiser-Wilhelm-Koog betreibt Denker gemeinsam mit einem Bekannten und einem Landwirt eine eigene 600 Kilowatt-Anlage. Die Windmühle hat 1,3 Millionen Mark gekostet, doch der Einsatz scheint zu lohnen.

»Wir haben an einem exzellenten Standort gebaut«, sagt Denker. Statt der erhofften 1,3 Millionen produziert die Anlage gut 1,6 Millionen Kilowattstunden Strom im Jahr. Den Strom verkauft Denker für knapp 17,3 Pfennig je Kilowattstunde an den Energieversorger Schleswag. In zehn Jahren, so hofft er, hat sich die Anlage amortisiert.

Die Rechnung könnte daneben gehen. Die großen Energieversorgungsunternehmen (EVU) sind offensichtlich nicht mehr bereit, für die Einspeisung von Strom in ihre Netze den Preis zu zahlen, den das Gesetz ihnen vorschreibt.

Seit 1991 regelt das Stromeinspeisungsgesetz, zu welchem Preis die Energieversorger überschüssigen Strom aus Wasser, Biomasse, Wind oder Sonne von privaten Erzeugern in ihre Netze übernehmen müssen. Früher konnten sie die Abnahmepreise diktieren, da ihnen das Stromnetz gehört.

Die Wirtschaftlichkeit regenerativer Energien - insbesondere von Wind- und Wasserkraft - hat sich deutlich verbessert, seit das Gesetz den kleinen Erzeugern bessere Preise garantiert. Weltweit liegt Deutschland bei der Windkraft mittlerweile auf Platz zwei hinter den USA.

Doch der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) ist der Preis für den Alternativstrom zu hoch. Statt bis zu 90 Prozent der Durchschnittserlöse - je nach Energiequelle zwischen 12,5 und 17,3 Pfennig pro Kilowattstunde -, wollen die Stromversorger nur 7,5 bis 11 Pfennig bezahlen. Der Endverbraucher, einschließlich Industrie, zahlte 1993 im Schnitt 19,2 Pfennig für elektrische Energie.

Setzt die Stromwirtschaft sich durch, sieht es schlecht aus für die erneuerbaren Energien. »Bei 7,5 Pfennig für die Kilowattstunde würde ich die Finanzierung meiner eigenen Anlage ablehnen«, sagt Bankier Denker.

In der Summe geht es um Mehrkosten von 145 Millionen Mark jährlich, bei einem Gesamterlös der deutschen Energiewirtschaft aus dem Stromverkauf von rund 100 Milliarden Mark. Der private Verbraucher, so drohen die Konzerne, würde zusätzlich belastet - das aber wären allenfalls sieben Pfennig pro Monat.

Die Konzerne hatten sich zunächst mit den staatlich diktierten Preisen für die Stromeinspeisung abgefunden. Nachdem aber das Verfassungsgericht den Kohlepfennig, der den Bergbau unterstützt, als verfassungswidrige Subvention abgeschafft hat, möchten die EVU auch das Einspeisegesetz loswerden.

So bestellte der VDEW bei Hans-Wolfgang Arndt von der Uni Mannheim ein Gutachten. Ergebnis der Expertise: Verfassungsrechtlich sei das Gesetz »nicht unproblematisch«. Es handele sich - ähnlich wie beim Kohlepfennig - um eine unzulässige Subvention.

Der VDEW will mit dem Gesetz nun ebenfalls vor das Verfassungsgericht ziehen. Wie das zu bewerkstelligen ist, erklärte er in der Januar-Ausgabe des Verbandsorgans »VDEW Kontakt« den Mitgliedern - durch Gesetzesbruch.

Wenn einem Stromeinspeiser, so die zarte Empfehlung, »nicht die gesetzlichen Vergütungen, sondern nur die Sätze der Verbändevereinbarung gezahlt werden«, ließe sich ein Musterverfahren zur Verfassungsmäßigkeit provozieren. Einige Unternehmen prüften bereits ihre Möglichkeiten.

»Der Rechtssicherheit«, so der Verband, »würde es dienen, wenn noch weitere Unternehmen diesen Weg bestritten.« Bis dahin sollten die Mitglieder »die Vergütungen des Einspeisegesetzes nur noch unter Vorbehalt« zahlen.

Der Druck der Konzerne auf die Anbieter von regenerativem Strom wächst. Manfred Lüttke, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg ist entsetzt: »Die gehen auf alles los, egal wie.«

Die Kraftübertragungswerke im badischen Rheinfelden teilten im Februar allen »unter das Stromeinspeisungsgesetz fallenden Stromeinspeisern« mit, sie zahle »in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe nur unter Vorbehalt«. Die EWE im niedersächsischen Oldenburg erklärte ihren Kunden eine Strompreiserhöhung von 6,2 Prozent fast ausschließlich mit teuer eingekauftem Windstrom.

In Schwerin zahlte der Stromversorger Wemag für eingespeisten Strom nur unter Vorbehalt und kündigte an, einen eventuell zuviel gezahlten Beitrag auch zurückzufordern. Dies teilte das Unternehmen nicht nur einem Windkraftanlagen-Betreiber, sondern gleich auch noch dessen Hausbank mit.

Noch härter geht das Energieunternehmen Pesag aus Paderborn vor. Ende Februar verschickte die Pesag ein Rundschreiben an alle Kreditinstitute in ihrem Versorgungsgebiet. Sie weist die Banken »sehr deutlich daraufhin«, was mit ihrem Geld passiert, sollte das Einspeisegesetz kippen: Dann wären »Windkraftanlagen in unserer Region unwirtschaftlich«.

Der Verband der Stromerzeuger erklärte noch im März dem Wirtschaftsminister, ihm seien Schreiben an Banken nicht bekannt. Das Ministerium räumt zwar der Stromwirtschaft das Recht ein, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen zu lassen. Aber gleichzeitig forderte Bonn die Unternehmen auf, das Gesetz nicht zu unterlaufen.

Uwe Carstensen, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, wirft den Energieversorgern vor, sie würden ständig bestehende Rechtsgrundlagen verletzen. Banken, Investoren und Politiker sollten damit verunsichert werden.

Das Einspeisegesetz zählt zu den umweltpolitischen Erfolgen der Regierung Kohl. Es hat die Wirtschaftlichkeit regenerativer Energien - insbesondere von Wind- und Wasserkraft - deutlich verbessert. Die Zahl der Windkraftanlagen ist in den letzten vier Jahren deutlich gestiegen; mittlerweile gibt es rund 2600 mit über 640 Megawatt-Leistung.

Nach Schätzungen der Deutschen Ausgleichsbank in Bonn wurden 1994 etwa 1,2 Milliarden Mark in erneuerbare Energien investiert. Das ist doppelt soviel wie im Vorjahr.

Rund fünf Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms kommen aus regenerativer Energie, der größere Teil aus den eigenen Wasserkraftanlagen der EVU. Gerade ein halbes Prozent entfällt auf private Produzenten. Was die Firmen schreckt, ist die Perspektive.

Eine Studie der Niedersächsischen Energie-Agentur geht davon aus, daß im Jahr 2010 regenerative Energiequellen 5 bis 7,5 Prozent des Verbrauches von Primärenergie abdecken sollen. Bis 2030 könnte der Anteil auf 15 bis 21 Prozent steigen. Y

Fünf Prozent des Stroms kommen aus regenerativer Energie

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