Obamas Regulierungspläne Fesselspiele mit Finanz-Zockern

Der US-Präsident plant Großes für die Finanzaufsicht - doch die Wirkung könnte ziemlich klein ausfallen. Schon ein Blick auf das Interessengeflecht der Geldindustrie offenbart: Barack Obamas Konzept verkennt die Realität, richtige Regulierung sieht anders aus.
Von Hans-Peter Burghof

Der neue Präsident der USA will Ernst machen: Schluss mit der kurzsichtigen Interessenpolitik, zeitgemäße Lösungen in der Außen- wie Innenpolitik. Ein faszinierendes Regierungsexperiment. Doch jenseits aller Ankündigungspolitik stellt sich die Frage: Was geschieht, wenn dieser aufklärerische Enthusiasmus auf die harte Realität mit ihren vielfältigen Facetten trifft?

Obama bei der Vorstellung des White Papers: Wege und Umwege

Obama bei der Vorstellung des White Papers: Wege und Umwege

Foto: JEWEL SAMAD/ AFP

Das lässt sich derzeit bei der Neugestaltung der Finanzindustrie und ihrer Regulierung beobachten. Denn der Regierung von Barack Obama gelingt es mit ihrem Plan - dem sogenannten White Paper - nur bedingt, den richtigen Weg durch die Beliebigkeit vieler Konzepte zu finden.

Keine unabhängige Instanz als Aufsichtsorgan

Die Vorschläge des White Papers beruhen auf der Erkenntnis, dass vor allem große, systemrelevante Finanzinstitute einer besonderen, strengeren Aufsicht unterliegen müssen. Die soll künftig einer zentralen Institution zugeordnet werden - womit die bisherige Zersplitterung der Aufsicht zumindest an dieser Stelle beendet wird. Allerdings, und da hat das Konzept schon erste Schlagseite bekommen, wird dies die amerikanische Notenbank Fed sein - und damit keine wirklich unabhängige Instanz. Auch die bisherigen Kontrollbehörden bleiben bis auf eine erhalten.

Das alles erstaunt - denn die unrühmliche Rolle der Fed bei der Entstehung der Finanzkrise ist bekannt: Sie war einer auf kurzfristige Wirkung angelegten Wirtschaftspolitik immer zu Diensten.

Kein gutes Vorzeichen also für eine erfolgreiche Kontrolle in der Zukunft. Dabei hängt genau davon ab, ob die systemrelevanten Institute tatsächlich besser und strenger reguliert werden. Werden große Finanzinstitute aber tatsächlich strenger beaufsichtigt, bedeutet dies einen klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber kleineren. Dieser gleicht zwar erstmal den unfairen Vorteil dieser Institute aus, mit dem Attribut "too-big-to-fail" eine explizite Staatsgarantie zu haben. Aber messbar ist dies nicht.

Die Giganten der Branche hätten in diesem Punkt also einen wirksamen Lobbyismus-Ansatz. Und eine Aufsichtsbehörde, die diese globalen Institute "kaputtregulieren" würde, geriete sehr schnell unter massiven politischen Druck. Unklar ist, ob die Fed diesen aushält - und ob sie das überhaupt will.

Doch damit nicht genug: Das White Paper enthält auch Registrierungs- und Informationspflichten für bisher wenig oder gar nicht regulierte Finanzunternehmen - zum Beispiel Hedgefonds. Damit will man endlich alle für die Stabilität des Finanzmarktes relevanten Unternehmen einer Regulierung unterwerfen - egal, wie sie sich nennen und durch welchen rechtlichen Trick sie dem auszuweichen suchen.

Kein Anlass für hohe Erwartungen

Allerdings ist es von diesen Pflichten hin zu einer effektiven Regulierung noch ein weiter Weg. So stehen hinter den heutigen Aufsichts- und Eigenkapitalnormen für Banken und Versicherungen einige Jahrzehnte Entwicklungsarbeit. Eine einfache Übertragung ist kaum sachgerecht - und die Vielfalt dieser neu zu regulierenden Institute macht die Normentwicklung nicht einfacher. Eine Situation, die an die der Staatssicherheit der ehemaligen DDR erinnert: Man weiß alles, kann damit aber nichts anfangen.

Dazu kommt: In manchen Fragen lohnt es auch, noch mal neu nachzudenken - zum Beispiel über die Rating-Agenturen. Deren Versagen ist eine der zentralen Ursachen der Krise. Unklar ist aber, wie man sie dazu bringt, in Zukunft weniger Fehler bei der Beurteilung von Finanztiteln zu machen. Können die Behörden es wirklich besser und reicht es daher, dass die Rating-Agenturen ihre Methoden offenlegen, wie bisher vorgesehen? Oder fehlt es hier nicht vielmehr an Wettbewerb, um ein Fehlverhalten wie im Vorfeld der Krise wirksam zu bestrafen?

In dem Konzept finden sich dazu bislang keine kreativen Ideen. Auch an vielen anderen Stellen gilt, dass der bloße Ruf nach mehr Aufsicht nicht immer der beste Lösungsbeitrag ist - und manche Regulierung auch kontraproduktiv kann.

Dies alles zu überdenken kann lange dauern. Momentan gibt es keinen Anlass, die Erwartungen zu hoch zu schrauben.

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