Öffentlicher Dienst Althaus plädiert für 42-Stunden-Woche

Beim Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst geben sich die Tarifparteien weiter unversöhnlich. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat für seine Angestellten nun die 42-Stunden-Woche eingefordert.


Hamburg/Chemnitz/Berlin - "Aus Sicht der neuen Länder, wo schon immer 40 Stunden gearbeitet wurde, wirkt das zähe Festhalten an den 38,5 Stunden im Westen geradezu lächerlich", schrieb Althaus in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Die Thüringer Beamten arbeiteten mit Ausnahmen inzwischen sogar 42 statt 40 Stunden. Sein Ziel sei, auch die Arbeitszeit der Angestellten auf 42 Wochenstunden anzuheben.

Ver.di-Protest: "Die Streiks zunehmen"
DPA

Ver.di-Protest: "Die Streiks zunehmen"

Althaus forderte zugleich einen massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst: "Wir brauchen mehr Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft und einen deutlichen Personalabbau bei Bund, Ländern und Kommunen", schrieb der CDU-Politiker. "Auch die riesigen Personalapparate sind ein Grund dafür, dass in Deutschland fast jeder zweite Euro durch die Hände des Staates geht. Das behindert das Wirtschaftswachstum - und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft

Städte drohen mit Privatisierung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di vor einer weiteren Eskalation des Arbeitskampfes. Der Streik werde den Druck auf die Städte und Gemeinden deutlich erhöhen, noch mehr kommunale Aufgaben zu privatisieren, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse". Damit säge die Gewerkschaft den Ast ab, auf dem sie selbst sitze. Das sollten die Gewerkschaftsführer bei ihrer Strategie bedenken.

Die Kommunen hätten im Oktober vergangenen Jahres einen Tarifvertrag mit Ver.di vereinbart, der es für Städte und Gemeinden weniger attraktiv machen sollte, kommunale Dienstleistungen zu privatisieren, sagte Landsberg. "Der Streik erreicht genau das Gegenteil", betonte er.

Landsberg erinnerte daran, dass die Haushaltslage der Kommunen mit mehr als 90 Milliarden Euro Schulden dramatisch sei. Es gebe nichts zu verteilen. Wenn der Wohlstand erhalten werde solle, müssten alle länger arbeiten. Das gelte für die Wirtschaft genauso wie für den öffentlichen Dienst.

Ver.di will Streik verschärfen

Ver.di-Verhandlungsführer Kurt Martin warf den Ländern vor, an "diktatorischen Positionen" festzuhalten. "Die Streiks werden in der nächsten Woche zunehmen, weil wir uns nicht weiter von den Arbeitgebern provozieren lassen", sagte Martin in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Ver.di könne noch lange streiken.

Um die Arbeitgeber zu Zugeständnissen zu bewegen, dehnte Ver.di die Streiks in Baden-Württemberg gestern bereits aus. In Niedersachsen und Nordrhein- Westfalen soll der Arbeitskampf nächste Woche verschärft werden. Erstmals wird dann auch in Thüringen gestreikt. Ver.di drohte zudem, Notdienstvereinbarungen etwa beim Winterdienst zu kündigen, falls die Arbeitgeber versuchen sollten, die Streiks zu unterlaufen. In zehn Bundesländern streikten gestern laut Ver.di 25.000 Beschäftigte.

Die Gewerkschaft kämpft gegen eine Arbeitszeitverlängerung. In Baden-Württemberg waren die Verhandlungen zuletzt gescheitert. Die Arbeitgeber wollen die Arbeitszeit auf 39,7 Stunden anheben. Ver.di hatte 38,8 Stunden angeboten.

suc/AFP/ddp/dpa



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