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06. Februar 2006, 17:58 Uhr

Öffentlicher Dienst

Kampf gegen die 18 und den Frust

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Am Morgen begann der Streik in Baden-Württemberg - schon nächste Woche könnten 100.000 öffentlich Beschäftigte deutschlandweit die Arbeit niederlegen. Sie wehren sich nicht nur gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit - sondern reagieren Frust ab, der sich seit Jahren angestaut hat.

Hamburg - Ein Mal versucht Wolfgang Rose doch, die Aufregung plakativ in wenige Worte zu fassen. Eine Zahl rege ihn besonders auf, erklärt der Ver.di-Landeschef von Hamburg am Vormittag. "Die Ziffer lautet: 18".

Ver.di-Landeschef Rose: "Die Leute sind hoch motiviert"

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Nur 18 Minuten pro Tag sollten die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes länger arbeiten - mit diesem Spruch war der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder (TDL), Hartmut Möllring, in den letzten Tagen durch die Medien gezogen. 40 Stunden statt 38,5 Stunden - wegen dieses aus seiner Sicht kleinen Unterschieds drohe der schlimmste Streik im Öffentlichen Dienst seit 14 Jahren, höhnte der CDU-Politiker immer wieder.

"18 Minuten am Tag, das sind 1,5 Stunden in der Woche und 6,7 Stunden im Monat", schimpft Ver.di-Landeschef Rose heute bei seiner Pressekonferenz in der Hamburger Gewerkschaftszentrale zurück. Dabei schwingt er den erhobenen Zeigefinger. "Das heißt, dass im Jahr zwei Wochen unentgeltlich mehr gearbeitet werden soll."

Streik-Auftakt in der Frühschicht

Während der Hamburger Ver.di-Chef spricht, streiken im Süden, in Baden-Württemberg, schon rund 10.000 Müllmänner, Kindergartenbetreuer, Friedhofsgärtner. Mindestens 10.000 weitere kommunale Beschäftigte überall in der Republik entscheiden derzeit, ob sie nächste Woche mitmachen wollen.

In Hamburg etwa sind ab Dienstag rund 4000 Beschäftigte von Stadtreinigung und Stadtentwässerung an die Urnen gerufen, in Niedersachsen finden ebenfalls Urabstimmungen unter den kommunalen Beschäftigten statt - wie viele Ver.di-Mitglieder daran teilnehmen, will der Landesverband nicht sagen, "wegen des Überraschungseffekts". Bundesweit stimmen außerdem 60.000 Beschäftigte der Länder ab, ob sie ebenfalls ab Montag die Arbeit niederlegen wollen.

Streikende in Stuttgart: "Das Gefühl, sie mussten jahrelang zurückstecken"
DPA

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Dass die Urabstimmungen überall die notwendigen 75 Prozent Zustimmung bekommen werden, da ist sich Rose sicher. "Es geht schließlich um die Frage, ob im Öffentlichen Dienst künftig noch mit Tarifverträgen gearbeitet wird oder ob von Ort zu Ort entschieden wird, wer wie lang für wie viel Geld arbeitet." In Baden-Württemberg bekam Ver.di jedenfalls 95 Prozent Zustimmung für den Streik.

Wohl auch deshalb, weil Gewerkschafter und Beschäftigte weiteren Stellenabbau fürchten. Bundesweit seien im Öffentlichen Dienst 250.000 Jobs bedroht, so steht es im Hand-Out des Hamburger Landesverbandes dick unterstrichen. "Jeder kann in den öffentlichen Haushalten und den Wirtschaftsplänen nachrechnen", sagt Rose.  

Darüber hinaus hat der Gewerkschafter sich ein ganzes Arsenal an Argumenten zurecht gelegt. Die Forderung nach längeren Arbeitszeiten sei ein "Schlag gegen die Gesundheit" und ein Angriff auf die Frauen im Öffentlichen Dienst, weil dadurch ja die Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch schwieriger würde. Nicht zu vergessen der "volkswirtschaftliche Aspekt": schließlich bleibe ja weniger Zeit und Geld für den Konsum. Und dem Staat entgingen zusätzliche Steuergelder.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, sieht das anders - er warnte heute vor möglichen negativen Folgen des Streiks für die Binnenkonjunktur. Denkbar sei, dass die Arbeitgeber "mit einem verstärkten Outsourcing, möglicherweise mit betriebsbedingten Kündigungen und mit beschäftigungs- und wachstumspolitisch fatalen Einschränkungen der kommunalen Investitionen" reagierten, warnte der Chef des Sachverständigenrates im Interview des Deutschlandsfunks.

Zahlreiche Konflikte brechen gleichzeitig durch

Roses Stimme wird mit jedem Satz ein bisschen lauter, als er am Vormittag seine Argumente runterrasselt, die Hände malen Undefinierbares in die Luft. Trotzdem wirkt er eher eifrig als sauer. Der füllige Gewerkschafter, im blauen Anzug mit Ver.di-Emblem am Revers, ist Sinnbild des Gefühls, dass nach seiner Aussage die öffentlich Beschäftigten im ganzen Land beschlichen hat: Es ist keine plötzliche und unbezähmbare Wut, die sich da den Weg freimacht. "Das hat sich ganz langsam aufgestaut, die haben einfach das Gefühl, sie mussten jahrelang zurückstecken."

Die durchschnittlich in den Tarifverträgen vereinbarte Arbeitszeit, korrigiert Rose die Angaben der Arbeitgeber, liege außerdem bei 37,4 Stunden - noch rund eineinhalb Stunden weniger, als Ver.di für den Öffentlichen Dienst durchsetzen will. Man fühle sich verschaukelt. Schließlich seien in den Achtzigern und Neunzigern die Arbeitszeiten zunehmend gekürzt und dann ausgesprochen moderate Lohnabschlüsse vereinbart worden, sagt Rose. "Mit dem Argument, es werde ja auch weniger gearbeitet. Und jetzt sollen die Zeiten wieder länger werden, das aber ohne Lohnausgleich."

Tatsächlich geht es auch um weit mehr als nur 18 Minuten Arbeitszeit pro Tag. Gleich mehrere schwelende Konflikte drohen im Öffentlichen Dienst gleichzeitig zu eskalieren. In Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg nutzten die kommunalen Arbeitgeber eine Öffnungsklausel des 2004 mühevoll ausgehandelten Tarifvertrags, um die vereinbarte Arbeitszeit von 38,5 Stunden zu umgehen.

Die Tarifgemeinschaft der Länder hat sich mit Hinweis auf die Kosten erst gar nicht auf den Vertrag eingelassen: Sie hält die 38,5-Stunden-Woche für zu teuer, will obendrein auch das Urlaubsgeld streichen und das Weihnachtsgeld der öffentlich Beschäftigten reduzieren. Baden-Württemberg möchte seine Angestellten 41 Stunden arbeiten lassen, Bayern fordert gar 42 Stunden.

100.000 Streikende oder mehr

Theoretisch könnte der Protest nächste Woche mit 90.000, 100.000 oder sogar noch mehr Streikenden beginnen. Bei Müllabfuhr, Kindergärten, Recyclinghöfe, auf Friedhöfen und Flughäfen, in Theatern und Landesverwaltungen. Wie schlimm der Streik Deutschland treffen wird, ist wohl den Organisatoren selbst noch nicht klar - es wird wie wild verhandelt, koordiniert und sondiert in den Betrieben.

Schließlich ist nicht nur die Zahl der Streikenden das Problem. "Sie können ein ganzes Krankenhaus lahm legen, wenn nur ein paar Schwestern sich weigern zu arbeiten", sagt ein Ver.di-Sprecher aus Niedersachsen. Dieses Prinzip gilt wohl auch außerhalb von Kliniken - wenn etwa die Städte im Müll versinken oder die Straßen nicht vom Schnee befreit werden, wird der öffentliche Druck auf Kommunen und Länder schnell sehr heftig werden. Die öffentlich Beschäftigten hingegen scheinen erhebliche Geduld mitzubringen.

Wie lange der Streik dauern könnte? "So lange, bis sich da etwas bewegt", sagt der Hamburger Landeschef überzeugt. "Die Leute sind hoch motiviert."

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