Öffentlicher Dienst Milbradt droht mit Ausstieg aus Tarifgemeinschaft

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt hält den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst für falsch. Er werde zu großen Belastungen für die Länder und zu weiteren Entlassungen führen.


Fordert spezielle Länderklauseln im Tarifsystem: Sachsens Ministerpräsident Milbradt
DDP

Fordert spezielle Länderklauseln im Tarifsystem: Sachsens Ministerpräsident Milbradt

Berlin - Auf jeden Fall werde Sachsen darauf drängen, dass eine spezielle Länderklausel bei Tarifverträgen formuliert werde. "Wenn wir die nicht bekämen, bleibt als letztes Mittel nur der Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder", sagte Milbradt im Interview mit der Tageszeitung "Chemnitzer Freie Presse".

Er forderte außerdem zusätzliche Kompetenzen für die Länder, die Besoldung der Beamten in Eigenregie zu regeln, denn nur so mache eine länderspezifische Regelung der Tarife für die Arbeiter und Angestellten Sinn. "Es zeigt sich, dass wir in Zukunft sehr viel stärker spezifische Probleme der einzelnen Länder und Kommunen zu berücksichtigen haben. Die Vorstellung, es gebe einen einheitlichen öffentlichen Dienst entspricht immer weniger der Wirklichkeit."

Der aktuellen Tarifabschluss bezeichnete der sächsische Ministerpräsident als eine schwere Last für alle Arbeitgeber. Länder und Gemeinden seien wegen ihrer relativ hohen Personalkosten weit stärker davon betroffen als der Bund. "Für die neuen Länder kommt die Ost-West-Lohnangleichung hinzu, was den Abschluss noch teurer macht."

Die drei Arbeitgebergruppen, Bund, Länder und Gemeinden hätten zwar jeweils zugestimmt, aber die Abstimmung innerhalb der Gruppen sei mit äußerst knapper Mehrheit gefallen. "Ich will gern zugeben, dass es der Schlichterspruch und der Zeitdruck waren, die letztlich zur Annahme führten", sagte Milbradt.

Indirekt kündigte Milbradt Entlassungen an. Alles in allem führe der Abschluss zu einer erheblichen Belastung, die ohne einen massiven Stellenabbau überhaupt nicht zu bezahlen sei. Vor allem in den Städten und Gemeinden werde man zu weiteren Privatisierungen gezwungen sein. Unter diesem Aspekt sei die Tarifeinigung ein Pyrhussieg für die Gewerkschaften.

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst führt auch im Land Brandenburg zu massiven Problemen. Die Landesregierung berate derzeit über den Wegfall von zusätzlichen 2.700 Stellen, sagte Landesinnenminister Jörg Schönbohm am Mittwoch in einem Radiointerview. Allerdings solle auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden. Der Abbau von weiteren 9.300 der 60.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst bis 2007 ist wegen der desolaten Haushaltslage bereits beschlossen.

Schönbohm kündigte auch weitere Einschnitte im sozialen Bereich an. Vor allem beim Personal der Kindertagesstätten sieht er Einsparpotenzial. In Brandenburg haben junge Eltern trotz erster Kürzungen im vergangenen Jahr noch immer einen weitgehenden Rechtsanspruch auf Kita-Plätze für ihre Kinder.



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