Öffentlicher Dienst Tarifpartner nähern sich an - Hoffnung auf Durchbruch am Montag

Im Öffentlichen Dienst deutet sich ein Ende des Tarifstreits an. Die Arbeitgeber haben offenbar ihr Angebot stark erhöht - jetzt folgt eine entscheidende Runde am Montag, Verhandlungsführer Schäuble sagte eine Auslandsreise ab. In mehreren anderen Branchen stehen die Zeichen dagegen auf Streik.

Berlin - Viel deutete im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes am Sonntag auf ein Scheitern hin - doch dann, gegen 18 Uhr, kamen die positiven Nachrichten: Es gibt eine Annäherung. Den Durchbruch soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ein neues Angebot der Arbeitgeber gebracht haben. Sie legten demnach am Sonntag bei den Verhandlungen in Potsdam drauf - und wollen die rund 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen besserstellen, als es die Empfehlungen der Schlichtungskommission vorsahen. Diese hatten die Gewerkschaften als zu niedrig abgelehnt.

Einen endgültigen Kompromiss haben Arbeitgeber und Gewerkschaften den Informationen zufolge aber noch nicht ausgehandelt. Der "Tagesspiegel" berichtete mit Verweis auf Verhandlungsinsider, beide Seiten hätten sich auf Eckpunkte eines Tarifabschlusses geeinigt. Diese würden jetzt aber noch durchgerechnet. Laut dpa sollten die Gespräche bis in die Nacht weitergehen, am Montag gingen die Verhandlungen in die nächste Runde - dann sei ein Ergebnis zu erwarten. Wolfgang Schäuble (CDU), Innenminister und Verhandlungsführer der Arbeitgeber, sagte eine fest geplante Auslandsreise ab, was als Hinweis darauf gilt, dass die Annäherung beider Seiten durchaus substantiell ist.

Die Gespräche an diesem Wochenende galten als letzte Möglichkeit, einen bundesweiten Streik abzuwenden. Hauptthemen waren die deutlichen Einkommensverbesserungen, die die Gewerkschaften nach mehreren Nullrunden verlangten - und die Forderung der Arbeitgeber-Vertreter um Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach längeren Arbeitszeiten. Wegen des letzteren Streitpunkts hatte der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske vor der Verhandlungsrunde am Sonntag eine Einigung noch als eher unwahrscheinlich bezeichnet.

Die Gewerkschaft Ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb gingen mit der Forderung nach acht Prozent mehr Gehalt für ein Jahr, mindestens aber 200 Euro im Monat in die Verhandlungen. Der Schlichtervorschlag sah für 2008 und 2009 insgesamt sechs Prozent mehr Geld und zwei Einmalzahlungen vor, aber auch eine Erhöhung der Arbeitszeit im Westen auf 39,5 Wochenstunden.

Große Streikgefahr in anderen Branchen

Dennoch könnten auf die Bundesbürger in den kommenden Tagen und Wochen massive Streiks zukommen - gleich in mehreren Branchen mit einigen Millionen Beschäftigten:

  • bei der Post,
  • im Einzelhandel und
  • bei den Berliner Verkehrsbetrieben.

Bei allen dreien sitzt Ver.di mit am Verhandlungstisch. Am Montag will die Dienstleistungsgewerkschaft über das jeweilige weitere Vorgehen beraten.

Fast schon sicher scheinen die Streiks bei der Deutschen Post ab Dienstag. Die Verhandlungen für die 130.000 Tarifbeschäftigten wurden ergebnislos auf den 9. April vertagt, teilten das Unternehmen und Ver.di am Wochenende mit. Trotz eines Angebots der Post, die bestehenden Regelungen um drei Monate zu verlängern und so Zeit für Verhandlungen zu schaffen, hält die Gewerkschaft an ihrer Streikdrohung fest.

Im Einzelhandel waren schon am Freitag die Verhandlungen für die 400.000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen ergebnislos abgebrochen worden. Am Montag soll über das weitere bundesweite Vorgehen beraten werden. Ver.di führt in allen Bundesländern getrennte Tarifverhandlungen für die rund 2,6 Millionen Beschäftigten der Branche. Die Forderungen liegen zwischen 4,5 und 6,5 Prozent. Überall sollen die Zuschläge für Spät- und Wochenendarbeit erhalten beziehungsweise ausgebaut werden. Außerdem fordert Ver.di in den meisten Ländern ein Mindesteinkommen in Höhe von 1500 Euro.

Den Berlinern droht am Dienstagmorgen ein Chaos im Berufsverkehr, sollte ein für Montagabend anberaumtes Spitzengespräch nicht einen Streik noch abwenden können. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wären nicht in der Lage, binnen weniger Stunden einen Notverkehr zu organisieren, teilte das Unternehmen selbst mit.

ler/dpa/AP

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