Öffentlicher Dienst "Ver.di kann den Streik noch ein Jahr finanzieren"

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder ringen Gewerkschaften und Kommunale Arbeitgeber in einem Spitzengespräch weiterhin um eine Einigung. Beide Seiten betonen ihre Kompromissbereitschaft - und beharren gleichzeitig auf ihren Maximalpositionen.


Berlin - Die Differenzen scheinen weiterhin unüberbrückbar. Zum Auftakt der Begegnung in Berlin forderte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di auf, sich in der Frage der Wochenarbeitszeit von 40 Stunden zu bewegen. Ver.di-Chef Frank Bsirske, lehnte dies erneut ab. Er sagte in der ARD aber auch: "Ich denke, dass eine Einigung noch möglich ist, wenn man sich von der Vorstellung verabschiedet, einseitig diktieren zu können." Auch der Vorsitzende der Tarifunion im Deutschen Beamtenbund (DBB), Frank Stöhr, bekundete Kompromissbereitschaft.

Möllring verwies im Nachrichtensender N24 darauf, dass die Beamten in den Ländern bereits bis zu 42 Stunden arbeiteten. "Und einen Großteil der Angestellten bei uns in Niedersachsen, knapp ein Drittel, haben wir auch schon auf die 40-Stunden-Arbeitsverträge umgestellt. Dadurch seien Fakten geschaffen worden. "Hinter diese können wir nicht zurück, weil die Länderhaushalte sich das nicht leisten können", betonte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder.

Bsirske befürchtet, dass Arbeitszeitverlängerungen im öffentlichen Dienst zu Stellenstreichungen führen werden. Das sei ein Punkt, bei dem sich die Arbeitgeberseite bewegen müsse. "Zur Not kann Ver.di den Streik noch weit über ein Jahr finanzieren". Er betonte aber auch: "Dieser Streik wird nicht über die Streikkasse entschieden, sondern darüber, dass die Parteien den Kompromiss suchen."

"Am Ende gibt es nur Verlierer"

Bereits zuvor hatte der Gewerkschaftschef der von den Arbeitgebern geforderten Arbeitszeitverlängerung abermals eine Absage erteilt. In der ARD verwies er als Kompromisslinie auf den in Hamburg erzielten Abschluss mit einer Arbeitszeit von unter 39 Stunden. Die Vereinbarung in der Hansestadt sah darüber hinaus eine nach Alter und Familienstand gestaffelte Arbeitszeit vor. Möllring warnte dagegen, die Arbeitszeit älterer Arbeitnehmer dürfe nicht verteuert werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Tarifgemeinschaft und schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) rief beide Seiten auf, sich zu bewegen. "Wer auf Maximalpositionen setzt, der weiß, dass es nicht zu einer Einigung kommt", sagte Stegner im NDR. Wenn sich die Tarifpartner heute nicht einigen könnten, dann gebe es am Ende nur Verlierer. Die Gewerkschaften müssten mit einer massiven Privatisierung rechnen, und der Flächentarifvertrag sei am Ende. "Ich möchte aber nicht, dass wir einen tarifpolitischen Häuserkampf kriegen, sondern ich möchte, dass wir beim Flächentarifvertrag bleiben", sagte er.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) zeigte sich verhalten optimistisch. "Es wäre wünschenswert, dass beide Seiten mit gutem Willen aufeinander zugehen und den Knoten lösen", sagte Mittler im SWR. Aber sicher sei er sich dabei keineswegs.

Ablehung in der Bevölkerung wächst

Der Chef der DBB-Tarifunion, Frank Stöhr, äußerte sich zurückhaltend über die Einigungschancen bei der heutigen Verhandlungsrunde. Es werde zunächst sondiert, sagte er vor Beginn der Begegnung in Berlin. Noch sei  nicht klar, ob die Länder ein Angebot unterbreiteten. "Der Ball liegt bei den Arbeitgebern", sagte Stöhr, der die Verhandlungen für die DBB-Tarifunion führt. Er wies erneut die Überlegung von der Arbeitgeberseite zurück, möglicherweise mit der Tarifunion einen separaten Abschluss zu vereinbaren. Die Gewerkschaften stünden solidarisch zusammen und würden den Arbeitskampf wenn nötig gemeinsam fortführen.

Auch heute setzte Ver.di die seit rund fünf Wochen andauern Streiks in elf Bundesländern fort. Insgesamt befanden sich 32.000 Beschäftigte in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen im Ausstand. Gestern hatten sich laut Ver.di noch 41.000 Beschäftigte an den Arbeitsniederlegungen beteiligt. Rückendeckung erhielten die Streikenden vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). In dem längsten Streik des öffentlichen Dienstes seit 80 Jahren gehe es nicht nur um Geld und Arbeitszeiten, hieß es in einer Erklärung der ostdeutschen Bezirks- und Landesvorsitzenden des DGB.

Unterdessen wächst in der Bevölkerung dem jüngsten Politbarometer zufolge die Ablehnung des Arbeitskampfs. Nur noch 36 Prozent hielten den Streik für richtig, teilte das ZDF mit. Vor drei Wochen seien es noch 42 Prozent gewesen. Im selben Umfang habe die Ablehnung auf 61 Prozent zugenommen. Selbst unter den Gewerkschaftsmitgliedern habe sich die Zustimmung um zehn Punkte auf 56 Prozent verringert.

mik/afp/reuters



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