Öffentlicher Dienst Ver.di will streiken

Im Öffentlichen Dienst zeichnet sich ein Arbeitskampf ab. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di kündigte heute Ausstände in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg an.


Berlin - Die Gewerkschaft will mit den Streiks gegen die geplante Arbeitszeitverlängerung in den Kommunen und für die Übernahme des mit dem Bund ausgehandelten Tarifvertrages in den Ländern kämpfen. Auch die Tarifunion des Beamtenbundes will streiken. 1992 hatte es den bislang letzten großen Arbeitskampf im öffentlichen Dienst gegeben.

Ver.di-Warnstreik: Gewerkschaft droht mit langem Arbeitskampf
DDP

Ver.di-Warnstreik: Gewerkschaft droht mit langem Arbeitskampf

Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske kündigte heute in Berlin an, dass Ende Januar Urabstimmungen in mehreren Bundesländern eingeleitet würden. Der Streik könnte dann bereits Anfang Februar in Baden-Württemberg beginnen. Andere Länder würden folgen. "Wir werden uns gegebenenfalls auch auf einen lang anhaltenden Streik einstellen", sagte Bsirske. Schwerpunkte seien Kliniken, Kitas und Straßenverkehrsbetriebe sowie die Müllabfuhr.

Hintergrund des Arbeitskampfes ist eine geplante Arbeitszeitverlängerung verschiedener kommunaler Arbeitgeber um 1,5 auf 40 Wochenstunden. Bsirske sagte: "Für uns ist damit eine Situation eingetreten die nicht mehr hinnehmbar ist." Arbeitszeitverlängerungen seien in der jetzigen wirtschaftlichen Situation das absolut falsche Signal. Bsirske verwies darauf, dass 400.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zur Disposition stünden. Er warf den Arbeitgebern vor, auf Diktat statt auf Kompromiss zu setzen.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat mit Unverständnis auf die Streik-Ankündigung reagiert. Dies sei "völlig überzogen, nicht nachvollziehbar und ärgerlich", erklärte der TdL-Vorsitzende und niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Ein Arbeitskampf auf dem Rücken der Bürger passe nicht in die Zeit. Lösungen könne es nur am Verhandlungstisch geben, erklärte Möllring. Die Ver.di irre sich, wenn sie glaube, die Länder seien durch Streiks erpressbar.



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