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EWG/USA Öfter nein

Die US-Regierung will ihren Widerstand gegen die Handelspolitik der EWG verstärken. Sie wirft den Europäern Diskriminierung amerikanischer Exporte vor.
aus DER SPIEGEL 42/1972

Amerikaner wie Europäer sind sich wie selten einig -- im düsteren Ausblick auf die Zukunft. »In den kommenden Reibereien wird keine der beiden Seiten so schnell nachgeben. prophezeite EWG-Außenkommissar Ralf Dahrendorf in Brüssel. Und ein hoher US-Diplomat am Sitz der Europa-Zentrale erwartet: »Es wird lange und harte Verhandlungen geben.«

In einer Atmosphäre »undefinierbarer Feindseligkeit« (so ein Mitglied der EWG-Kommission) eröffneten denn auch Washington und der Europäische Wirtschaftsklub Ende letzter Woche eine neue Runde von Handelsgesprächen. Ziel des transatlantischen Wirtschaftspalavers, zu dem Dahrendorf in die amerikanische Hauptstadt jettete: »Der Übergang von atlantischer Abhängigkeit zur atlantischen Partnerschaft« (Dahrendorf).

Doch zunächst will Washington sich diese Partnerschaft mit handfesten Konzessionen bezahlen lassen. Präsident Nixons Chefunterhändler für Handelsfragen William Eberle hatte die Europäer schon im vergangenen Dezember mit einer Kostprobe aus dem nun in Washington wieder aufgetischten Katalog amerikanischer Forderungen schockiert. Der Washingtoner Emissär ging damals gar so weit, den Europäern die Umstellung auf Viehzucht anzuraten. Eberle: »Das Futtergetreide liefern dann wir.«

Zwar konnten die Brüsseler Unterhändler den Nixon-Sendboten nach einem erneuten Gerangel im Februar noch einmal mit einer »Einigung ohne wesentliche Konzessionen ("Neue Zürcher Zeitung") nach Washington zurückschicken. Doch nun sollen die Europäer nach dem Willen der Nixon-Administration unnachgiebiger zur Kasse gebeten werden. Ein amerikanischer Diplomat: »In Zukunft werden wir öfter nein Sagen.«

Amerikas Handelsbeauftragte wärmen vor allem ihre Kritik an der protektionistischen europäischen Landwirtschaftspolitik wieder auf, die ihrer Meinung nach »amerikanische Ausfuhren diskriminiert« (so ein US-Beamter).

Die Handelsstrategen in der Brüsseler Europa-Zentrale weisen diesen Vorwurf als unbegründet zurück. Ein Europa-Beamter: »Diese Kritik wird nicht durch Zahlenangaben über den amerikanischen Agrarexport gestützt.« Tatsächlich haben die USA in den letzten sieben Jahren mehr Weizen, Baumwolle und Fleisch in die EWG verkauft als in andere Teile der Welt. Der Sechserklub nahm den US-Farmern 1971 für 1747 Millionen Dollar Getreide, Geflügel, Sojabohnen und andere Produkte ab -- 42 Prozent mehr als 1964, dem letzten Jahr vor Einführung einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik.

Dagegen baute Washington zum Schutz seiner Bauern Barrieren für Europas Agrar-Exporteure auf. So beschränkte die US-Regierung die Mengen beispielsweise an Fleisch, Weizen, Baumwolle und Zucker, die in die USA eingeführt werden dürfen.

Wo die gesetzliche Grundlage zur Kontingentierung fehlt, legt Washington den Agrarexportländern »freiwillige Beschränkung« nahe. Nach Schätzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) in Genf schützen die USA fast die Hälfte ihrer Agrarproduktion durch solche Mengenbeschränkungen.

Dieser massive Schutz blieb nicht ohne Wirkung. Im vergangenen Jahr konnten Europas Agrar-Außenhändler nur Produkte im Werte von 423 Millionen Dollar in den USA absetzen. Die Brüsseler Statistiker registrierten ein EWG-Agrarhandelsdefizit von 1324 Millionen Dollar.

Ebenso wie gegen die EWG-Landwirtschaftspolitik rennen Amerikas Unterhändler gegen das System der Vorzugsabkommen an. Seit 1958, dem ersten Jahr des Gemeinsamen Marktes. hat die Sechser-Gemeinschaft Präferenzabkommen mit 26 Staaten des Mittelmeerraums und Afrikas abgeschlossen. »Wenn das so weitergeht«, murrte ein US-Diplomat. »hat bald jedes Land außer den USA und Japan solche Abkommen mit Brüssel.«

Beamte im EWG-Hauptquartier haben für diese Klagen wenig Verständnis. Denn US-Exporteure setzten in den 18 EWG-assoziierten afrikanischen Ländern im vergangenen Jahr 158 Prozent mehr ab als 1958. Produzenten aus der Sechsergemeinschaft hingegen verkauften 1971 in diesen Ländern nur 97 Prozent mehr als vor 14 Jahren.

Überdies, so argumentierten Brüsseler Eurokraten, entlastet die EWG die US-Zahlungsbilanz indirekt dadurch, daß sie einen erheblichen Teil der Entwicklungshilfe für diese Länder übernimmt. So hat der Wirtschaftsklub seit 1958 insgesamt 2229 Millionen Dollar an die 18 assoziierten afrikanischen Staaten vergeben.

EWG-Kommissar Dahrendorf glaubt denn auch, daß sich Europa und die USA in der Frage der Präferenzverträge einigen können. Dahrendorf: »Wir sind bereit, die Hauptverantwortung in der Entwicklungshilfe zu übernehmen. wenn die Amerikaner das Gerede gegen die Präferenzen lassen.«

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