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WELTWIRTSCHAFT »Ökonomischer Härtetest«

Massenentlassungen in Europa, den USA und Asien, eine schwere Finanzkrise in Lateinamerika, stetig sinkende Wachstumszahlen - der Welt droht eine globale Rezession. In ihrer Hilflosigkeit setzen viele Regierungen auf die Rezepte von gestern: die Rückkehr des starken Staates.
Von Christian Reiermann, Michael Sauga und Ulrich Schäfer
aus DER SPIEGEL 43/2001

Als die Not am größten war, wusste der Präsident der USA, was die Nation von ihm verlangte: mutiges politisches Handeln. Also trat er vor die Mikrofone und beschwor sein Volk, »dass das Einzige, was wir zu fürchten haben, die Furcht selbst ist«.

»Unsere Nation verlangt Taten«, sagte der Präsident und verkündete ein Programm, wie es Amerika noch nie gesehen hatte: Milliardensubventionen für Krisenbranchen, öffentliche Beschäftigungsprogramme, gewaltige Sozialausgaben.

Es war Franklin Delano Roosevelt, der ab Anfang der dreißiger Jahre die Wende vom Laissez-faire-Liberalismus hin zum interventionistischen Sozialstaat propagierte. Nur so, meinte man damals, seien die Folgen der Weltwirtschaftskrise zu bekämpfen: Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit.

Die theoretische Grundlage für sein legendäres »New Deal«-Programm lieferte ein britischer Ökonom: John Maynard Keynes hatte empfohlen, einem Konjunktureinbruch mit kreditfinanzierten Ausgabeprogrammen entgegenzusteuern.

Fast 70 Jahre später ist es mit George W. Bush wieder ein amerikanischer Präsident, der sich nach Jahrzehnten des Liberalismus als später Keynes-Anhänger outet: »Nur in folgenden Fällen sollten Regierungen ihre Ausgaben mit Krediten finanzieren: bei einem nationalen Notfall, in einer Rezession oder in Kriegszeiten.« Keine Frage, dass alle drei Bedingungen im Moment erfüllt sind. Und so pumpt ausgerechnet der konservative Bush Milliarden in die lahmende Industrie, hilft Not leidenden Fluglinien und Versicherungen.

Die Zeiten, als die neoliberalen Lehren eines Milton Friedman und seiner Chicago-Boys die Wirtschaftspolitik beherrschten, sind fürs Erste Vergangenheit. Der Markt als allein selig machendes Regulativ einer Volkswirtschaft hat scheinbar ausgedient.

Es sind nicht nur die Amerikaner, die in ihrer Not nach den Rezepten von gestern greifen. Auch in Europa verabschiedet sich die Politik nach und nach von lieb gewonnenen Überzeugungen. In Rom, in Paris und bald wohl auch in Berlin - überall sind die Regierungen bereit, höhere Schulden zu machen.

Selbst die strengen Sparvorgaben des Vertrags von Maastricht sind inzwischen nicht mehr tabu. Maastricht, hatten Europas Politiker immer wieder erklärt, sei der Garant gegen eine Schwachwährung.

Doch der 11. September hat viele politischen und ökonomischen Bedenken gegen einen allzu ausgabenfreudigen Staat hinweggefegt, denn in vielen Hauptstädten regiert inzwischen die Angst: Was passiert, wenn die Weltwirtschaft weiter abschmiert? Was geschieht, wenn Hunderttausende arbeitslos werden?

Denn erstmals seit 30 Jahren droht Amerika, Japan und Europa zugleich eine Rezession, die Indikatoren sind an Deutlichkeit kaum zu überbieten:

* Massenentlassungen in Europa und den USA: In Deutschland verkündeten Siemens, Commerzbank und Opel, sie würden Tausende Stellen streichen. Über 3,8 Millionen Menschen werden nächstes Jahr arbeitslos sein, prophezeit die Regierung - weit mehr, als vom Kanzler einst anvisiert.

* Weltweit revidieren die Konjunkturforscher ihre Prognosen. So erwartet die US-Regierung in den kommenden zwei Quartalen ein Schrumpfen der Wirtschaft, auch die deutsche Regierung rechnet für 2001 nur noch mit einem Plus von 0,75 Prozent. Und nächstes Jahr werden es nur 1,25 Prozent sein.

* In den Schwellenländern steht eine neue Finanzkrise bevor. Argentinien, dem Land mit den höchsten Auslandsschulden der Welt, droht gar der Staatsbankrott. Die Analysten von Moody's stuften die Bonität argentinischer Staatsanleihen vor wenigen Tagen auf das Niveau von Schrottanleihen herunter. Schnell könnte diese Krise auch auf andere Schwellenländer überspringen.

Die Welt »steht vor einem ökonomischen Härtetest«, sagt der britische Schatzkanzler Gordon Brown. »Was wir jetzt erleben«, befürchtet Rüdiger Pohl, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, »ist eine sich beschleunigende Kumulation von Abwärtsbewegungen.«

Nun wird hektisch gegengesteuert. Marode Fluglinien bekommen die geforderte Unterstützung, selbst gut verdienende Versicherungen werden mit großzügigen Haftungsgarantien entlastet.

Vergessen, dass die Politiker rund um den Globus fast zwei Jahrzehnte den Rückzug des Staates gepredigt haben. Weniger Steuern, weniger Regulierung, weniger Schulden - die Lehre des Milton Friedman.

Die Rezepte aus der Denkfabrik des Neoliberalismus wurden zunächst von US-Präsident Ronald Reagan und der britischen Premierministerin Margret Thatcher aufgegriffen. Beherzt bauten sie Zölle und Subventionen ab, privatisierten Staatsbetriebe und entfesselten die Finanzmärkte.

Sogar die sozialdemokratischen Regierungen in Europa bemühten sich wacker um Anschluss. Kanzler Schröder setzte mit seiner Politik für die »neue Mitte« auf eine sanfte Variante, versprach einen Staat, der sparsam mit den Geldern der Bürger umgeht und die unternehmerische Freiheit nicht ohne Not beschneidet.

Die zunächst zögerliche SPD folgte ihm. Ein Ökonom wie John Maynard Keynes, der nach der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre eine lenkende Wirtschaftspolitik gefordert hatte, schien ein Mann von gestern zu sein. Keynes setzte gegen das freie Spiel der Kräfte sein Konzept von Konjunktursteuerung und Staatseingriffen.

Wenn die Wirtschaft in einer tiefen Krise steckt, weil die Bürger nichts mehr kaufen und die Unternehmen nicht investieren, müsse eben der Staat einspringen. Die Regierung, so empfahl er, solle in einer solchen Situation auf Pump Ausgabenprogramme auflegen und die Notenbank mit niedrigen Zinsen für billiges Geld sorgen.

Wenn sich die Wirtschaft dann wieder erholt hat, so der zweite, zwingende Teil seiner Botschaft, solle die Regierung den Schuldenberg sofort wieder abtragen - eine Empfehlung, die Politiker gern übergangen haben. Stattdessen machten sie auch in Boomzeiten munter Schulden.

Und so galt der Keynesianismus spätestens seit Anfang der achtziger Jahre, als die europäischen Staaten, aber auch die USA unter gewaltigen Schulden litten, als diskreditiert. Die Theorie vom Politiker, der flexibel die Milliarden in die Wirtschaft pumpt, um sie ihr anschließend wieder zu entziehen, hatte sich als praxisuntauglich erwiesen. Keynes' Globalsteuerung, die ein Ökonom und Ausnahmepolitiker wie Karl Schiller virtuos beherrschte, hatte den Durchschnittspolitiker überfordert.

Doch solche Erfahrungen gelten derzeit nicht viel. Wenn sich Bush in Washington und Jospin in Paris auf Keynes besinnen, dann darf Rot-Grün in Berlin nicht fehlen.

Nun stehe die Politik vor neuen Aufgaben, und zwar nicht nur im Kampf gegen den Terror, da ist sich Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sicher: »Die Zeit des minimalistischen Staates, wie ihn die Neoliberalen gepredigt haben«, sagt des Kanzlers Koalitionär, »ist endgültig vorbei.«

Auch die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Herbstgutachten, das sie diese Woche der Bundesregierung vorlegen werden, einen leichten Schwenk vollzogen. Nun, in Zeiten von Terroranschlägen und Bombenteppichen, empfehlen sie, den Konsolidierungskurs im Jahr 2002 vorübergehend auszusetzen.

Haushaltslöcher, die auf die Wachstumsschwäche zurückzuführen sind, solle der Finanzminister durch Schulden stopfen. Zusätzliche Sparmaßnahmen dagegen würden den Abschwung nur beschleunigen. Mehrheitlich fordern die Institute zudem, die Steuerreform vorzuziehen.

Nach außen hin spielen Gerhard Schröder und Hans Eichel auf Zeit, haben mit der Erhöhung von Tabak- und Versicherungsteuer versucht, ihre Budgetpolitik zu verteidigen. Doch hinter den Kulissen lassen sie längst rechnen. Alles, was die Konjunktur in Gang bringen könnte, wird diskutiert - selbst die Empfehlung der Institute, die Steuerreform vorzuziehen, hat Eichel intern durchkalkulieren lassen.

Auch Pläne für eine Investitionszulage, wie es sie in der Rezession Anfang der achtziger Jahre gab, sind weit fortgeschritten. Mit einem solchen Zuschuss würden die Unternehmen prämiert, die mehr investieren wollen als im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre. Kosten: rund 15 bis 20 Milliarden Mark.

Selbst vor klassischen Ausgabenprogrammen schrecken führende Koalitionäre nicht mehr zurück: So kann sich Grünen-Fraktionschef Schlauch vorstellen, »ein europaweites Investitionsprogramm aufzulegen, um die Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur auszubauen.« »Bei aller Notwendigkeit zur Konsolidierung«, sagt Schlauch, »halte ich es für denkbar, dass solche Maßnahmen das Haushaltsdefizit vorübergehend erhöhen.« Zwar dürfe die Koalition ihr Ziel, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, nicht aus den Augen verlieren. »Wir dürfen es aber auch nicht wie eine Monstranz vor uns hertragen.«

Eichel will von seiner Politik derzeit noch nicht abrücken. Im Vertrag von Maastricht hatten sich schließlich alle Euro-Länder einem strikten Sparkurs unterworfen. Nur dann, so lautete die vor allem von Deutschland entwickelte Doktrin, werde der Euro nicht so schlapp wie die italienische Lira, sondern hart wie die Mark sein.

Soll dieses Stabilitätsversprechen nun nichts mehr gelten? Sollen die Euro-Länder gegen ihren eigenen Pakt verstoßen dürfen? Oder müssen die Regierungen gar den Maastricht-Vertrag neu verhandeln und das Konzept des Euro überdenken?

Besser wäre es, sie würden sich der Weisheit eines Franklin Roosevelt erinnern. Der amerikanische Präsident kannte seinen Keynes - auch den zweiten Teil seiner Lehre. Er wusste, »dass ein Haushaltsdefizit zwar in äußersten Notfällen in Kauf genommen werden muss - aber dennoch grundsätzlich von Übel ist«. CHRISTIAN REIERMANN,

MICHAEL SAUGA, ULRICH SCHÄFER

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