Erneuerbare-Energien-Gesetz Koalition einigt sich auf Reform für schnelleren Ökostrom-Ausbau

Beim Ökostrom-Ausbau soll es zügiger vorangehen. Ältere Anlagen sollen doch weiterbetrieben werden, Besitzer von Solaranlagen stärker von ihrer Investition profitieren. Die Opposition sieht aber ein Manko zulasten von Verbrauchern.
Wind- und Solaranlagen bei Bitterfeld-Wolfen: mehr Ökostrom nötig

Wind- und Solaranlagen bei Bitterfeld-Wolfen: mehr Ökostrom nötig

Foto: Jan Woitas / DPA

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine Reform für einen schnelleren Ausbau von Ökostrom in Deutschland verständigt. Nach langen Verhandlungen einigten sich CDU, CSU und SPD über noch offene Punkte bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), wie Vertreter der Fraktionen mitteilten. Dazu gehören Regelungen zum Weiterbetrieb älterer Solar- und Windkraftanlagen, die bald kein Fördergeld mehr bekommen.

Außerdem wird es künftig eine finanzielle Beteiligung für Gemeinden geben, bei denen Windkraftanlagen gebaut werden. »Wichtig ist für mich, dass wir die Rolle der Standortkommunen stärken, die zukünftig einen größeren Anteil am Gewerbesteueraufkommen von Windparks erhalten sollen«, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU). Der Eigenverbrauch von selbst produziertem Solarstrom soll ebenfalls erleichtert werden, auch für Solaranlagen auf Mietshäusern sind Vereinfachungen geplant.

Die EEG-Reform soll noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, damit sie zum 1. Januar in Kraft treten kann.

Svenja Schulze: »Unsinn abgewendet«

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von »sehr wichtigen Verbesserungen«, die in den Verhandlungen erzielt werden konnten. Unter anderem sei der »Unsinn abgewendet« worden, dass ältere aber noch funktionstüchtige Windräder vom Netz genommen werden müssten. Die Windkraftbranche hatte befürchtet, dass diese nach dem Auslaufen der Förderung unrentabel sein könnten.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sah in den Beschlüssen »kleine Verbesserungen für die Energiewende, die aber nicht zu einem dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien führen werden«. Zudem werde die Einigung »teuer für die privaten Haushalte«, weil Hunderte Unternehmen nachträglich von Zahlungen für die EEG-Umlage befreit würden.

Die Europäische Union zwingt die Bundesregierung zu einer Anhebung der Ausbauziele bis 2030. Eine Entscheidung darüber vertagte die Koalition allerdings auf das erste Quartal 2021. Bisher strebt die Bundesregierung an, den Anteil von Ökostrom am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern. Vergangene Woche hatten sich die EU-Staaten jedoch auf höhere Klimaschutz-Ziele geeinigt.

Mehr Ökostrom durch Corona

»Wir müssen unsere Anstrengungen in allen Sektoren deutlich erhöhen«, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Auftakt der EU-Energieminister-Konferenz. Dazu sei auch Deutschland bereit. »Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien in allen Sektoren verstärken und in allen Bereichen deutliche Fortschritte bei der Energie-Effizienz erreichen.«

In diesem Jahr deckten erneuerbare Energien wie Wind- und Solarkraft gut 46 Prozent des Stromverbrauches in Deutschland ab. Das lag allerdings auch an der Corona-Pandemie, die den Stromverbrauch im Frühjahr drückte.

kig/dpa-AFX
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