Abgabe an Kommune und Bürgerstrom Altmaier will Zustimmung zu neuen Windrädern erkaufen

Deutschland braucht dringend mehr Ökostrom, doch der Widerstand gegen neue Windräder ist oft groß. Wirtschaftsminister Altmaier schlägt nun finanzielle Vorteile für Kommunen und Anwohner vor.
Windräder in Schleswig-Holstein: Bügerstromtarife und Abgaben an Kommune

Windräder in Schleswig-Holstein: Bügerstromtarife und Abgaben an Kommune

Foto: Carsten Rehder/ dpa

Peter Altmaier (CDU) will den Widerstand gegen neue Windräder durch finanzielle Vorteile für Kommunen und Anwohner verringern. Der Bundeswirtschaftsminister plädiert für eine Abgabe an die Kommunen und vergünstigte Stromtarife für Anwohner, wie laut der Nachrichtenagentur dpa aus einem Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht. Die Zahlung der Windparkbetreiber an die Kommunen soll demnach verpflichtend sein. Ob sie zusätzlich noch vergünstigte Stromtarife für Bürger anbieten, sollen die Betreiber demnach selbst entscheiden dürfen.

Der schnellere Ausbau der Windkraft in Deutschland wird zu einem großen Teil durch die Ablehnung seitens der Anwohner gebremst. Mit dem Klimapaket hatte die schwarz-rote Koalition daher beschlossen, dass die Kommunen finanziell profitieren sollen, wenn bei ihnen neue Anlagen entstehen. Ende vergangenen Jahres einigten sich Bund und Länder zusätzlich darauf, dass auch Bürger an den Erträgen der Windenergie beteiligt werden sollen.

Die Betreiber von Windparks sollen nach Altmaiers Vorschlag für neue Anlagen jedes Jahr eine verpflichtende Abgabe an die Gemeinde zahlen oder dies jedenfalls anbieten, in Höhe von mindestens 0,2 Cent pro Kilowattstunde. Die Kommunen sollen damit machen dürfen, was sie wollen. Je nach Standortgüte und Stromertrag rechnet das Ministerium mit einer Zahlung des Betreibers an die Kommune von rund 20.000 Euro pro Jahr.

Diese Einnahme sei "geeignet, die Akzeptanz neuer Windenergieanlagen spürbar zu erhöhen und zukünftig auch weitere Flächen für die Nutzung von Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen", heißt es in dem Eckpunktepapier. Rechtliche Grundlage soll ein Schenkungsvertrag sein, die Übertragungsnetzbetreiber sollen das kontrollieren. Halten Windparkbetreiber sich nicht an die Regeln, soll dies über eine Reduktion der Ökostromförderung sanktioniert werden. Gezahlt werden muss so lange, wie auch Ökostromförderung fließt.

Geringere Abgabe bei günstigem Bürgerstrom

Wenn die Windparkbetreiber wollen, sollen sie zudem günstige Bürgerstromtarife anbieten können, entweder selbst oder über Stromanbieter wie Stadtwerke. Diese sollen höchstens 90 Prozent des örtlichen Grundversorgertarifs betragen, heißt es im Papier. Bürgerstromtarife erreichten in Umfragen "regelmäßig hohe Zustimmungswerte, sodass sie potenziell eine hohe Akzeptanzwirkung entfalten können". Stromkunden könnten so 100 bis 200 Euro pro Jahr sparen. Wenn 80 oder mehr solcher vergünstigter Stromlieferverträge zustande kommen, soll sich die Mindestzahlung der Windparkbetreiber an die Kommunen um die Hälfte reduzieren auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde.

Das Papier des Wirtschaftsministeriums soll nun den Koalitionsfraktionen zur Verfügung gestellt werden. Basis der Vorschläge ist ein Gutachten, das ein Forschungskonsortium im Auftrag des Ministeriums erarbeitet hat.

Die schwarz-rote Koalition streitet seit Langem darüber, wie der Ökostromausbau, insbesondere von Windrädern an Land, beschleunigt werden kann. Klagen, Proteste und lange Genehmigungsverfahren gelten als Hauptprobleme. Besonders umstritten sind die Details einer Regelung zum Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen. Um diesen Streitpunkt geht es in dem Eckpunktepapier nicht.

Davon unabhängig haben sich Bundesregierung, Regulierungsbehörden, Küstenländer und Übertragungsnetzbetreiber dazu verpflichtet, bis 2030 den Ausbau von Windrädern in der Nord- und Ostsee auf eine Kapazität von bis zu 20 Gigawatt Leistung zu ermöglichen. Dies berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Ursprünglich waren 15 Gigawatt vorgesehen gewesen, die Bundesregierung hatte sich aber in ihrem Klimaschutzprogramm das Ziel von 20 Gigawatt gesetzt. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, dass es eine Einigung auf den Abschluss einer Offshore-Vereinbarung gebe.

Am Ökostromausbau hängt die gesamte Energiepolitik der Bundesregierung. Ende 2022 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen, derzeit wird zudem der Kohleausstieg bis spätestens 2038 organisiert. Bis 2030 soll der Ökostromanteil von zuletzt mehr als 40 auf 65 Prozent klettern, bei steigendem Stromverbrauch.

fdi/dpa