Öl und Gas aus Russland Warum ein Embargo Putins Krieg beenden könnte

Ein Gastbeitrag von Sergej Gurijew und Oleg Itskhoki
Ein Gastbeitrag von Sergej Gurijew und Oleg Itskhoki
Der schnellste Weg, den russischen Angriff auf die Ukraine zu unterbinden, wäre ein Importstopp für russisches Öl und Gas. Denn die Einnahmen aus diesen Geschäften halten bisher das Herrschaftssystem des Kremls aufrecht.
Nord Stream 1

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Foto: Hannibal Hanschke / REUTERS

Als Wirtschaftswissenschaftler geht es uns nicht in erster Linie um moralische Argumente gegen die Entscheidung Europas, Russland weiterhin für sein Öl und Gas zu bezahlen. Es stimmt natürlich, dass Wladimir Putin dieses Geld für seinen brutalen Krieg in der Ukraine verwendet. Aber da wir keine deutschen Staatsbürger sind, können wir die deutsche Regierung nicht dazu auffordern, Entscheidungen zu treffen, die erhebliche Kosten für die deutsche Bevölkerung mit sich bringen. Wir sind uns als Ökonomen jedoch sicher, dass ein europäisches Embargo gegen russisches Öl und Gas der schnellste Weg ist, um Putins Krieg in Europa zu stoppen.

Ein solches Embargo wäre kostspielig, aber die Kosten sind tragbar. Führende deutsche Wirtschaftswissenschaftler beziffern die Kosten eines Embargos auf 0,5 bis 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts  oder etwa 120 bis 1200 Euro pro Kopf, was einer mittelschweren Rezession entspricht. Die Rezession dürfte aber weniger schwer ausfallen als etwa während der Coronapandemie.

Der Nobelpreisträger Paul Krugman stimmt zu , dass derartige Kosten für Deutschland tragbar wären. Zwei andere Studien kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Die erste  schätzt, dass ein Stopp russischer Energieimporte Einkommensverluste in Europa von etwa einem Prozent zur Folge hätte. Eine andere Studie  geht davon aus, dass ein vollständiges Abkoppeln von russischem Gas die Wirtschaftsleistung im Euroraum um etwa zwei Prozent verringern würde. Auch eine Analyse der Denkfabrik Bruegel aus Brüssel kommt zu dem Ergebnis, dass Europa im nächsten Winter ohne russisches Gas  auskommen kann.

Die deutsche Regierung verfügt zudem über ausreichend fiskalpolitischen Spielraum, um die Auswirkungen auf deutsche Haushalte abzufedern – wie sie es während der Coronarezession getan hat. Da der Winter fast vorbei ist und Haushalte weniger Gas zum Heizen benötigen, ist jetzt der ideale Zeitpunkt, um nach Möglichkeiten zu suchen, den Gasverbrauch schnell zu reduzieren und so viel Erdgas wie möglich für den nächsten Winter zu speichern.

Reichen die bestehenden Sanktionen nicht aus, um Putin zu stoppen?

Seit Beginn des Krieges hat der Westen große Entschlossenheit gezeigt und weitreichende Sanktionen verhängt. Die russische Wirtschaft ist hart getroffen. Der Rubel hat 40 Prozent seines Wertes verloren. Der russische Aktienmarkt hat im Prinzip aufgehört zu existieren. Russische Staatsanleihen werden zu Ramschpreisen gehandelt. Die Zentralbank hat ihre Inflationsprognose auf 20 Prozent angehoben und westliche Unternehmen haben sich in großer Zahl aus Russland zurückgezogen. Selbst die russischen Währungsreserven sind mit Sanktionen belegt. Formal wurde dadurch die Hälfte der 630-Milliarden-Dollar-Kriegskasse eingefroren, eine der wichtigsten Säulen der wirtschaftlichen »Festung Russland«.

Aber es fließen immer noch gewaltige Summen von mehr als 500 Millionen Euro pro Tag  ins Land, vor allem aus Europa als Zahlungen für Energielieferungen. Die Öl- und Gaseinnahmen sind die wichtigste Quelle des russischen Haushalts. Im Jahr 2021, bei deutlich niedrigeren Ölpreisen, machten die Öl- und Gassteuern 40 Prozent des Etats aus.

Die Zahlungen, die Putin aus dem Verkauf der russischen Bodenschätze erhält, werden also jetzt und auch in Zukunft für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine verwendet. Es stimmt zwar, dass Putin seine Militärs und Polizisten in Rubel und nicht in Euro bezahlt. Aber ohne die Einnahmen aus dem Rohstoffexport wird der russische Haushalt massiv ins Defizit abrutschen. Putin wird also entweder die Gehälter der Soldaten und Offiziere kürzen oder Geld drucken müssen.

Doch das Gelddrucken ist gefährlich. Die Inflation ist mit zwei Prozent pro Woche bereits jetzt sehr hoch, und das Exportembargo wird sie noch erheblich beschleunigen. Wenn Putin noch mehr Rubel ins System pumpen lässt, wird das die Teuerung weiter anheizen.

Im Falle eines Öl- und Gasembargos würden der Rückgang der Deviseneinnahmen und die sich beschleunigende Inflation Putins Fähigkeit untergraben, die Kaufkraft der Gehälter von Polizisten, Bürokraten und Propagandisten aufrechtzuerhalten. Doch diese Gruppen sind die wichtigsten Stützen seines repressiven Regimes im Inland.

Ist ein Embargo sinnlos, da Putin Gas und Öl an China verkaufen wird?

Die Hälfte der russischen Ölexporte und drei Viertel der Gasexporte gehen bisher nach Europa. Eine vollständige Substitution durch China und andere Länder ist angesichts der Beschränkungen der Transportinfrastruktur und der Größe des europäischen Marktes unmöglich.

Noch wichtiger ist jedoch, dass ein Embargo gegen Russland die Entschlossenheit und Einigkeit des Westens noch einmal untermauern und neue Handlungsoptionen schaffen würde. Wenn Europa keine Geschäfte mehr mit russischem Öl und Gas macht, würde es zum Beispiel für die Vereinigten Staaten viel einfacher, sogenannte Sekundärsanktionen gegen Länder zu verhängen, die weiterhin mit Russland Handel treiben.

Unbestreitbar wird ein Embargo auch die einfachen Russen treffen, ob sie nun Putins Krieg in der Ukraine unterstützen oder nicht. In einem nicht demokratischen Regime wird die Last der Sanktionen, die sich eigentlich gegen Putin und seine Freunde richten, zumindest teilweise von der breiten Bevölkerung getragen, wie dies bereits nach 2014 der Fall war. Aber solange Putin das Sagen hat, wird er die russischen Steuereinnahmen nutzen, um seinen Repressions- und Propagandaapparat zu stärken.

Putin will diesen Krieg fortsetzen, der sowohl für die Ukraine als auch für Russland wirtschaftlich verheerend ist und bereits Tausende Menschenleben gekostet hat. Am 16. März sagte er bei einem Treffen sogar, dass er eine »finale Lösung« in der Ukraine anstrebe. Man mag sich nicht vorstellen, was er damit meint. Die beste Möglichkeit, Putins Angriffskrieg zu stoppen, besteht darin, ihm durch einen Importstopp die finanziellen Mittel für die Fortsetzung dieses Krieges zu entziehen. Ein solches Embargo müsste zudem so lange Bestand haben, bis Russland glaubhaft versichert, dass es keine weiteren Aggressionen in der Ukraine oder anderswo unternimmt.

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Wird das Embargo nicht rasch umgesetzt, verlängert sich der Krieg in der Ukraine, der bereits jetzt hohe wirtschaftliche Kosten für Europa verursacht. Zudem muss man auch die Kosten einer möglichen weiteren Eskalation des Krieges bedenken, falls andere Länder in die Auseinandersetzung verwickelt werden. Das Embargo würde Putin die finanziellen Mittel zur Fortsetzung des Krieges entziehen und ihn innenpolitisch massiv schwächen. Jede andere politische Option ist ökonomisch kostspieliger und politisch gefährlicher.