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DEUTSCHLAND Ölpreis: »Damit haben wir fertig zu werden«

Im kommenden Jahr, so fürchtet Kanzler Schmidt, werden neue Preisschübe bei Öl zu »weitwirtschaftlichen Schwierigkeiten« führen. Da die SPD den Kernenergie-Ausbau verhindert, setzt Bonn auf Kohle und bereitet für den Notfall drastische Sparmaßnahmen vor -- bis hin zu Tempolimit und Benzin-Gutscheinen, die bereits gedruckt sind.
aus DER SPIEGEL 52/1979

Nach draußen gibt sich der Bundeskanzler selbstsicher und gelassen. Er sehe »bisher keinen Anlaß«, so verkündete Helmut Schmidt der westdeutschen Nation in »Bild«, kühlere Wohnungen und langsameres Autofahren zu verordnen.

Intern freilich, im Kabinett und im Kreise der Berater und Experten seines Amtes, verbirgt der Chefökonom der Bundesrepublik nicht, wie sehr ihn die Entwicklung im internationalen Ölgeschäft beunruhigt. Seinen Ministern gab er am vorigen Mittwoch Düsteres mit in die Weihnachtsferien. Im kommenden Jahr, so prophezeite der Kanzler, werde es »zu weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten« kommen, »damit haben wir fertig zu werden«.

Häufiger hören Schmidts Mitarbeiter in letzter Zeit ihren Chef von »Notstandsplänen« sprechen, seit die Experten die Folgen der Preiserhöhung durchgerechnet haben. Schon eine Verteuerung des Rohöls um zehn Prozent, so instruierte der Leiter der Wirtschaftsabteilung, Horst Schulmann« den Kanzler, würde voll auf die Heizölpreise durchschlagen und den Literpreis um sechs Pfennig hochtreiben.

Was für die rohstoffarme Bundesrepublik noch schlimmer ist: Wenn alle Ölländer ihre Förderung um fünf Prozent drosseln, so gerät nach Angaben Schulmanns auch Westdeutschland »gefährlich nahe« an jene Schwelle, die alle zwanzig Mitgliedsländer der »Internationalen Energie-Agentur« (IEA)* zu Notstandsmaßnahmen verpflichtet.

Die für den Ernstfall vorgesehenen staatlichen Sanktionen reichen vom

* In der IEA sind die 20 wichtigsten westlichen Industriestaaten (unter anderem die USA, alle EG-Länder außer Frankreich, Japan, Kanada, Schweden, Norwegen, Schweiz) vertreten.

Sonntagsfahrverbot bis zur Ausgabe von Benzingutscheinen, die das Bonner Wirtschaftsministerium vorsorglich längst hat drucken lassen.

Auch die deutsche Kohle, so dozierte Helmut Schmidt, könne die Bundesrepublik bei einem Öldesaster nicht retten. Denn Bonn hat sich schon vor einem Vierteljahrhundert im Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) verpflichtet, »unsere Kohle im Krisenfall für die Energieversorgung aller EG-Partnerstaaten zur Verfügung zu stellen« -- anders als Großbritannien, das, wie Schmidt in den letzten Tagen mehrfach bitter anmerkte, »sein Nordsee-Öl für sich behält«.

Des Kanzlers Resümee: »Eine Ölkrise für die Welt führt zu einer Erdgas- und einer Kohleversorgungskrise.«

Was dem deutschen Regierungschef angesichts der angedrohten Verknappung blieb, war nur die Genugtuung, daß er mit seinem Orakelspruch recht behalten habe: »Diese Ölwelt wird nie wieder eine heile Welt.«

Diese Weisheit indes hilft Helmut Schmidt kaum weiter. Denn die Konsequenzen fürs Regieren zu ziehen, haben ihm die eigenen Genossen auf ihrem Bundesparteitag in Berlin erst einmal untersagt.

Nur zusätzliche Atommeiler könnten nach Schmidts Überzeugung jene Elektrizitätsmengen besorgen, die notwendig sind, wenn immer mehr Bundesbürger ihre Wohnungen mit Strom statt Öl beheizen. In Berlin

aber hat die SPD ihrem Kanzler einen Energiekurs vorgegeben, der den zügigen Ausbau der Kernenergie vorläufig nicht zuläßt. Und Schmidt unterwarf sich dem Votum, weil er sonst hätte zurücktreten müssen.

»Die Lage«, so beschreibt Kanzleramtschef Manfred Schüler die Stimmung in der Bonner Regierungszentrale, »wird immer grotesker. In dem Maß, wie die Ölversorgung kritischer wird, meinen wir uns immer neue Mätzchen mit der Kernenergie leisten zu können.«

Doch Schmidt weiß, daß er für seine Wünsche in der eigenen Partei derzeit keine Gefolgschaft findet. Zu stark ist in der SPD die Furcht, im Wahljahr 1980 entscheidende Prozente an die Grünen zu verlieren. Selbst die kanzlertreuen Genossen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die in Berlin mit Schmidt den -- freilich an strenge Auflagen gebundenen -- Zubau von Atommeilern offenhielten, hatten nach dem Parteitag nichts Eiligeres zu tun, als sich von allen Neubauplänen zu distanzieren.

Auch die Kanzler-Freunde in Fraktion und Regierung wollen gegenwärtig nichts von neuen Kernkraftwerken hören. Im Gegenteil, sie verlangen von Schmidt, er müsse schon in den nächsten Wochen durch konkrete Kabinettsentscheidungen klarmachen, daß er den Berliner Parteitagsbeschluß ernst nimmt, vor dem Ausbau der Nuklearenergie zunächst mehr Kohle zu verfeuern und für sparsameren Umgang mit Energie zu sorgen.

Unter Führung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Horst Ehmke hat sich bereits eine sozialdemokratische Pressure-group formiert. Ehmke will, unterstützt von dem Abgeordneten und Chef der IG Bergbau, Adolf Schmidt, Forschungsminister Volker Hauff, dem nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Friedhelm Farthmann sowie dem Kernenergie-Experten der Bundestagsfraktion, Reinhard Ueberhorst, die Energiekommission der SPD wiederaufleben lassen, die den Berliner Parteitagsbeschluß vorbereitet hatte.

Dieses Gremium soll konkrete Sparvorschläge erarbeiten und zugleich laufend kontrollieren, ob die Regierung die energiepolitischen Absichten der Partei in Verordnungen und Verbote umsetzt -- notfalls gegen den Widerstand des Koalitionspartners.

Erbost hatten die Sozialdemokraten in der Haushaltsdebatte des Bundestags miterlebt, wie FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff unter dem Beifall der CDU die Berliner SPD-Beschlüsse zerpflückte. Lambsdorff lehnte dabei die von Ehmke geforderten »drastischeren« Sparmaßnahmen ebenso ab wie die Verfeuerung zusätzlicher Kohlemengen auch im sogenannten Grundlastbereich der Elektrizitätswerke, da »dies nur unter so hohen Zuschüssen, daß wir sie gar nicht mehr aufbringen könnten, möglich ware

Hauff: »Wir können die Interpretation unserer Parteitagsbeschlüsse nicht Herrn Lambsdorff überlassen.« Und Ueberhorst verlangte: »Jetzt geht nichts mehr ohne Auseinandersetzung mit Lambsdorff.«

Die SPD-Politiker wollen schon im Januar, wenn die Regierung über den Jahreswirtschaftsbericht und über die Ölversorgung beraten muß, vorschlagen, statt bisher rund 30 Millionen Tonnen deutscher Kohle künftig mehr als 40 Millionen Tonnen für Strom einzusetzen und die notwendigen Subventionen aus dem Haushalt zu nehmen. NRW-Minister Farthmann: »Das wird teuer, aber damit muß man sich abfinden.«

Noch in dieser Legislaturperiode soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der Kraftwerke und große Industriebetriebe mit einer Abwärme-Abgabe bestraft, wenn sie Energie unnötig verpuffen lassen.

Und auch das Tempolimit auf Autobahnen, das bislang vom Kanzler und seinem Wirtschaftsminister hartnäckig abgelehnt wird, wollen die sozialdemokratischen Sparkommissare wieder auf die Tagesordnung des Kabinetts setzen lassen.

Helmut Schmidt gab bereits zu verstehen, daß er die Zeichen aus seiner Partei zu deuten weiß. Gegen Lambsdorffs Widerstand will er sich für zusätzliche Kapazitäten an Kohlekraftwerken sowie für ein baldiges Verbot der letzten noch ölbeheizten Kraftwerke stark machen. Denn der Kanzler hat erkannt, daß er sich nur durch solche Gesten auf Dauer die Unterstützung der eigenen Partei für seine Atom-Option sichern kann.

Seinen Beratern gab er bereits die Weisung: »Wir müssen etwas Konkretes unternehmen, um die Linie des Berliner Parteitages zu legitimieren.« Schmidt-Zögling Volker Hauff wird noch deutlicher: »Wenn jetzt nichts passiert, haben wir auf dem nächsten Parteitag 70 Prozent, die sagen, jetzt reicht es uns.«

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