Verkehrswende Bundestag stimmt über Extra-Milliarden für Busse und Bahnen ab

Ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr ist der Schlüssel für die Abkehr vom Auto. Der Bund will Länder und Kommunen jetzt mit Milliarden unterstützen.
Bushaltestelle in Frankfurt am Main: Milliarden für ein dichteres Netzwerk

Bushaltestelle in Frankfurt am Main: Milliarden für ein dichteres Netzwerk

Foto: Frank Rumpenhorst/ dpa

Die Betreiber von Bahn- und Buslinien für den Regionalverkehr dürfen sich auf Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt in Milliardenhöhe freuen. Wenn der Bundestag heute einen Gesetzesvorschlag von Verkehrsminister Andreas Scheuer absegnet, sollen die Länder bis 2023 zum einen insgesamt 1,2 Milliarden Euro extra aus Berlin bekommen, um zusätzliche Bus- und Zugverbindungen bei Verkehrsanbietern zu bestellen. Außerdem sollen auch Bundesmittel für Kommunen aufgestockt werden, um mehr in Strecken und Anlagen des Schienennahverkehrs zu investieren.

"Wir wollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel besser ermöglichen", sagte der CSU-Politiker. Dafür brauche es attraktive "Aha-Angebote" vor Ort. Mit den zusätzlichen Milliarden könnten die Länder mehr Zugfahrten bestellen, verstärkt investieren, Fahrzeuge kaufen oder Ausbildungs-Tickets günstiger machen. Zudem gebe es mehr Geld für Neu- und Ausbauten oder Grundsanierungen von Straßenbahnen, Hoch- und U-Bahnen. Der Bund fördere noch intensiver und bürgernah das Prinzip: "Ich fahre Öffis!", sagte Scheuer.

Konkret sollen die sogenannten Regionalisierungsmittel auf ein Rekordniveau aufgestockt werden. In diesem Jahr gibt der Bund dafür bereits rund 8,8 Milliarden Euro aus. Festgelegt ist zugleich, dass die Summe generell jährlich um 1,8 Prozent steigen soll – bis 2031 summiert sich das Plus damit auf insgesamt 5,25 Milliarden Euro. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Als zweites soll der Bundestag auch höhere Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beschließen, die für den Neu- und Ausbau von Strecken genutzt werden. Konkret sollen sie sich in diesem Jahr von zuvor 332 Millionen Euro auf 665 Millionen Euro verdoppeln. Ab 2021 ist eine Milliarde Euro pro Jahr vorgesehen, im Rahmen des Klimaschutzpakets sind es dann ab 2025 jährlich zwei Milliarden Euro. 

mik/dpa-AFX
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