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Neue Schulden Bund bereitet zweiten milliardenschweren Nachtragshaushalt vor

Geld für die Konjunktur, die Kommunen und die Arbeitslosenversicherung: Der Bund muss sich nach SPIEGEL-Informationen mindestens weitere 100 Milliarden Euro an Schulden vom Bundestag genehmigen lassen.
aus DER SPIEGEL 21/2020
Bundesfinanzminister Olaf Scholz: mindestens 50 Milliarden Euro für das geplante Konjunkturpaket

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: mindestens 50 Milliarden Euro für das geplante Konjunkturpaket

Foto: AXEL SCHMIDT / REUTERS

Schon im März hatte der Bund einen ersten Nachtragshaushalt im Umfang von 156 Milliarden Euro aufgelegt. Nun bereitet Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Spätsommer einen neuen Nachtragshaushalt vor, mit dem er sich vom Bundestag neue Schulden genehmigen lassen will. Im Gespräch ist nach SPIEGEL-Informationen eine Größenordnung von 100 Milliarden Euro und mehr.

Erforderlich wird die Operation, weil die Steuerschätzung in dieser Woche riesige Lücken in den öffentlichen Kassen offenbarte und die Bundesregierung für Maßnahmen gegen die Krise weitere Mittel mobilisieren muss. Das Haushaltsdefizit des Staats würde damit dieses Jahr auf mehr als zehn Prozent wachsen, so viel wie noch nie in der Geschichte der Republik.

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Mindestens 50 Milliarden Euro braucht Scholz für das geplante Konjunkturpaket, mit dem er die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte anschieben will. Außerdem will er den Not leidenden Kommunen helfen, die unter wegbrechenden Steuereinnahmen leiden. Das Minus will der Bund zusammen mit den Ländern zumindest teilweise ausgleichen. Auch etliche Milliarden Euro an Zuschüssen für die Sozialkassen, vor allem die Arbeitslosenversicherung, sind erforderlich. Sie fahren in der Krise erhebliche Defizite ein. Kulturschaffende will Scholz mit einem niedrigen einstelligen Milliardenbetrag unterstützen.

rei
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