Vorstoß von Finanzminister Scholz Bund will Schulden von Pleitekommunen begleichen

Sie sind eine "tickende Zeitbombe", die riesigen Altschulden vieler hoch verschuldeter Städte und Gemeinden. Finanzminister Olaf Scholz plant eine Entlastung, nach SPIEGEL-Informationen will der Bund die Hälfte der Kredite übernehmen.

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Der Bund will besonders hoch verschuldete Kommunen nach SPIEGEL-Informationen entlasten. Das geht aus Plänen des Bundesfinanzministeriums hervor, die Finanzminister Olaf Scholz in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt hatte.

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Für den Rest des Kreditbetrags, der sich in den besonders betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland auf insgesamt 35 Milliarden Euro beläuft, sollten aber weiterhin Länder und Kommunen aufkommen.

Geplant ist nach SPIEGEL-Informationen weiterhin, die Schulden in einen Finanzierungsfonds zu überführen, der sie über 30 Jahre abzahlen soll. Im Gegenzug soll mit den betroffenen Ländern eine Vereinbarung zur Haushaltskontrolle geschlossen werden. Sie soll verhindern, dass die betroffenen Kommunen erneut in die roten Zahlen rutschen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.)

Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, erhöht den Druck auf die Bundesländer, bei der geplanten Entschuldungsaktion mitzumachen. "Ich appelliere an die Länder, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten", sagt er im SPIEGEL. Es handele sich um "eine tickende Zeitbombe für die Haushalte der besonders belasteten Städte."

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insgesamt 34 Beiträge
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geraldwinkeler 04.10.2019
1.
Das ist ja ganz nett, aber Alles nur kurieren an den Symptomen. Solange die Einnahmen der Kommunen extrem Schwanken und die Pro-Kopf Einnahmen der reichsten Kommunen 7mal so hoch sind wie die der ärmeren, ?
romanpg 04.10.2019
2. Richtig so
Der Bund schwimmt, dank den niedrigen Zinsen momentan im Geld, während viele Gemeinden kurz vor der Pleite stehen. Langfristig sollte man sich aber auch mal darüber gedanken machen, wie die Steuergelder und Lasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden
ulli7 04.10.2019
3. In einigen verschuldeten Kommunen werden Beamte zu hoch besoldet
Nicht selten werden gerade in klammen Kommunen Beamte mit dem richtigen Parteibuch zu schnell befördert. Es herrscht auch die Unsitte, dass Beamte von ihren Parteifreunden genau drei Jahre vor der Pensionierung noch einmal befördert werden. Denn die Höhe der Pension richtig im Wesentlichen nach der letzten Besoldungsgruppe. Da ist der Gesetzgeber gefragt.
herbert 04.10.2019
4. Städte und Gemeinden hatten Unmengen an RWE und E ON Aktien
die brachten satte Dividenden und waren eine feste Größe in den Haushalten. Die Energiewende brachte diese Aktien bis an den Ruin. Den Städte und Gemeinden fehlte das Geld. Damit waren Schulden vorprogrammiert.
einfachgudd 04.10.2019
5. Huch
Âusgerechnet in den Bundesländer in den die Größten SPD Landesverbänden sind.
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