Vorstoß von Finanzminister Scholz Bund will Schulden von Pleitekommunen begleichen

Sie sind eine "tickende Zeitbombe", die riesigen Altschulden vieler hoch verschuldeter Städte und Gemeinden. Finanzminister Olaf Scholz plant eine Entlastung, nach SPIEGEL-Informationen will der Bund die Hälfte der Kredite übernehmen.
Olaf Scholz

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Foto: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Der Bund will besonders hoch verschuldete Kommunen nach SPIEGEL-Informationen entlasten. Das geht aus Plänen des Bundesfinanzministeriums hervor, die Finanzminister Olaf Scholz in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt hatte.

Für den Rest des Kreditbetrags, der sich in den besonders betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland auf insgesamt 35 Milliarden Euro beläuft, sollten aber weiterhin Länder und Kommunen aufkommen.

Geplant ist nach SPIEGEL-Informationen weiterhin, die Schulden in einen Finanzierungsfonds zu überführen, der sie über 30 Jahre abzahlen soll. Im Gegenzug soll mit den betroffenen Ländern eine Vereinbarung zur Haushaltskontrolle geschlossen werden. Sie soll verhindern, dass die betroffenen Kommunen erneut in die roten Zahlen rutschen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+ .)

Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, erhöht den Druck auf die Bundesländer, bei der geplanten Entschuldungsaktion mitzumachen. "Ich appelliere an die Länder, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten", sagt er im SPIEGEL. Es handele sich um "eine tickende Zeitbombe für die Haushalte der besonders belasteten Städte."

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