Scholz im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Der Mann ohne Erinnerung

Im Hamburger Ausschuss zum Cum-Ex-Skandal um die Warburg Bank weist Olaf Scholz den Vorwurf politischer Einflussnahme zurück. Er habe »ein reines Gewissen« – die Abgeordneten bekommen den Bundesfinanzminister nicht zu fassen.
Vizekanzler Olaf Scholz in der Hamburger Rathausdiele nach dem Untersuchungsausschuss: Es geht um seine Glaubwürdigkeit

Vizekanzler Olaf Scholz in der Hamburger Rathausdiele nach dem Untersuchungsausschuss: Es geht um seine Glaubwürdigkeit

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Christian Charisius / dpa

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Olaf Scholz hat sich gründlich vorbereitet auf diese Sitzung, er hat eine mehrseitige Erklärung vor sich liegen, aus der er gut eine Stunde mit schwankungsloser Stimme vorträgt. Es ist ein wichtiger Termin für den Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, es geht um seine Glaubwürdigkeit. Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister muss sich im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre um die Privatbank Warburg dem Verdacht stellen, er habe 2016 Einfluss genommen auf die steuerliche Behandlung der Bank.

Die Hamburger Steuerbehörde verzichtete damals auf eine Steuerrückforderung über 47 Millionen Euro in Zusammenhang mit illegalen Cum-Ex-Geschäften, an der sich auch die Warburg Bank beteiligt hatte. Und in der entscheidenden Phase empfing Scholz als Erster Bürgermeister die Bankeigentümer Christian Olearius und Max Warburg in seinem Amtszimmer im Rathaus, darauf gründen die Vorwürfe.

Scholz hat inzwischen reichlich Erfahrung mit Untersuchungsausschüssen, im großen Festsaal des Hamburger Rathauses, in dem der Ausschuss an diesem Freitag tagt, saß er schon 2017, als es um die Gewaltexzesse beim G20-Gipfel in Hamburg ging. Zuletzt musste er im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre aussagen, dem wohl größten Bilanzskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte, in dem es auch um das Versagen der Finanzaufsicht geht.

Bisher hat Scholz alles überstanden, und auch an diesem Freitag mühen sich Parlamentarier vergeblich, ihm Unrechtmäßiges nachzuweisen.

Man bekommt ihn nicht zu fassen

»Er trägt bestimmt wieder seinen Teflon-Anzug«, sagt der CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator kurz vor Beginn der Sitzung, und tatsächlich bekommen die Abgeordneten den Finanzminister nicht wirklich zu fassen.

Der Ausschuss soll klären, »warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen« und inwieweit es dabei zu politischer Einflussnahme kam – zugunsten der Bank.

»Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einfluss genommen«, sagt Scholz, es ist seine Kernaussage, die er mehrmals wiederholt. Die Vorwürfe bezeichnet er als »haltlose Schauermärchen« und »abwegige Mutmaßungen«. Der Steuerverwaltung zu unterstellen, sie habe rechtswidrige Entscheidungen getroffen und sich beeinflussen lassen, sei ein »Angriff auf die Integrität« der Steuerbeamten.

Olaf Scholz holt erst mal weit aus, nachdem er pünktlich um 14 Uhr auf dem Zeugenstuhl des Untersuchungsausschusses Platz genommen hat, um sich als Kämpfer gegen Steuerbetrug zu präsentieren. Er sei in die SPD eingetreten, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, wer Steuern hinterziehe, handele zutiefst unsolidarisch, Steuerdelikte seien schwere Straftaten. Die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Finanzinvestoren sich Kapitalertragsteuern erstatten ließen vom Fiskus, die sie gar nicht gezahlt hatten, nannte er schon mal eine »Riesenschweinerei«. Das wiederholte er jetzt nicht.

Der Trick bestand darin, Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Ausschüttungsanspruch um den Dividendenstichtag so lange kreisen zu lassen, bis das Finanzamt gar nicht mehr erkennen konnte, wem die Papiere eigentlich gehören. Und er wäre nicht Olaf Scholz, wenn er den Abgeordneten in einem kleinen Exkurs nicht erst auch noch einmal erklärt hätte, was ein Cum-Ex-Deal eigentlich ist und welche Rolle Leerverkäufe dabei spielen.

Banker nehmen Scholz in Schutz

Links von Scholz sitzen die Anwälte der Warburg Bank auf einer Empore. Die Bank nahm Scholz von Anfang an in Schutz. Der frühere Erste Bürgermeister habe »zu keinem Zeitpunkt in einer rechtlich oder politisch angreifbaren Art und Weise fiskalisches Handeln der Hamburger Finanzbehörden beeinflusst« oder »auch nur angedeutet, derart vorgehen zu wollen«, erklärten die Banker. Die Warburg Bank hat inzwischen auf die Nachforderungen der Steuerbehörde 155 Millionen überwiesen und damit ihre Steuerschuld beglichen, auch wenn sie weiter rechtlich dagegen vorgeht.

Dem Bundesfinanzminister macht sie es damit am Freitag leichter, denn so kann er erklären, »der Freien und Hansestadt Hamburg« sei doch gar »kein finanzieller Schaden entstanden.«

Aber was ist mit den Treffen im Rathaus, die er den Bankern gewährte? Zu einer Zeit, als die Staatsanwaltschaft bereits wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen sie ermittelte.

Dass es die Termine überhaupt gab, hatte die Hamburger Senatskanzlei nach den ersten Medienberichten zunächst bestritten, als »Die Zeit« und ARD-»Panorama« dann Tagebuchauszüge von Christian Olearius veröffentlichten, räumte Scholz die Treffen nach und nach ein. Im Ausschuss bestätigte er anhand seines Terminkalenders insgesamt drei Treffen und ein Telefonat, auch wenn er sich selbst nicht daran erinnere.

Auch an den Inhalt der Gespräche könne er sich nicht erinnern, sagt Scholz, er habe auch keine Erinnerung an das Schreiben, das ihm Bankinhaber Olearius bei dem Treffen im Oktober übergeben hatte. Darin soll die Bank nicht nur ihre Rechtsposition dargelegt, sondern auch betont haben, dass sie sich in ihrer Existenz gefährdet sehe, sollte sie millionenschwere Steuerrückforderungen begleichen müssen.

»Es gab keine Vorzugsbehandlung für Herrn Olearius oder Herrn Warburg«, betont Scholz. Genau das fällt den Abgeordneten von CDU und Linken schwer zu glauben.

»Selektive Erinnerung« – CDU und Linke üben Kritik

»Ich habe den Eindruck, dass Sie aufgrund ihrer selektiven Erinnerung hier nicht die Wahrheit sagen«, wirft ihm der CDU-Abgeordnete Richard Seelmaecker vor. Der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen, ein Parteifreund von Scholz, fragt: »Ist das denn üblich, dass jemand mit seinem Anliegen zweimal vortreten darf?« »Das kommt schon vor«, antwortet Scholz, »ob es üblich ist, weiß ich nicht.«

»Ihre Erinnerungslücken sind schon phänomenal, Herr Scholz«, sagt der Linkenabgeordnete Norbert Hackbusch. Das erste Treffen mit einem Hamburger Banker sei ja noch als normal anzusehen, »aber schon nach zwei Monaten das zweite Treffen, in dem Herr Olearius darstellt, wenn das Finanzamt mit seiner Forderung durchkommt, sei die Bank existenziell bedroht, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sich daran nicht erinnern.«

Antwort Scholz: »Ich kann nichts dazu beitragen, was da gewesen ist.«

Dass er Olearius dann sogar anrief, um ihm mitzuteilen, er solle das Papier der Bank direkt an den damaligen Finanzsenator, seinen Parteifreund Peter Tschentscher, weiterleiten, bestreitet Scholz nicht. Wenn Herr Olearius das so beschreibe in seinem Tagebuch, sei das »hochplausibel«. Er versuchte es aber herunterzuspielen als einfach »Verweisung an die zuständige Behörde.«

Als der CDU-Mann Gladiator ihn fragt, wie man sich eigentlich fühlt, »wenn man so oft in Untersuchungsausschüssen sein eigenes Handeln rechtfertigen muss«, sagt Scholz: »Man muss ein reines Gewissen haben, und das habe ich«.

Drei Stunden lang befragt der Ausschuss den Mann, der beweisen will, dass er Kanzler kann – und er kommt nicht sehr viel weiter. Dann beraten die Abgeordneten in nicht öffentlicher Sitzung weiter, Scholz will dann noch Details aus dem Wissen des Bundesfinanzministers schildern.

Ziemlich gegen Schluss der öffentlichen Befragung will der Linkenabgeordnete Hackbusch noch wissen: »Hat sich Herr Olearius eigentlich mal bedankt?« Scholz zitiert darauf Medienberichte, darin heiße es, Olearius habe am Rande einer Trauerfeier mal »danke« gesagt: »Aber ich erinnere mich nicht daran«.

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