Energiewende Scholz will Subventionen für Elektromobilität ausweiten

Um die Energiewende zu beschleunigen, will der Vizekanzler und Finanzminister nach SPIEGEL-Informationen weitere Subventionen verteilen. Und mischt sich nebenbei in die Zuständigkeiten von Kabinettskollegen ein.
Olaf Scholz

Olaf Scholz

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine neue Offensive zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität. Demnach will er Dienstwagen mit Elektro- oder Hybridantrieben bis 2030 nur halb so hoch besteuern wie herkömmliche Fahrzeuge. Diese Vergünstigung war bislang nur bis 2021 vorgesehen. Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+. 

Wer ein Lieferfahrzeug mit Elektroantrieb anschafft, soll vom nächsten Jahr an sofort 50 Prozent der Anschaffungskosten abschreiben dürfen. Die Regelung soll auf zehn Jahre befristet sein. Erleichterungen plant Scholz auch für Unternehmen, die Elektrofahrzeuge auf Leasingbasis einsetzen. Bislang werden 20 Prozent der dafür anfallenden Gebühren dem Gewerbeertrag zugerechnet, künftig sollen es nur 10 Prozent sein. Entsprechend geringer fällt die Steuerlast aus.

Schließlich will Scholz auch den Einsatz von Firmenfahrrädern noch mehr fördern. Nutzen Eigentümer oder Beschäftigte ein Dienstrad, sollen sie über 2021 hinaus bis 2030 den geldwerten Vorteil daraus nicht mehr versteuern müssen. Das Maßnahmenpaket kostet den Fiskus 2021 rund 180 Millionen Euro, 2023 schon 330 Millionen Euro. Diese Eckwerte will Scholz am kommenden Mittwoch dem erstmals tagenden Klimakabinett präsentieren.

Bei dieser Gelegenheit stellt er auch sein "Energiekonzept 2038" vor, das die Stromversorgung bis zum Kohleausstieg in jenem Jahr und in der Zeit danach sichern soll. Dabei strebt der Vizekanzler und Finanzminister einen ganzheitlichen Ansatz an. "Es ist wichtig, dass wir nicht nur auf die Stromversorgung schauen, sondern die Sektoren Strom, Verkehr und Wärme zunehmend als ein Energiesystem verstehen", heißt es in dem Konzept. "Unser Ziel muss sein, das Netz frühzeitig und vollständig ausgebaut zu haben, schon bevor das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht". Die bisherigen Anstrengungen, die Klimaziele zu erreichen, seien nicht genug.

Mit seinem Vorstoß mischt sich Scholz in die Zuständigkeiten vor allem von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.