Unternehmensteuern Scholz und Le Maire können sich Untergrenze von 21 Prozent vorstellen

Deutschland und Frankreich haben sich offen für einen von den USA vorgeschlagenen globalen Mindeststeuersatz von bis zu 21 Prozent gezeigt. Die Menschen hätten es satt, dass sich Großkonzerne entziehen.
Bruno Le Maire und Olaf Scholz: Kleinere EU-Staaten wie die Niederlande stehen Mindeststeuern skeptisch gegenüber

Bruno Le Maire und Olaf Scholz: Kleinere EU-Staaten wie die Niederlande stehen Mindeststeuern skeptisch gegenüber

Foto: STEPHANE DE SAKUTIN / AFP

Die US-Regierung wirbt für einen weltweiten Mindeststeuersatz von 21 Prozent für Unternehmen – und Deutschland und Frankreich würden solch eine Regelung mittragen. »Persönlich hätte ich nichts gegen den US-Vorschlag einzuwenden«, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Gespräch mit »Zeit Online « und der französischen Zeitung »Le Figaro«.

»Sollte das das Ergebnis der Verhandlungen sein, wären auch wir damit einverstanden«, fügte sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire hinzu. Die Menschen hätten es satt, dass Großkonzerne »nicht ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen« und digitale Unternehmen nicht dasselbe Steuerniveau zahlten wie kleinere Firmen.

Beide zeigten sich zuversichtlich, dass es in diesem Sommer zu einer Verständigung in der Debatte über eine Reform des internationalen Steuerwesens kommen könnte. Diese wird im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD geführt. Ziel ist eine gerechtere Besteuerung großer Konzerne, vor allem der Digitalunternehmen.

Frankreich würde auf Digitalsteuer verzichten

Le Maire kündigte an, in einem solchen Fall die bereits verabschiedete französische Digitalsteuer wieder zu streichen. »Sobald es ein internationales Abkommen sowohl zur Digitalsteuer als auch zur Mindestbesteuerung geben wird, werden wir unsere nationale Digitalsteuer zurückziehen«, sagte er. »Aber lassen Sie mich hier sehr deutlich sein: Für den Fall, dass es keine Einigung auf internationaler Ebene gibt, werden wir sie beibehalten.«

Selbst wenn Frankreich und Deutschland sich zu solch einer globalen Mindeststeuer durchringen können sollten, gibt es innerhalb der EU noch erheblich Widerstände gegen die Pläne von US-Präsident Joe Biden. Besonders kleine Staaten wie die Niederlande oder die Slowakei wehren sich dagegen, da sie mit niedrigen Sätzen große Firmen anlocken .

Der Wirtschaftsweise Volker Wieland hält es grundsätzlich für sinnvoll, Prinzipien der internationalen Besteuerung zu koordinieren und einheitlich umzusetzen. »Damit kann schädliches Steuervermeidungsverhalten etwa durch extreme Gewinnverlagerungen effektiv begrenzt werden«, sagte er. Eine Möglichkeit wäre, statt nach dem Ort der Unternehmensgewinne nach dem Ort des Konsums zu besteuern, also ein Bestimmungslandprinzip anzuwenden.

»Mindeststeuersätze allerdings, insbesondere solch hohe Sätze, würden einen ökonomisch sinnvollen Steuerwettbewerb unnötig einschränken«, warnt allerdings auch Wieland. »Sie sind natürlich auch gegen schwächere und kleinere Länder gerichtet, die oft niedrigere Unternehmenssteuersätze haben und noch lange nicht wirtschaftlich zu den führenden Industriestaaten aufgeholt haben.«

Mindeststeuersätze unterbänden dort Möglichkeiten, über Steueranreize Industrie anzusiedeln, sagte Wieland. Es sei durchaus auch im deutschen und im europäischen Interesse, wenn Entwicklungs- und Schwellenländer arbeitssuchenden Menschen vor Ort Beschäftigungsmöglichkeiten böten, anstatt etwa zu versuchen, illegal in Industriestaaten einzuwandern. »Dazu sind Unternehmenssteuersätze unter 21 Prozent ein Instrument.«

apr/Reuters
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