Anfrage der Linken Finanzministerium laviert bei Steuervermeidungstricks

Banken verlagern Gewinne ins Ausland, um Steuern zu sparen. Die Linkenfraktion im Bundestag wollte wissen, was das den Fiskus kostet. Die Antwort der Kassenwarte in Berlin ist seltsam verdruckst.
Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD: Olaf Scholz

Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD: Olaf Scholz

Foto: STR/ AFP

Für Steuervermeidungstricks deutscher Banken interessiert sich das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführte Finanzministerium offenkundig nicht besonders. Diesen Schluss jedenfalls legt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion nahe, die dem SPIEGEL vorliegt.

Die Abgeordneten hatten gefragt, welche Hinweise der Regierung über Gewinnkürzung und -verlagerung der Banken vorliegen und wie hoch sie die jährlichen Steuermindereinnahmen aufgrund dieser Praxis schätzt. Hintergrund der Anfrage ist, dass Banken ihre Gewinne künstlich kleinrechnen können: So kann die in einer Steueroase ansässige Niederlassung einer Bank Kredite an die Mutter in einem Hochsteuerland vergeben. Die Folge: Im Hochsteuerland sinkt der zu versteuernde Gewinn um diese Zinszahlung, in der Steueroase steigt er entsprechend, wird aber kaum oder gar nicht besteuert.

Die Mindeststeuer ist Scholz' Kassenschlager

In seiner Replik antwortet das Scholz-Ministerium namens der Regierung zwar ausführlich – allerdings nicht mit konkreten Zahlen, sondern generellen Verweisen auf steuerpolitische Errungenschaften der vergangenen Jahre. So wird der Kampf der internationalen Staatengemeinschaft gegen Steuer-Schmu (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) gepriesen, ebenso die »Zinsschranke«, mit der Konzerne Zinsaufwendungen nur eingeschränkt abziehen können. Und natürlich Scholz' internationaler Kassenschlager, die globale Mindeststeuer. Der Minister gilt als Spiritus Rector der kürzlich vereinbarten Mindeststeuer, die dem deutschen Staatssäckel indes kaum etwas bringen dürfte und ausgerechnet Banken Ausnahmerechte gewährt.

Die Regierung könne nicht abschätzen, wie groß die Steuerverluste aus Gewinnkürzung im Bankensektor seien, sagte Fabio De Masi, Finanzexperte der Linken im Bundestag. Stattdessen rede »die Bundesregierung nur das BEPS-Projekt der OECD gegen aggressive Gewinnkürzung und -verschiebung schön. Scholz will nicht mal beantworten, wie er sich bezüglich der Ausnahme von Finanzdienstleistern in den internationalen Verhandlungen positioniert hat«, sagt De Masi.

Zwar habe sich das Bundeszentralamt für Steuern öfter als früher an Betriebsprüfungen von Banken beteiligt, die in das Aufgabengebiet der Landesfinanzbehörden fallen. Allerdings seien diese Prüfungen nur auf Großbanken entfallen. Dabei waren es auch und vor allem kleinere Kreditinstitute, die mit Steuertricks den Fiskus um Milliarden hintergangen – etwa durch Cum-Ex-Geschäfte, wie sie mutmaßlich die Warburg Bank in Hamburg begangen hat, wo Scholz einst Bürgermeister war.

baz
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