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Olaf Scholz und die Tabaksteuer Haushaltslöcher stopfen statt Suchtprävention

Eigentlich wollte die Bundesregierung Teile der Einnahmen aus der Tabaksteuererhöhung für die Suchtprävention ausgeben. Doch ob das wirklich passiert ist ungewiss. Nun spricht man lediglich von einer »Protokollerklärung«.
aus DER SPIEGEL 28/2021
Besonders betroffen von der Tabaksteuererhöhung sind E-Zigaretten

Besonders betroffen von der Tabaksteuererhöhung sind E-Zigaretten

Foto: Fabian Strauch/DPA

Aus dem Versprechen der Bundesregierung, neue Tabaksteuererhöhungen zur Suchtprävention einzusetzen, wird vorerst nichts. Die Regierung wollte 500 Millionen Euro der Mehreinnahmen für die Warnung vor Tabakabhängigkeit einsetzen. Doch wie eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Till Mansmann zeigt, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Mehreinnahmen bisher nur im Gesamthaushalt verplant. Das Ministerium wertet die angekündigten Investitionen in die Gesundheitsvorsorge nur als eine »Protokollerklärung«. Über deren Umsetzung könne man erst in der kommenden Legislaturperiode entscheiden. »Scholz kassiert auf Kosten der Suchtkranken ab«, sagt Mansmann. Ob es zu einer Stärkung der Prävention komme, stehe »in den Sternen«. Der Bundestag hat gerade erst deutliche Erhöhungen des Tabaktarifs beschlossen. Besonders betroffen sind E-Zigaretten, die bislang reduziert besteuert werden, ab 2022 aber herkömmlichen Zigaretten gleichgesetzt werden.

mum
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