Umstrittene Beteiligung: Scholz verteidigt Vorgehen bei Cosco-Einstieg in Hamburg

Olaf Scholz weist Kritik am Ampelkompromiss zur Cosco-Beteiligung zurück. Die chinesische Staatsreederei könne keinen Einfluss auf die Infrastruktur in Hamburg nehmen, so der Kanzler.

Scholz beim Athen-Besuch: Festhalten am Cosco-Deal

Foto: Aristidis Vafeiadakis / ZUMA Wire / IMAGO

Wenn es nach der Bundesregierung geht, darf sich der chinesische Reedereikonzern Cosco am Hamburger Hafen beteiligen. Bei einem Besuch in Athen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun die Zusage der Bundesregierung für eine Minderheitsbeteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco an einer Betreibergesellschaft im Hamburger Hafen verteidigt. Auf die Frage, ob er mit der Entscheidung einverstanden sei, sagte er in Athen: »Ja, ich halte das auch für die Richtige«.

Es sei eine berechtigte Forderung, dass kein falscher Einfluss auf die Infrastruktur genommen werden dürfe, sagte Scholz. »Das ist in diesem Fall in keiner Weise gegeben«, betonte Scholz angesichts der Einwände auch einiger Ministerien der Ampelregierung. Erlaubt sei nur eine Beteiligung von 24,9 Prozent, zudem gebe es im Hafen mehrere Betreibergesellschaften. Der SPD-Politiker betonte, dass Grund und Boden des Hamburger Hafens Staatseigentum seien und auch niemals privatisiert würden.

Im Verhältnis zu China insgesamt mahnte der Kanzler Diversifizierung an. Man müsse sicherstellen, dass man niemals von einem Land abhängig werde. Es müsse immer sichergestellt werden, dass man Waren nicht nur über eine Lieferkette beziehe, man auch bei Exporten nicht nur auf ein Land setze und die Investitionen nicht zu sehr auf einen Staat konzentriere. Die Beteiligung des chinesischen Konzerns war auch in der Bundesregierung umstritten.

mic/Reuters