Strukturwandel Scholz verweigert zusätzliches Geld für den Kohleausstieg

Kurz vor den Ost-Wahlen wollte die Bundesregierung Milliardenhilfen für den Braunkohle-Ausstieg beschließen - eigentlich. Doch Finanzminister Scholz will nach SPIEGEL-Informationen kein frisches Geld bereitstellen.

Braunkohleabbau in Profen, Sachsen-Anhalt: "Gegenüber den Menschen in den Revierländern Versprechen gemacht"
Jan Woitas / DPA

Braunkohleabbau in Profen, Sachsen-Anhalt: "Gegenüber den Menschen in den Revierländern Versprechen gemacht"


Der im Januar beschlossene Kohleausstieg bietet der AfD im Osten ein geeignetes Wahlkampfthema. Offen zweifeln ihre Abgeordneten den vom Menschen verursachten Klimawandel an, folglich sei auch die Abschaltung von Kohlekraftwerken gar nicht nötig. Vor den Landtagswahlen in den betroffenen Bundesländern Brandenburg und Sachsen am 1. September geraten die Ministerpräsidenten so unter großen Druck.

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Deshalb war die Bundesregierung wild entschlossen, ein Gesetz zur Unterstützung des Strukturwandels noch vorher im Kabinett zu verabschieden. Der Geldsegen sollte den befürchteten Wahlerfolg der AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen verhindern, das "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" ursprünglich am 28. August im Bundeskabinett abgesegnet werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weigert sich nach SPIEGEL-Informationen bislang, zusätzliches Geld etwa für neue Gleise, die Ansiedlung von Betrieben oder für Forschungsinstitute bereitzustellen.

Scholz will Projekte im Gesamtwert von 40 Milliarden Euro lediglich aus bislang schon anders eingeplanten Mitteln für Infrastrukturvorhaben finanzieren. So geht es etwa um den Bau einer schnellen Bahn-Verbindung zwischen Görlitz und Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsste dafür allerdings andere Bahnprojekte streichen, wogegen er sich wehrt.

Federführend für das Gesetz ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der Scholz auffordert, seine Blockade aufzugeben: Die Finanzierung der wichtigen Infrastruktur-Projekte "muss im Gesetz sichergestellt werden. Wir haben gegenüber den Menschen in den Revierländern ein Versprechen gemacht, das wir einlösen müssen." Der Dissens zwischen Scholz und Altmaier geht so tief, dass das Thema nicht auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend steht. "Es liegt einfach kein Kompromiss vor, den die Koalitionsspitzen beschließen könnten", heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

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insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
jana45 16.08.2019
1. Die AfDler sind unbelehrbar
und Geld oder Infrastruktur wird deren Meinung auch nicht ändern. Zum Glück sind sie eher alt und die Zeit wird das Problem irgendwann lösen. Bei der sächsischen oder brandenburger Jugend hat die AfD nur sehr wenig Anklang. Allerdings ist der Braunkohleausstieg längst überfällig - und die betroffenen Regionen haben auch Hilfe beim Strukturwandel nötig - insofern sollte die Bundesregierung schon aus Klima- und Umweltschutzgründen dort unbedingt investieren.
pecreativ 16.08.2019
2. Warum sollten denn auch vor der Wahl
Geschenke gemacht werden. Andere Regionen im Westen, bekommen seit Jahrzehnten nichts. Alle Mittel werden dahin geschaufelt in denen die Union um ihre Pfründe bangt. Bayern ist überproportional mit Mitteln aus dem Verkehrshaushalt bedacht worden, der Osten wurde seit der Wende mit dem Füllhorn der guten Fee bedacht. Erfolg: Ein Rechtsruck der an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte erinnert. Das Geheule ist nicht mehr zu ertragen. Bestimmte Regionen an der französischen Grenze habe über Jahrzehnte zugeschaut wie Infrastruktur aus Geldmangel nicht gebaut werden konnten bzw verottet sind, während der Osten zugepudert wurde. Solidarität aus Sicht der Ostdeutschen: Nach noch mehr "Kohle" schreien!
om108 16.08.2019
3. Olaf Scholz ist definitiv fehlplaziert
und trifft absolut falsche Entscheidungen. Seine schwarze-Null Politik steht 150% kontraproduktiv zu den Erfordernissen, der sich anbahnenden Klimakatastrohe zu begegnen. Jetzt am falschen Ende zu sparen, wird Folgekosten zu einem späteren Zeitpunkt .zigfach multiplizieren. Die schwarze-Null kann nicht das Nonplusultra sein, sondern ausschließlich die Maßgabe: Es muss alles erdenkliche & erforderliche für einen ökologischen Wandel getan werden. Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, einen ernsthaft gemeinten Wandel durchzuführen, steht eh in Frage.
igel_52 16.08.2019
4. Aus Angst vor der AfD
soll also viel Geld in die neuen Bundesländer fließen ? Nur deshalb ! Ein neuer Beweis dafür daß diese Regierung unfähig ist das Geld (auch den Soli der "Reichen") sinnvoll zu investieren. Die vielen Milliarden werden der AfD keine Stimme abnehmen. Um das Klima und den Osten vor der AfD zu retten bedarf es einer Strategie die finanzierbar ist.
franzoppenheimer 16.08.2019
5. Ähm,
wurde nicht schon ein Defecit Spending Subventionsprogramm für den Kohleausstieg in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht? Ich meine so richtig viel Kohle, das D jetzt für Investitionen in Klimaschutz, Verkehrs-, Energie und Digitalinfrastruktur fehlen wird?
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