Koalitionsstreit Scholz will Soli-Abschaffung schon im Sommer

Wegen des Coronavirus will die Union die Pläne für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags erst einmal zurückstellen. Finanzminister Olaf Scholz hält dagegen am geplanten Termin im Sommer fest - und kritisiert die Union.
Bundesfinanzminister Scholz: Steuerzahler "in Geiselhaft"

Bundesfinanzminister Scholz: Steuerzahler "in Geiselhaft"

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält an seiner Forderung einer früheren Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags fest. "Wir können die steuerliche Entlastung von Millionen Beschäftigten notfalls sehr kurzfristig beschließen", sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das ist kein Hexenwerk." Er warf der Union vor, 96,5 Prozent der Steuerzahler "in Geiselhaft" zu nehmen, "um den reichsten 3,5 Prozent der Bürger Steuergeschenke zuzuschustern".

Der Bundestag hatte im November beschlossen, den Soli von 5,5 Prozent ab Anfang 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler zu streichen. Im Januar schlug die SPD vor, den Schritt auf den 1. Juli vorzuziehen. Sie war bei der Bundestagswahl 2017 mit der Forderung angetreten, den Zuschlag 2020 für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen. Teile der Union fordern dagegen die vollständige Streichung. 

mik/Reuters
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