Online-Kosten Ultimatum an den Vorstand der BA

Wegen der Kostenexplosion bei ihrer Online-Stellenbörse gerät der dreiköpfige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit unter Druck - allen voran BA-Veteran Heinrich Alt. Die Kontrolleure der Behörde verlangen genauen Bericht bis Freitag. Die beteiligte Beraterfirma Accenture weist alle Schuld von sich.


Vorstände Alt, Weise: Wer wusste wann was?
DPA

Vorstände Alt, Weise: Wer wusste wann was?

Nürnberg - Vorstand Alt soll frühzeitig von den gewaltigen Kostensteigerungen gewusst haben. Nach Angaben eines am Samstag in der "Welt" zitierten BA-Mitarbeiters war bereits im August 2003 intern bekannt, dass die Jobbörse 114,6 Millionen Euro verschlingen würde, weit über Plan. "Seit dem 27. August 2003 ist aktenkundig, wer alles davon wusste. Dazu zählt nicht nur Herr Alt", wird der Informant zitiert. Außerdem sei "von vornherein" bekannt gewesen, dass die 65 Millionen Euro "nur die Karosserie" seien.

Der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende, Arbeitgebervertreter Peter Clever, sagte der "Welt" vom Montag: "Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit ist trotz vieler Nachfragen über die Kostenentwicklung bei der Internet-Jobbörse vom Vorstand falsch informiert worden." Er erwarte vom Vorstand bis Freitag einen schriftlichen Bericht.

Der neue Chef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise, nahm seine Behörde und Alt in Schutz: "Es gibt derzeit keinerlei Hinweise, dass der Vorstand informiert war." Zugleich wies er eine eigene Verantwortung von sich. "Ich war zu keiner Zeit im Zeitraum 2000 bis 2003 technisch wie fachlich an der Planung und Projektsteuerung beteiligt." Schon im vergangenen Jahr habe er in seiner damaligen Funktion als Finanzvorstand kritische Fragen zum Kostenrahmen des Online-Portals gestellt.

Streit über weitere Rolle von Accenture

Auch Stephan Götzl, Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat, forderte eine genaue Aufklärung von Alts Rolle. Er wolle wissen, wann Alt was über die Kostenexplosion erfahren habe, sagte Götzl den "Nürnberger Nachrichten". Er selbst habe seit Mitte 2003 auf mehrere Anfragen keine Auskunft erhalten.

Die Zukunft des gemeinsam mit der Firma Accenture erstellten Internet-Projekts ist ungewiss. Weise sagte der "WamS", er wolle in der nächsten Woche entscheiden, ob die Zusammenarbeit mit Accenture fortgesetzt werde. Wenn sich abzeichne, dass das Konzept nicht funktionieren könne, werde es gestoppt.

Weise verwies jedoch im "Focus" auf vertragliche Verpflichtungen und erklärte, ein Ausstieg aus dem Vertrag mit Accenture sei nur theoretisch möglich. BA-Sprecherin Bettina Schmidt sagte der AP, man sei zu Leistungen in Höhe von 105 Millionen Euro gebunden, wovon 44 Millionen bereits ausgegeben seien. Die Stellenbörse, die zudem mit erheblichen technischen Schwierigkeiten belastet ist, droht nach einer Risikoanalyse der BA 165 Millionen Euro statt ursprünglich 65 Millionen zu kosten. Darin sind laut Schmidt 40 Millionen Euro für den Ausbau der internen Leitungskapazitäten enthalten.

Weise: Verdacht auf Vergabe-Fehler

Laut Weise besteht der Verdacht, dass Aufträge über 15 Millionen Euro unter der Hand vergeben wurden. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft hatte deshalb Ermittlungen wegen Untreueverdachts aufgenommen. Der zuständige Accenture-Geschäftsführer, Holger Bill, begründete die Mehrkosten im "Tagesspiegel" damit, dass bei Vertragsabschluss die Auswirkungen der Hartz-Reformen noch nicht absehbar gewesen seien. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass 65 Millionen Euro nicht ausreichen würden.

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend, kündigte unterdessen eine harte Befragung des dreiköpfigen BA-Vorstands an. "Ich bin nicht bereit, auf irgend jemanden Rücksicht zu nehmen", sagte der SPD-Politiker der "Berliner Morgenpost". Die BA-Spitze soll dem Ausschuss am Mittwoch Rede und Antwort stehen.



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