Opel-Sanierungspaket Einigung ohne Haltbarkeitsgarantie

Die Einigung, die Betriebsrat und Vorstand von Opel nach wochenlangen Verhandlungen erzielt haben, ist noch nicht in trockenen Tüchern. Auf der einen Seite muss der Verwaltungsrat vom Mutterkonzern General Motors zustimmen, auf der anderen die Arbeiter von Opel. Die aber sind von manchen Punkten alles andere als begeistert.

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Rüsselsheim/Bochum - Überrascht äußerten sich ein Vertrauensmann über die Ankündigung von Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz, die später bei Opel in Deutschland verbleibenden 20.000 Mitarbeiter wären zu Zugeständnissen bereit, wie zum Beispiel zum Verzicht auf einen Großteil ihrer übertariflichen Leistungen. "Da hat uns keiner gefragt", hieß es.

Auch die jüngste Aussage von Europa-Chef Carl-Peter Forster habe in der Belegschaft zu Irritationen geführt. "Das neben den 500 Millionen Euro noch deutlich mehr gespart werden soll, ist uns auch neu. Worüber haben die eigentlich wochenlang verhandelt?" sagte der Vertrauensmann.

Franz, der für den Gesamtbetriebsrat seit knapp zwei Monaten mit dem Management über eine Lösung verhandelt hatte, hält das Paket dagegen für einen tragfähigen Kompromiss. "Es ist die Basis für die Zukunft, die Basis für alles", sagte er. "Wenn wir diese Vorschläge umsetzen können, dann haben wir das Mögliche getan und betriebsbedingte Kündigungen vermieden." Der Vorschlag sieht Abfindungen und die Gründung von Beschäftigungsgesellschaften für 10.000 Opel-Mitarbeiter vor.

Opel-Mitarbeiter, die in eine Beschäftigungsgesellschaft wechseln, würden zunächst nicht arbeitslos, sondern bekämen nach einem Wechsel in eine solche Gesellschaft Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit. Beschäftigungsgesellschaften laufen in der Regel ein Jahr. Wer danach keinen neuen Job gefunden hat, wird arbeitslos.

Der erreichte Kompromiss stelle ohnehin nur eine Teillösung dar. "Jetzt stehen weitere Fragen an. Wir fordern eine Standortsicherung für die Opel-Werke und eine Bestandsgarantie für die Arbeitsplätze bis 2010."

Wie viele Mitarbeiter Abfindungen erhalten und wie viele in die Qualifizierungsgesellschaften wechseln müssen, konnte Franz nicht sagen. "Wir lassen uns da nicht auf Zahlen festlegen, das wird noch verhandelt." Laut Medienberichten sollen 7500 Beschäftigte für Umschulungsmaßnahmen bis zu zwei Jahre lang rund 95 Prozent ihres Lohns erhalten.

Im Bochumer Opelwerk wollen die Betriebsräte während der Frühschicht die Vertrauensleute und die Belegschaft informieren. Die Stimmung ist im Bochumer Werk gespannt, denn neben den Kröten, die die Arbeiter schlucken müssen, ist auch noch nicht klar, ob der Verwaltungsrat überhaupt zustimmt. Das Gremium hatte am Dienstag in Detroit getagt, es wolle seine Entscheidung aber erst am Donnerstag bekannt geben.

Die Ungewissheit darüber, was die Konzernmutter zu den Auffanggesellschaften entschieden hat, zwingt die 9600 Mitarbeiter starke Belegschaft zum Abwarten. Ob es bei einer Weigerung von GM wieder zum Streik kommt, ist ungewiss. "Das wird aus dem Bauch heraus kommen", sagte ein Vertrauensmann. "Einige werden dann wohl spontan den Hammer fallen lassen."

Der Betriebsrat erwartet keine Streiks, schließt sie aber auch nicht aus. "Nichts Genaues weiß man nicht", sagte Franz. "Die Beschäftigten müssen genau informiert werden. Wenn ein Streik notwendig ist, wird er kommen." Mitte Oktober hatten die Mitarbeiter des Opel-Werkes in Bochum aus Protest gegen die GM-Sparpläne sieben Tage lang in einem wilden Streik die Arbeit niedergelegt.



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