Panama Papiere Endlich Härte zeigen

Es gäbe durchaus Mittel, Ländern wie Panama das anrüchige Geschäft mit Briefkastenfirmen zu vermiesen. Weil sich aber auch befreundete EU-Staaten als Steueroasen anbieten, hält sich die Bundesregierung zurück. Das ist falsch.

Skyline von Panama-Stadt
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Skyline von Panama-Stadt

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Es mag Menschen geben, die ihr ehrlich verdientes Geld über eine Briefkastenfirma im fernen Panama laufen lassen. Es fällt einem allerdings kaum ein Grund ein, warum sie das tun sollten. Die Gebühren sind hoch, der Service lausig.

Wer ohne Start- und Haftungskapital eine Firma gründen möchte, käme mit einer Ein-Euro-GmbH nach deutschem Recht billiger weg. Und wem das zu piefig ist: Eine englische "Limited" gibt es auch schon für ein paar Pfund im Jahr.

Tatsächlich besteht das Erlösmodell von Offshore-Paradiesen wie Panama darin, sich Menschen anzudienen, die ihr Geld eben nicht auf ehrliche Weise verdient haben. Ihre Kernzielgruppe sind Steuerbetrüger und Geldwäscher, korrupte Diktatoren und bestechliche Beamte, Drogenhändler, Waffenschieber, Mafiosi und Terroristen. Ihre Dienstleistung ist die systematische Verschleierung illegaler Gelder. Ihr Geschäft ist im Kern kriminell.

Nur harte Maßnahmen zeigen Wirkung

Offshore-Paradiese sind Teil des internationalen Verbrechertums - und es ist an der Zeit, sie dementsprechend zu behandeln. Finanzplätze wie Panama, Bahrain, Nauru und Vanuatu, die noch nicht einmal bereit sind, die von der OECD verlangten Mindestregeln gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu akzeptieren, müssen bestraft werden. Der Zahlungsverkehr könnte verboten, die Geschäftsbeziehungen abgebrochen, die Filialen internationaler Banken per Sanktionsandrohung zur Schließung gezwungen werden.

Das wäre ein harter Schritt. Aber nur so würden die Regierungen der Steuerparadiese dazu gebracht, ihr Geschäftsmodell zu ändern. Die USA haben am Beispiel der Schweiz vorgemacht, wie das geht. Kein Zürcher Bankier wird es heute noch wagen, der amerikanischen Steuerbehörde Informationen zu verweigern, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Finanzlage eines US-Bürgers vorbringt.

Die deutsche Politik hat sich Umgang mit Steueroasen bislang vornehm zurückgehalten. Auch nach den jüngsten Enthüllungen der "Süddeutschen Zeitung" ließ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklären, die Verhandlungen über internationale Steuerabkommen seien im Gange, aber er könne ja schlecht die Kavallerie schicken. Stattdessen durfte sich Gregor Gysi von der Linkspartei zum Chefkritiker aufspielen, freilich ohne Preisgabe irgendwelcher Informationen, die zum Wiederauffinden der verschwundenen SED-Milliarden führen könnten.

Hinter Schäubles Zurückhaltung steckt die - beschämende - Rücksichtnahme auf befreundete EU-Staaten wie Luxemburg und Niederlande, die sich selbst als Steuerrefugium für internationale Konzerne betätigen, und die - nachvollziehbare - Überlegung, dass der Kampf gegen kriminelle Steueroasen möglichst im Bündnis mit anderen Länder gewonnen werden muss.

Doch diese Zurückhaltung ist falsch. Ein Kriminellen-Eldorado wie Panama leistet keinen wertvollen Beitrag zum internationalen Steuerwettbewerb. Unter dem Vorwand eines freien Kapitalverkehrs gewährt es ausgerechnet jenen Figuren Unterstützung, die die Freiheit bedrohen. Ein Land wie Panama ist ein Schandfleck der globalisierten Welt.

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analyse 06.04.2016
1. Herr Schäuble hat alle Hände vollzutun,die von ROTGRÜN
geöffneten Steuerschlupflöcher wieder zu schließen !Bei der Komplexizität ,und der internationalen Verflechtung des Finanzsystems ist das nicht einfach !Scxhäuble sollte aber alles tun,um mit seinem Sachverstand auch "Ausweichquartiere "(Panama ist nur eins von vielen) zu schließen,oder zu kontrollieren !Insgesamt gehört das Finanzsystem weder unter schärfere staatliche Kontrolle !
p-touch 06.04.2016
2. Ja, ganz nett
aber Penuts gegen die staatliche Hilfe zur Steuerflucht für Großkonzerne. Es wird Zeit das man endlich dafür sorgt das Großkonzern wie Ikea, Facebook, devise Autohersteller ect. ihre Gewinne nicht da versteuern wo sie gemacht werden, sondern wo es am billigsten für sie ist.
PeterStein 06.04.2016
3. Nur wie?
Die Regierung scheint von all den Baustellen überlastet zu sein. So fähig Frau Merkel auch ist, sie kann nicht alles gleichzeitig. Könnte man sich nicht auf einen Kurs einigen und einen Bevollmächtigten ernennen der sich dieses Themas annimmt, wäre das nicht ein offensichtliches Modell, für so manche Baustelle?
rosskal 06.04.2016
4. Bravo,
Herr Neubacher, der Spiegel sollte, sich alter Traditionen besinnend, in dieser für das Land so wichtigen Frage gegenüber der bzw. den Regierungen nachhaltigen und langfristigen Druck aufbauen. Was könnte mit den dann schließlich real erzielten Steuereinnahmen national und international nicht alles geleistet werden?
don.rumata 06.04.2016
5. Ahnung von Thema?
Jahrzehnte, nachdem man die sed/pds zum Offenbarungseid gezwungen hat, schwadroniert der Autor immer noch über Sed-Milliarden, die Herr Gysi auch noch persönlich versteckt haben soll. Wo sollen die bitte herkommen? Hart die "zehntgrösste Volkswirtschaft der Welt" Überschüsse produziert, von denen keiner etwas mitbekommen hat? Die CDU (ehem. West) hingegen hat wahrscheinlich immer noch"Bimbes"von Spendern, denen Helmut Kohl sein Ehrenwort gegeben hatte. (vielleicht findet kann es in Panama). Zum Thema BriefkastenFirmen weiter jüngst gesagt: die können auch dazu dienen, heimlich eine legale Firmenübernahme vorzubereiten. Scheint der Autor nicht zu wissen, sonst hätte er es wohl am Rande erwähnt..
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