Pandora Papers Tschechischer Regierungschef Babiš spricht von Verleumdung

Die Pandora Papers liefern einen Einblick in das Steuervermeidungsgebaren von Politikern und Prominenten. Zu den Ersten, die Verdächtigungen vehement zurückweisen, gehört der tschechische Regierungschef Babiš.
Tschechischer Ministerpräsident Babiš spricht von einem Versuch, ihn »zu beschmutzen«

Tschechischer Ministerpräsident Babiš spricht von einem Versuch, ihn »zu beschmutzen«

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MARTIN DIVISEK / EPA

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat Vorwürfe, die sich aus den sogenannten Pandora Papers ergeben, entschieden zurückgewiesen. Es sei klar, dass er weder etwas Ungesetzliches noch etwas Schlechtes getan habe, sagte Babiš der Nachrichtenagentur CTK. Er sprach von einem Versuch, ihn »zu beschmutzen und auf diese Weise die tschechischen Parlamentswahlen zu beeinflussen«.

Babiš kommen die Veröffentlichungen wenige Tage vor der Parlamentswahl in dem EU-Mitgliedstaat am 8. und 9. Oktober höchst ungelegen. Der Multimilliardär soll nach Angaben des Recherchekonsortiums ein Landgut in Frankreich für 15 Millionen Euro auf intransparente Weise gekauft haben. Der Kaufpreis sei »über Briefkastenfirmen in Washington, Monaco und den britischen Jungferninseln nach Frankreich« geflossen, hieß es in der Onlineausgabe der »Süddeutschen Zeitung«. Der Fall geht demnach auf das Jahr 2009 und damit auf die Zeit vor dem Eintritt von Babiš in die Politik zurück. In der Vergangenheit hatte dieser sich oft als Kämpfer gegen Korruption dargestellt. Nach einer Umfrage im Auftrag des Senders CNN Prima News würde die populistische ANO von Babiš bei der anstehenden Parlamentswahl mit 27,3 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft werden.

Die tschechische Polizei hat nun angekündigt, die Veröffentlichungen auf Rechtsverstöße zu überprüfen. Dies betreffe nicht nur Ministerpräsident Andrej Babis, sondern auch alle weiteren erwähnten Bürger des Landes, teilte die Nationale Zentrale für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen mit.

Britischer Finanzminister kündigt Untersuchung an

Die Dokumente könnten aber auch zahlreiche andere Politiker und Prominente in aller Welt unter Druck bringen. Allein 35 amtierende und frühere Staatslenker sowie mehr als 330 andere Politiker aus fast 100 Ländern sowie weitere bekannte Persönlichkeiten sollen nach Angaben eines internationalen Konsortiums investigativer Journalisten Vermögen »mithilfe von intransparenten Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen« angelegt haben. Das berichteten am Sonntagabend »Süddeutsche Zeitung«, NDR und WDR, die nach eigenen Angaben an der Auswertung des Datenlecks mitgewirkt hatten. Die mehr als 11,9 Millionen Dokumente tragen den Namen Pandora Papers.

Der britische Finanzminister Rishi Sunak kündigte in einer ersten Stellungnahme bereits Untersuchungen seiner Steuerbehörden an. Noch könne er keinen Kommentar zu den Berichten abgeben, sagte er dem Sender Sky News. Aber sicher sei, dass sich die zuständigen Behörden eingehend damit befassen würden.

Dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) wurden die Dokumente eigenen Angaben zufolge von einer anonymen Quelle zugespielt. Die geheimen Dokumente von 14 in Steueroasen tätigen Finanzdienstleistern reichen bis ins Jahr 2021, wie es weiter hieß. Die Pandora Papers seien damit das bislang größte Datenleck zu Geschäften in Steueroasen. In den vertraulichen Dokumenten fänden sich unter anderem auch Namen von prominenten Spitzensportlern und Firmenvorständen.

An den Recherchen waren den Angaben zufolge Journalistinnen und Journalisten von 150 Medienorganisationen aus 117 Ländern beteiligt. Zu den Partnermedien zählten unter anderem die »Washington Post«, der »Guardian«, der »Indian Express«, »Le Monde« und »Aftenposten«.

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Vor fünfeinhalb Jahren hatten die Panama Papers für Aufregung gesorgt. Durch die Enthüllungen gerieten Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck. So verlor der pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif wegen Korruptionsvorwürfen sein Amt. In Malta gab es im Juni 2017 wegen der Panama Papers Neuwahlen, in Island führte die Veröffentlichung zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson.

Der internationalen Medien zugespielte Datenberg zeigte damals große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, prüften weltweit Staatsanwälte. Die 11,5 Millionen Dateien umfassten E-Mails, Urkunden und Kontoauszüge zu 214.000 Gesellschaften vor allem in der Karibik. Dabei tauchten die Namen von 140 Politikern oder Politikervertrauten auf.

rai/mik/dpa-AFX
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