EU-Kommissar vor dem Corona-Gipfel "Populisten gibt es nicht nur in Südeuropa, sondern auch im Norden"

Vor dem Corona-Gipfel der Staats- und Regierungschefs fordert EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni stärkere gemeinsame Anstrengungen gegen die Wirtschaftskrise. Es gehe um mindestens eine Billion Euro.
Ein Interview von Peter Müller, Brüssel
Paolo Gentiloni

Paolo Gentiloni

Foto: Eurokinissi/ ZUMA Press/ imago images

Paolo Gentiloni, 65, sitzt in seinem Büro im zehnten Stock des Berlaymont, des Hauptquartiers der EU-Kommission. Von dort blickt er auf die Rue de la Loi. Auf der Hauptverkehrsachse im Brüsseler Europaviertel sei kein einziges Auto zu sehen, sagt Gentiloni am Telefon.

Als Wirtschafts- und Währungskommissar ist Gentiloni für die Frage zuständig, wie der Wiederaufbau nach der Coronakrise gelingen kann. Darüber wollen am Donnerstag auch die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Videogipfel diskutieren. Die Fronten zwischen Nord- und Südeuropäern sind vor allem beim Thema Corona-Bonds verhärtet. Gentiloni, einst selbst italienischer Regierungschef, will diesen alten Streit über gemeinsame Schuldtitel überwinden. Aber ist das realistisch?

Im SPIEGEL-Interview spricht er über die Erfolgschancen der Vorschläge, die beim Gipfel zur Debatte stehen.

SPIEGEL: Herr Kommissar, scheitert die EU in der Coronakrise? 

Gentiloni: Nein, das glaube ich nicht. Sicher, in den Anfangstagen hatten wir große Probleme, was die Koordinierung angeht, einige Länder beschlossen sogar einen Exportbann für medizinische Güter. Die Botschaft der Solidarität war nicht ausreichend, bei Weitem nicht. Das hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Recht anerkannt. Aber das hat sich geändert. Inzwischen gab es beeindruckende Entscheidungen - der Europäischen Zentralbank, der Kommission und auch der EU-Mitgliedstaaten.

SPIEGEL: Als ehemaliger Ministerpräsident Italiens kennen Sie die Stimmung in Ihrem Land sehr gut. Können die Enttäuschungen aus den Anfangstagen der Krise überhaupt noch repariert werden?

Gentiloni: Ich hoffe schon. Italien hatte früher als andere EU-Länder mit dem Coronavirus zu kämpfen, daher hat uns der anfängliche Mangel an Solidarität auch sehr stark getroffen. Mein Eindruck ist, dass die Bürger sehen, dass sich das nun geändert hat. Aber Solidarität muss sich ja nicht nur bei Gesundheitsfragen zeigen, sondern auch beim Wiederaufbau der Wirtschaft.

SPIEGEL: Genau da aber gibt es schon wieder Streit. Die Länder des Südens fordern Corona-Bonds, um den Wiederaufbau der Wirtschaft zu finanzieren, Länder wie die Niederlande aber auch Deutschland weigern sich. Welche Haltung ist richtig?

Gentiloni: Wir müssen sehen, welche Mittel uns helfen, unsere Ziele zu erreichen. Was wir brauchen ist ein Plan für den ökonomischen Wiederaufbau. Die Frage ist, wie wir das finanzieren. Unsere Volkswirtschaften sind derzeit alle gemeinsam von dieser Krise getroffen, die überdies auch niemand allein verschuldet hat. Was wir vermeiden müssen, ist, dass die Ungleichgewichte in der EU nach der Krise noch größer sind als zuvor. Das geht nur gemeinsam.

SPIEGEL: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht von einem "Moment der Wahrheit": Wenn die EU bloß noch ein ökonomisches Projekt ohne Solidarität sei, dann würde dies nur den Populisten in Südeuropa helfen. Sehen Sie das auch so?

"Wir sollten uns jetzt keine rückwärtsgewandten Diskussionen leisten"

Gentiloni: Ja, ich teile diese Befürchtungen. Aber Populisten gibt es nicht nur in Südeuropa, sondern auch im Norden. Sie setzen die Regierungen in allen EU-Ländern unter Druck, zum Teil mit völlig widersprüchlichen Argumenten. Daher ist es so wichtig, einen tragfähigen Kompromiss zwischen Nord und Süd zu finden.

SPIEGEL: Macht es vor diesem Hintergrund überhaupt Sinn, das Instrument der Eurobonds wiederzubeleben, also gemeinsame Schuldtitel?  Das hat ja schon in der Euro- und Griechenlandkrise die Länder im Süden und Norden der EU gespalten.

Gentiloni: Damit kommen wir zum Kern: Wir sollten uns jetzt keine rückwärtsgewandten Diskussionen leisten. Um es ganz klar zu sagen: Niemand schlägt derzeit die Ausgabe von Bonds vor, um die Schulden zu finanzieren, die in den vergangenen zehn Jahren aufgelaufen sind. Was wir aber brauchen, ist ein gemeinsames Instrument, um die Herausforderung des Wiederaufbaus zu finanzieren. Sonst riskieren wir, dass die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften in der Eurozone und im Binnenmarkt zu groß werden und beides auseinanderbricht. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass das gerade für Deutschland ein riesiges Problem wäre.

SPIEGEL: Von deutscher Seite heißt es immer wieder, es sei gar nichts dagegen zu sagen, gemeinsam Schulden zu machen, wenn dies mit der entsprechenden Kontrolle einhergehe, wenn also etwa ein EU-Finanzminister dann auch kontrollieren könnte, wie Länder wie Italien oder Griechenland das Geld ausgeben. Was halten Sie von diesem Argument?

Gentiloni: Mit Verlaub, aber das ist genau die Diskussion der vergangenen zehn Jahre. Die Argumente sind alle ausgetauscht. Die einen wollen Risiko verhindern, die anderen Risiko teilen. Genug davon! Wenn es stimmt, was wir alle immer sagen, dass dies die schlimmste Krise seit dem Krieg ist -  und ich finde, dass die Zahlen diese Annahme bestätigen -, dann brauchen wir den Blick nach vorne, den Blick darauf, wie wir den Wiederaufbau finanzieren.

SPIEGEL: Die Frage ist ja auch, wie groß die Aufgabe wird. Europas Wirtschaft befindet sich derzeit in einer Art Winterschlaf. Sie werden am 7. Mai die neuen Wirtschaftsvorhersagen der Kommission präsentieren. Haben Sie schon gefestigte Erkenntnisse, wie groß der wirtschaftliche Schaden am Ende für die EU sein könnte?

Gentiloni (r.) mit EZB-Chefin Christine Lagarde und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (im Februar)

Gentiloni (r.) mit EZB-Chefin Christine Lagarde und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (im Februar)

Foto: FRANCOIS WALSCHAERTS/ AFP

Gentiloni: Wir arbeiten derzeit Tag und Nacht daran, aber die Situation ist zu volatil, um jetzt schon zu sagen, was die Vorhersage ergibt. Für den heutigen Tag würde ich sagen, dass mir die Prognose des Internationalen Währungsfonds – ein Einbruch von 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für dieses Jahr – sehr realistisch erscheint.

SPIEGEL: Die Euro-Gruppe hat vorgeschlagen, dass Länder wie Italien eine besondere Kreditlinie aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM bekommen können – ohne die sonst üblichen strengen Auflagen. Dennoch sträubt sich Italien, Geld des ESM zu nehmen. Können Sie das verstehen?

Gentiloni: Die Kreditlinien beim ESM können nützlich sein, um den Mitgliedern zu helfen, aber natürlich entscheidet jede Regierung für sich, ob es diese Hilfe in Anspruch nehmen will. Diese Kreditlinien haben einen klaren Umfang, ein klares Ziel: Sie sollen die Kosten finanzieren, die im Gesundheitssystem entstehen. Und sie haben so gut wie keine Auflagen. Sie sind ein Angebot der Euro-Gruppe an alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

SPIEGEL: Der ESM ist während der Euro- und Griechenlandkrise eingerichtet worden, er steht im Süden der EU für Sparpolitik und Austerität. Hat der ESM seinen schlechten Ruf zurecht?

Gentiloni: Ich glaube nicht, dass das alle in Griechenland, Portugal oder Italien so sehen. Was mir wichtig ist: Wenn es in der Vergangenheit Fehler gab – und die gab es sicher - dann sollten wir dafür nicht den ESM beschuldigen, sondern uns selbst, also die Entscheider, die Politiker.

SPIEGEL: Beim Videotreff der Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag wird sich die Debatte vor allem auf die sogenannten Recovery Fonds fokussieren, also einem Geldtopf, aus dem der Wiederaufbau finanziert werden soll. Unklar ist allerdings, woher das Geld dafür kommen soll. Was ist Ihre Idee?

Gentiloni: Es geht um drei Punkte: Wir brauchen für den Wiederaufbau, erstens, ein gemeinsames Instrument, das, zweitens, ausreichend groß ist und, drittens, schnell zur Verfügung steht. Aus meiner Sicht könnte das mehrjährige EU-Rahmenbudget der Weg sein, diese Ziele zu erreichen.

SPIEGEL: Die Kommission plant, bei diesem Billionenbudget künftig mehr Finanzinstrumente einzusetzen, um Kredite für Investitionen aufnehmen zu können. Um wie viel Geld geht es?

Gentiloni: Genaue Zahlen stehen noch nicht fest...

SPIEGEL: ... eine Annäherung würde auch schon helfen...

Gentiloni: ... Hilfen in Höhe von 1,5 Billionen Euro könnten nötig sein, um diese Krise zu bewältigen, das habe ich schon einmal gesagt. Die Euro-Gruppe hat nun Vorschläge in Höhe von mehr als 500 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt, um Gesundheitsversorgung und Kurzarbeit zu finanzieren und kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen. Damit bleibt mindestens eine Billion Euro. Damit ist die Größenordnung, um die es jetzt gehen muss, in etwa umrissen.

"Das Geld aus dem Marschallplan floss erst, als der Zweite Weltkrieg schon zwei Jahre lang vorbei war"

SPIEGEL: Zu den Bedingungen, die Sie nannten, zählt, dass es das Geld rasch zur Verfügung stehen soll. Allerdings scheiterte beim Haushalt im Februar bereits ein erster Versuch, zu einem Ergebnis zu kommen, und das war noch vor der Coronakrise. Was macht Sie so optimistisch, dass es nun auf einmal schnell gehen könnte?

Gentiloni: Die Frage ist absolut berechtigt. Wir reden ja oft von einem Marschallplan, den wir jetzt gegen die Krise bräuchten. Aber, erinnern Sie sich, das Geld aus dem Marschallplan floss erst, als der Zweite Weltkrieg schon zwei Jahre lang vorbei war. Das würde jetzt nicht helfen. Wir können mit dem Wiederaufbau nicht warten, bis das Virus Frieden mit uns schließt. Der Wiederaufbau muss jetzt starten, im Frühjahr, im Sommer. Warum ich optimistisch bin? Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten und ich hoffe, dass das auch jeder versteht.

SPIEGEL: Sie sind als Währungskommissar ja auch dafür zuständig zu überwachen, dass sich die Euromitglieder an den Stabilitäts- und Wachstumspakt halten. Glauben Sie wirklich, dass man jemals wieder zu den vor der Krise gültigen Defizitregeln zurückkehren kann?

Gentiloni: Das ist im Moment nicht meine größte Sorge. Diese Frage stellt sich, wenn unser Leben zurück im Normalzustand ist und da sind wir noch längst nicht – nicht, was den Virus angeht, nicht, was unsere Gesellschaften angeht und schon gar nicht, wenn wir auf unsere Volkswirtschaften blicken.

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