Parlamentsbeschluss Gasprom darf bewaffnete Einheiten aufstellen

Der russische Erdgas-Monopolist Gasprom soll künftig eigene bewaffnete Einheiten zum Schutz seiner Anlagen bilden dürfen. Kreml-Kritiker sind entsetzt. Die Sondererlaubnis sei ein Freibrief für den staatlich kontrollierten Konzern, eine eigene Privatarmee aufzubauen.


Moskau - Das Unterhaus des russischen Parlaments beschloss heute ein Gesetz, das Gasprom und den Ölpipeline-Betreiber Transneft von den sonst für Privatfirmen geltenden Beschränkungen bei der Waffen-Benutzung ausnimmt. Den Staatsfirmen wird mit dem Beschluss eine ähnliche Bewaffnung wie den Sicherheitskräften des Innenministeriums zugestanden. Die Größe ihrer bewaffneten Einheiten wird nicht begrenzt. Sie dürfen zwar nur zum Schutz der Infrastruktur eingesetzt werden. Allerdings betreiben beide Firmen Pipelines im ganzen Land.

Gasprom-Zentrale in Moskau: Der Konzern ist Kritikern zufolge schon jetzt "Staat im Staate"
AP

Gasprom-Zentrale in Moskau: Der Konzern ist Kritikern zufolge schon jetzt "Staat im Staate"

Kritiker sagten, das Gesetz könne zur Bildung einer Privatarmee bei Gasprom führen. Der Konzern mit 430.000 Mitarbeitern sei schon jetzt ein Staat im Staate. Das Gesetz öffne eine "Büchse der Pandora", es mache die Russen zu "Dienern von Gasprom und Transneft", sagte der Abgeordnete Gennadi Gudkow von der linken Partei "Gerechtes Russland". "Diese Firmen scheinen der Maxime zu folgen, dass gut für Russland ist, was für sie selbst gut ist."

Die Befürworter erklärten indes, das Gesetz könne russische Öl- und Gaspipelines vor Anschlägen von Extremisten schützen. "Ein paar terroristische Angriffe und eine nachfolgende Umweltkatastrophe würden reichen, um Russland sofort zu einem unzuverlässigen Partner und Energielieferanten zu erklären", sagte Alexander Gurow, einer der Verfasser des Gesetzes. Russland ist der weltweit zweitgrößte Rohöl-Exporteur und liefert fast ein Viertel des europäischen Erdgas-Verbrauchs. Das Gesetz muss noch vom Föderationsrat - dem Oberhaus des russischen Parlaments - gebilligt und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt.

ase/Reuters



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