Partei-Propaganda Wie sich Hitler in die US-Steuerdebatte einschlich

Die politische Auseinandersetzung in den USA wird härter, Gegner überziehen sich mit polemischen Anwürfen. Tiefpunkt der Debattenkultur: Hitler-Vergleiche und Nazi-Analogien.

New York - Besonders die Republikaner scheinen ihre Gegner mit Rückgriffen in die Vergangenheit zu attackieren. In seiner aktuellen Kolumne in der "New York Times" wirft der prominente US-Ökonom Paul Krugman der Bush-Regierung und der Republikanischen Partei vor, eine Verrohung der politischen Umgangsformen herbeigeführt zu haben. Als Beleg führt Krugman zwei Fälle an, in denen jüngst führende republikanische Politiker Kritiker der Bush'schen Steuerpolitik mit Adolf Hitler beziehungsweise den Nationalsozialisten verglichen hätten.

So habe Phil Gramm, Senator aus Bushs Heimatstaat Texas, eine steuerpolitische Empfehlung der Demokraten mit den Worten zurückgewiesen, diese sei "geradewegs aus Nazi-Deutschland" importiert. Gramms politische Gegner hatten vorgeschlagen, eine hohe Sonderzahlung bei der Kapitalgewinnsteuer zu verlangen, wenn US-Amerikaner ihre Staatsbürgerschaft aufgeben, um Steuern zu sparen. Von dieser Reform wären besonders ungewöhnlich Wohlhabende negativ betroffen gewesen.

Zwar habe der republikanische Vorsitzende des Finanzkomitees im Senat, Charles Grassley, diesen Nazi-Vergleich seines Parteikollegen zunächst zurückgewiesen, so Krugman weiter. Grassley selbst habe Kritiker der republikanischen Steuerpolitik aber schon kurze Zeit später auf ähnliche Weise angegriffen. Grassley sagte der Krugman-Kolumne zufolge: "Manche Leute haben den Eindruck, dass Falschaussagen wahr werden, wenn man sie nur oft genug wiederholt. So ist auch Adolf Hitler zur Macht gekommen".

Grassleys Angriff richtete sich gegen den Vorsitzenden eines amerikanischen Steuerzahlerbundes, Robert McIntyre. Dieser hatte behauptet, dass nur ein Prozent der amerikanischen Steuerzahler - nämlich die Reichsten - zwei Fünftel der Steuererleichterungen erhalte, die Bush durchgesetzt habe.

Krugman schreibt, dies sei ein besonders deutlicher Beweis dafür, wie wenig Wert inzwischen auf sachliche Auseinandersetzung gelegt werde. Denn die Aussage McIntyres, die Senator Grassley als "komplett falsch" zurückgewiesen habe, sei "mit hoher Wahrscheinlichkeit richtig", so Krugman. Dies lasse sich im übrigen aus Zahlen errechnen, die das Finanzministerium der Bush-Regierung selbst veröffentlicht habe.

Krugman lobt in diesem Zusammenhang die Reagan-Regierung. Auch diese habe Steuererleichterungen durchgesetzt, von denen vor allem die Wohlhabenden profitiert hätten. Reagan und seine Minister hätten dies aber stets offen eingestanden und als wichtigen Bestandteil ihrer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik dargestellt.

Paul Krugman hat Volkswirtschaft am Massachusetts Institute of Technology (MIT), den Universitäten Stanford und Yale unterrichtet und lehrt nun in Princeton. Er gilt als einer der Begründer der "Neuen Handelstheorie", beschäftigt sich derzeit vor allem mit Wirtschafts- und Währungskrisen, und wird von manchen als Anwärter auf den Wirtschaftsnobelpreis gehandelt. Krugman ist Autor von rund 20 Büchern und 200 wissenschaftlichen Artikeln, arbeitet aber auch als freier Kommentator für Tageszeitungen und Magazine.

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